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Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Freistellung von der Arbeit ist immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn während der Betriebsratsarbeit behält das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG weiterhin seinen Lohnanspruch. Die zutreffende Bestimmung dieses Lohnanspruchs bereitet in der Praxis gerade in Schichtbetrieben Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 197/23) gibt für die Praxis wertvolle Hinweise zur Bestimmung von…
Vom Bürokratieentlastungs- bis zum Wachstumschancengesetz – im Jahr 2025 kommen einige rechtliche Änderungen auf Arbeitgeber zu. Arbeitgeber dürfen sich nicht nur auf lang ersehnte Formerleichterungen freuen. Auch bei der Versteuerung von Abfindungszahlungen gibt es positive Neuerungen für Arbeitgeber. Daneben müssen jedoch auch Änderungen bei der Gehaltszahlung beachtet werden, denn der Mindestlohn und die Beiträge zu den Sozialabgaben steigen. I. Formerleichterungen für Arbeitgeber 1. Weitere relevante…
Der EuGH und das BAG haben in ihrer jüngsten Rechtsprechung den Verstoß verschiedener tarifvertraglicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten offengelegt. Auch können derartige tarifvertragliche Regelungen Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen des Geschlechts diskriminieren. Unternehmen können diskriminierende tarifvertragliche Regelungen teuer zu stehen kommen. Im heutigen Blog geben wir einen kurzen Überblick über die insoweit ergangene jüngere Rechtsprechung und ihre Auswirkungen. Entscheidungen des EuGH und des…
Seit dem BSG-Urteil zu Musikschullehrern hat die DRV Bund ihre Praxis in Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfungen verschärft. Freiberufliche Lehrkräfte und Solo-Freelancer geraten zunehmend in den Verdacht abhängiger Beschäftigung, mit erheblichen Folgen. Während der Bildungssektor auf ein gesetzliches Moratorium hofft, dehnt die DRV ihre Prüfpraxis auch auf andere Branchen aus. Problematisch ist insbesondere der Einsatz von Solo-Freelancern als Subunternehmer. Seit der Musikschullehrerentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28….
Gesetzesänderungen in diesem Jahr bieten für Arbeitgeber die Möglichkeit, ein paar arbeitsrechtliche Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren. Unternehmen sollten sich aber auch auf neue Verpflichtungen, z.B. aufgrund des AI Acts der EU, einstellen. Digitaler Abschluss von Arbeitsverträgen kann zukünftig praktikabel sein Ein Arbeitsvertrag kann formfrei geschlossen werden, also z.B. auch per E-Mail. Allerdings ergab dies bisher wenig Sinn, weil die wesentlichen Vertragsbedingungen sowieso nach…
Der wachsende Wunsch nach Flexibilität in der heutigen Arbeitswelt hat in den letzten Jahren – insbesondere durch die Covid-Pandemie – neue Arbeitsmodelle hervorgebracht. Hierbei finden Modelle wie Workation immer mehr Zuspruch bei Arbeitnehmern und gehören für diese zu einer guten Work-Life-Balance. Für Unternehmen kann es rentabel sein, ihren Mitarbeitern flexible und damit motivierende Arbeitsbedingungen anzubieten. Daher ermöglichen viele Unternehmen mittlerweile Workation oder ähnliche Optionen. Interessanterweise…
Bei Versenden einer Kündigungserklärung im Zeitraum vor Jahresende kann es geschehen, dass eine Kündigungszustellung am 24. oder 31. Dezember eines Jahres erfolgt. Hier stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber eine Zustellung einer Kündigung an Heiligabend oder Silvester ausschließen müssen, damit die Kündigung nicht als „Kündigung zur Unzeit“ zu bewerten ist. Eine Beantwortung dieser Frage sowie einen Überblick zu Fallbeispielen und Folgen einer Kündigung zur Unzeit…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Back in 2019, the government of Slovakia introduced what it called the ‘recreation allowance’ to boost domestic tourism. It requires certain employers to contribute financially to domestic trips taken by eligible employees. From 1 January 2025, the allowance will be extended to the parents of those employees. This is an innovative and, in many ways, welcome move, but it raises some questions about how employers…
Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt lange als sakrosankt. Winkte der Arbeitnehmer mit dem Gelben Schein, musste der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten. Diese Stellung hat die AUB in den letzten Jahren eingebüßt. Im Jahr 2024 hat es eine Reihe von interessanten Einzelfallentscheidungen gegeben. Im Dezember 2024 hat das BAG in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Thema und die aktuellen…