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GmbH-Geschäftsführer genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Grundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, der gesetzlich bestellte Vertreter juristischer Personen – einschließlich (Fremd-)Geschäftsführer, d.h. solche, die nicht selbst an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt sind – aus dem Anwendungsbereich des KSchG ausnimmt. In einer neueren Entscheidung äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 89/25) nun…
Rückzahlungsvereinbarungen finden sich in der Praxis häufig, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer anlässlich von Fort- und Ausbildungen finanziell unterstützen, dafür im Gegenzug jedoch auch eine gewisse Bindung an ihr Unternehmen erzeugen wollen. Allerdings sind solche Vereinbarungen regelmäßig von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geprüft und teilweise für unzulässig erklärt. Für Arbeitgeber stellt sich daher die berechtigte Frage, wie sie solche Vereinbarungen noch rechtssicher eingehen können. Fort- und Ausbildungsmaßnahmen gehören…
Als letzter Satz eines Arbeitszeugnisses sorgt die Schlussformel regelmäßig für Diskussionen. Viele Beschäftigte lesen Dankesworte, Bedauern und Zukunftswünsche besonders aufmerksam, nicht selten auf der Suche nach versteckten Botschaften. Auf Arbeitgeberseite stellt sich dagegen eine andere Frage: Muss ein Arbeitszeugnis überhaupt eine Schlussformel enthalten und worauf ist bei der Formulierung zu achten? Sind warme Worte Pflicht? Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf,…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Elternteilzeit im Eilverfahren Lehnt der Arbeitgeber einen Elternteilzeit-Antrag ab, versuchen Beschäftigte mitunter, die Elternteilzeit im einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen. Dafür muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorgetragen werden. Die Beschäftigten müssen konkrete Gründe darlegen, weshalb ein Abwarten…
Seit Jahren steht das historisch gewachsene System des kirchlichen Arbeitsrechts unter erheblichem Anpassungs- und Modernisierungsdruck. Kaum ein Verfahren hat die Diskussion um die Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und die Grenzen des unionsrechtlichen Diskriminierungsschutzes dabei so nachhaltig geprägt wie der Fall „Egenberger“. Nach nahezu vierzehn Jahren Verfahrensdauer, einer Vorlage an den EuGH, einer Grundsatzentscheidung des BAG sowie einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde hat nun das BAG mit Urteil…
Die Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds wird in der Praxis häufig mit dessen automatischer Verhinderung im Betriebsratsamt gleichgesetzt. Das erscheint zunächst naheliegend – ist aber nicht immer richtig. Das LAG Hessen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 2. Februar 2026 – 16 TaBVGa 2/26 noch einmal deutlich gemacht: Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwangsläufig auch Amtsunfähigkeit. Die Entscheidung des LAG Hessen ist nicht nur für Betriebsräte interessant. Auch…
Schwerbehinderte Menschen genießen bereits im Bewerbungsverfahren einen besonderen gesetzlichen Schutz, um Benachteiligungen vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Wird ein Bewerber dennoch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, begründet dies regelmäßig einen Entschädigungsanspruch. Doch in der Praxis entscheidet häufig nicht das tatsächliche Vorliegen einer Benachteiligung über Erfolg oder Misserfolg vor Gericht, sondern die Frage, ob der Arbeitgeber die besonderen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen beachtet hat….
Die Pflicht zur Erstellung von Arbeitszeugnissen gehört in Kündigungsschutzvergleichen zum Standardrepertoire. Fast immer findet sich eine Zeugnisklausel mit der Formulierung, der Arbeitgeber erteile ein „wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis“, nicht selten verbunden mit dem Recht des Arbeitnehmers, einen Entwurf vorzulegen, sog. „Entwurfsklauseln“. Doch können Arbeitgeber gezwungen werden, ein Zeugnis nach Wunsch des Arbeitnehmers zu erteilen? Das BAG schafft Klarheit und bleibt seiner bisherigen Linie treu. Entwurfsrechte für…
Nach Angabe von Statista gibt es in Deutschland rund 860.000 Personen mit Reservistenstatus und damit weit mehr, als viele Arbeitgeber vermuten. Reservisten sind damit kein Randphänomen, sondern Teil der Belegschaft vieler Unternehmen: Sie arbeiten in HR- und IT-Abteilungen, steuern Lieferketten oder verantworten zentrale Projekte. Mit Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage stellt sich für Arbeitgeber zunehmend eine zentrale Frage: In welchem Umfang kann der Staat…
Mit ihrem Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” kündigt die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an, die das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen könnten. Ziel ist es nach den Plänen der Koalition, Beschäftigung zu fördern, Bürokratie abzubauen, die Bundesagentur für Arbeit zukunftsfest aufzustellen und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben. Mehr Flexibilität bei Befristungen…