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Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird kraft Gesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Erreichen des vereinbarten Zweckes mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und dieser nicht unverzüglich der Weiterarbeit des Arbeitnehmers widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Doch reicht für die Entfristung auch Urlaubsgewährung? Nein, so das BAG: Urlaubsgewährung ist nicht das…
„Fachkräftemangel“ – ein Stichwort das besonders auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, aber auch den MINT-Bereich und viele andere Branchen zutrifft. Das vom Bundestag am vergangenen Freitag beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ soll ermöglichen, dass zugewanderte Fachkräfte schneller im deutschen Arbeitsmarkt ankommen. Wir beleuchten, was sich bei der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte, der Blauen Karte sowie der Chancenkarte ändert. Kurz erklärt – Aufenthaltstitel Um als…
Schriftform, elektronische Form, DocuSign: In der Praxis verstehen das viele in dieser Reihenfolge als Steigerungsformen für die Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten (Schrift-) Formerfordernissen. Ein solches Verständnis ist – auch im Arbeitsrecht – allerdings mit Tücken behaftet. Gesetzliche Schriftform § 125 Satz 1 BGB enthält eine strenge Regelung: Ist von Gesetzes wegen die schriftliche Form vorgeschrieben und diese nicht gewahrt, führt dies zur Nichtigkeit…
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat am 18. April 2023 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt (vgl. Blogbeitrag vom 18. April 2023). Dieser sieht für Arbeitgeber die ausdrückliche Pflicht vor, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Unabhängig davon, ob der Referentenentwurf in der vorgelegten Form in Kraft…
Eine Krankmeldung von Arbeitnehmern nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erleben Arbeitgeber in der Praxis häufig. Doch kann (allein) ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und vermeintlicher Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttern? Nicht in jedem Fall, entschied nun das LAG Niedersachsen – es kommt vielmehr auf zeitliche Abfolge an: Meldet sich der Arbeitnehmer zunächst krank und erhält erst dann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es…
Absagen in Bewerbungsverfahren sind heute oft standardisiert. Das hat gute Gründe. Denn unbedachte Formulierungen können teuer werden. Anschaulich zeigt dies eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg: Das LAG urteilte über die Frage, ob die Absage gegenüber einem männlichen Bewerber mit dem Hinweis, die Tätigkeit sei „eher etwas für flinke Frauenhände“, eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen kann. Der Fall Die Beklagte stellt Modellfahrzeuge im Maßstab 1:87…
Seit dem 1. Mai 2023 ist es da – das Deutschlandticket. Kostenpunkt aktuell 49 Euro, Fahrspaß mit dem ÖPNV unendlich?! Im Gesetzgebungsverfahren war das Deutschlandticket auf der Überholspur unterwegs und hat andere Reformvorhaben hinter sich gelassen. Arbeitnehmer äußern aktuell häufig den Wunsch, dass Arbeitgeber ihnen entsprechende Tickets finanzieren. Worüber sollten sich Arbeitgeber Gedanken machen, wenn sie Mitarbeitern (voll-)finanzierte Nah- und Fernverkehrstickets zur Verfügung stellen? Ein…
Der Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 7.3.2019). Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob die Abberufung als Abfallbeauftragter auf Grundlage einer Direktionsrechtsentscheidung zu prüfen ist oder alleine nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erfolgen hat, hat sich kürzlich das LAG Nürnberg befasst (Urteil vom 21.2.2023 – 5 Sa 76/22). Worum ging es? Der Kläger war seit 1993 bei der Beklagten als Ingenieur…
Nicht selten ist der Arbeitgeber beim Ausspruch einer Kündigung mit praktischen Problemen konfrontiert: Wer muss die Kündigung unterschreiben und welche Formerfordernisse sind dabei zu beachten? Wie wird der rechtzeitige Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer bewirkt? Unterlaufen hier Fehler, können diese zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung ist abgeschlossen, eine etwaig erforderliche behördliche Zustimmung ist erteilt: Nun muss es beim Ausspruch…
Die Kosten einer Compliance-Untersuchung durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ersatzfähig. Wir beleuchten, wie Arbeitgeber den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zur Durchsetzung dieser Ersatzansprüche gerecht werden können – auch wenn am Ende fast immer eine reduzierte Haftung des Arbeitnehmers hinzunehmen ist. Nicht zuletzt die medial geführten Diskussionen um die Höhe von siebenstelligen Anwaltsrechnungen einer Compliance-Untersuchung bei einer Landesrundfunkanstalt zeigen: Die Kosten einer…