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Die helle Aufregung hat sich bereits seit Längerem gelegt. Im Jahr 2019 leitete der EuGH (CURIA – Dokumente) aus der Arbeitszeitrichtlinie die Pflicht des Arbeitgebers ab, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Dies löste zunächst Besorgnis aus. Viele befürchteten neue Darlegungs- und Beweislastregeln im Überstundenprozess. Von einer drohenden Klagewelle war teils gar die Rede. So weit kam es nicht….
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, dank der sogenannten Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG. Dadurch haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. So können sie flexibel ihre Arbeitszeit vorübergehend an z. B. persönliche oder familiäre Bedürfnisse anpassen, ohne langfristige berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Für Arbeitgeber…
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und dem Bestreben nach Entbürokratisierung gewinnen elektronische Prozesse auch im Arbeitsrecht immer mehr an Bedeutung. Manchmal hilft auch die Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber auf sich warten lässt. Nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Textform nach § 126b BGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine lesbare Erklärung…
The Supreme Court has ruled that a disabled employee should have been considered for redeployment to another vacant position outside their place of work. Under the Anti-Discrimination Act, employers must take appropriate measures to give employees with disabilities continued access to employment, unless this imposes a disproportionate burden on the employer. It follows from recent case law of the European Court of Justice that such…
Der Missbrauch von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Verlängerung des Urlaubs ist ein aktuelles Diskussionsthema. Arbeitgeber fordern strengere Kontrollen wie Hausbesuche oder Lohnausfall am ersten Krankheitstag. Das BAG hat am 15. Januar 2025 entschieden, unter welchen Umständen der Beweiswert einer ausländischen Krankschreibung erschüttert sein kann (BAG-Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24). Wir erläutern die Bedeutung dieser Entscheidung und worauf Arbeitgeber bei Krankschreibungen achten müssen. Erkrankung…
Wie wirkt sich die Insolvenz der Gesellschaft auf die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder aus? Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 87 Abs. 2 AktG die Vorstandsbezüge in der Unternehmensinsolvenz reduzieren kann. Er äußert sich außerdem zu den Kriterien der Anpassung und klärt zugleich einige offene Rechtsfragen. Grundsätze zur Vorstandsvergütung Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet sich der Aufsichtsrat, ein Vergütungssystem für den Vorstand einer Aktiengesellschaft zu beschließen, das „klar“…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….
Aktuell kommt es wieder zu Streiks. Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben begonnen und ein erster Warnstreik legt den öffentlichen Nahverkehr lahm. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte ver.di Streiks in Aussicht gestellt, falls es zu keiner Einigung z. B. über eine Lohnerhöhung für alle BVG-Beschäftigten kommt. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ebenfalls gestartet und…