Erste europäische Richtlinie zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz

Der European Data Protection Supervisor („EDPS“) hat in seiner Funktion als Datenschutzbehörde am 3. Juni 2024 erstmalig eine Richtlinie für den richtigen Umgang mit Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung von generativen KI-Systemen veröffentlicht. Vorrangig richtet sich die Richtlinie an EU-Institutionen und soll eine Orientierungshilfe zur Einhaltung der EU-DSVO sein. Die EU-DSVO findet speziell für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen Anwendung, während die…

Neues zur verspäteten Zielvorgabe: Ohne Anreiz zahlt der Arbeitgeber im Zweifel voll

Die Vereinbarung einer variablen Vergütung auf Basis von Zielvorgaben bleibt ein beliebtes Mittel zum Leistungsanreiz. Dabei können individuelle Ziele, Unternehmensziele oder eine Kombination aus beidem zur Bestimmung einer erfolgsabhängigen Vergütung herangezogen werden. Nicht nur im „angespannten“ Arbeitsverhältnis können unterbliebene und verspätete Zielvorgaben zu Streitigkeiten führen. Bei unterbliebener Zielvorgabe bietet die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits eine gute Orientierung. Bei der Diskussion um die Folgen einer verspäteten Zielvorgabe…

Bekanntgabe von Tarifverträgen – zu was ist der Arbeitgeber verpflichtet?

Ungefähr 87.000 Tarifverträge zählte das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Jahreswechsel 2023/2024. Grund genug, um sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Bekanntmachung dieser Tarifverträge genauer anzusehen. Gemäß § 8 TVG müssen Arbeitgeber die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge bekanntgeben, um so Arbeitnehmer über die für sie relevanten Regelungen zu informieren (siehe unseren Blogbeitrag vom 12. Juni 2019). Flankiert wird diese Aushangpflicht von der…

Updates in Dutch Whistleblowing Law

Starting as of 17 December 2023, the new (more strict) requirements of the Dutch Whistleblower Protection Act regarding internal reporting procedures for whistleblowers now also apply to midsize employers (those with 50-249 employees). As a result of these new requirements, employers must have an internal reporting procedure in place for the reporting of suspected wrongdoings that sets out, among other things, how the report is…

Zurück ins Office – nur mit dem Betriebsrat?

Mobiles Arbeiten hat sich im Berufsleben fest etabliert. Dennoch bleibt der persönliche Austausch im Büro wichtig. Daher entscheiden sich immer mehr Unternehmen dafür, ihre Präsenzquoten im Büro zu erhöhen (siehe Blog-Beitrag vom 13. Februar 2024). Ein verbreiteter Ansatz ist die unternehmensweite Anordnung, mobiles Arbeiten auf ein bis zwei Tage pro Woche zu beschränken. Doch muss man hierbei den Betriebsrat beteiligen? Was ist zu beachten, wenn…

Die Abweichung vom Vergütungssystem für Vorstandsmitglieder – (K)ein geeignetes Kriseninstrument

Seit der Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie sind Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften verpflichtet, die Vergütung von Vorstandsmitgliedern im Einklang mit einem vom Aufsichtsrat beschlossenen und von der Hauptversammlung gebilligten Vergütungssystem festzulegen. Der Mindeststandard, dem ein Vergütungssystem genügen muss, ist in § 87a Abs. 1 AktG gesetzlich geregelt. § 87 Abs. 2 S. 2 AktG legt fest, dass Abweichungen vom Vergütungssystem nur erlaubt sind, wenn dies im Interesse…

Wieso, weshalb, warum … ?

… Wer nicht fragt, bleibt dumm: Dieses Intro einer bekannten Kindersendung gilt im übertragenen Sinn auch für Arbeitgeber, welche die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung beabsichtigen. Denn eine Verdachtskündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Verdacht angehört hat. Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers auf den Vorwurf gestützt, eine Pflichtverletzung begangen zu haben (Tatkündigung), ist die vorherige Anhörung des…

Kein Abzug zu Unrecht gezahlter Betriebsratskosten vom Gehalt

Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind ein häufiger Konfliktherd zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Erstmals musste sich die Rechtsprechung damit befassen, ob ein Arbeitgeber zu Unrecht erstattete Betriebsratskosten vom Gehalt eines Betriebsratsmitglieds einbehalten darf. Ob für Reisen, Schulungen oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts: Betriebsratsarbeit kostet Geld. Die Kosten trägt, so steht es in § 40 BetrVG, der Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber für bestimmte Kosten aufkommen…

‘Cumulative’ Maternity Dismissal Compensation

The Antwerp Labour Court recently settled the question of whether compensation for maternity protection and separate compensation for discrimination can both be awarded for the same dismissal under Belgian law. Belgium treats pregnancy/maternity as a protected status. When an employer dismisses an employee who is pregnant or has recently given birth, it must be able to prove that the reasons underlying the dismissal are completely…

Erfolgreiche Umsetzung von Diversity im Unternehmen

Ein gelebtes Diversity-Management im Unternehmen entwickelt sich derzeit in rasanter Geschwindigkeit von „nice to have“ zu „must have“. Die Umsetzung in der Praxis birgt indes eine Vielzahl von Herausforderungen für Arbeitgeber. Mitbestimmung und Datenschutz spielen eine wichtige Rolle. Das Thema Diversity ist längst in aller Munde. Während einige Unternehmen inzwischen Vorreiter bei der Implementierung des Diversity-Managements sind, verfolgen andere den Diskurs über Diversität am Arbeitsplatz…