Invaliditätsversorgung – auch bei „nur“ befristeter Erwerbsminderungsrente?

Betriebliche Leistungen der Invaliditätsversorgung setzen häufig eine dauerhafte Erwerbsminderung voraus. Insoweit knüpfen Versorgungsregelungen oftmals an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an. Wird dabei die Befristung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zum Hindernis für den Anspruch auf die betrieblichen Versorgungsleistungen? Zu den klassischen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählt neben der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch die Invaliditätsversorgung. In der Praxis begegnet man dabei einer Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter Zusageregelungen. Häufig knüpft die Gewährung…

Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit – die unterschiedliche Bewertung von Reisezeiten

Wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten, ist vergütungs- und arbeitsschutzrechtlich getrennt zu betrachten. Für die Bewertung nach dem Arbeitszeitgesetz gilt weiterhin die vom BAG entwickelte „Beanspruchungstheorie“. Die Vergütungspflicht hingegen richtet sich insbesondere nach den vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Differenzierung und vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Frage, inwieweit Dienstreisen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind, stellt sich in der Regel aus…

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 3

Wir möchten gerne unsere Serie zur Frage „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ fortsetzen und haben weitere Highlights zusammengestellt: Neben dem Kontakt zu echten Menschen profitieren Arbeitsrechtler von Vorteilen im Privatleben, haben die spannendsten Stories zu erzählen und sind auch noch echte Teamplayer.  Beim Brainstorming zu Teil 2 der Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht“ ist uns derart mühelos eine ganze Liste an „coolen“ Dingen über…

Keine anteilige Urlaubskürzung bei tageweiser Kurzarbeit

Dürfen Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit eine anteilige Kürzung des Urlaubs im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen vornehmen? Nein, so das Arbeitsgericht Osnabrück. Der Arbeitgeber könne den Erholungsurlaub nur bei Kurzarbeit „Null“ anteilig kürzen, nicht aber, wenn vom Arbeitnehmer noch Arbeitsleistung erbracht werde. Die Einführung von Kurzarbeit war und ist für Arbeitgeber in Zeiten der Coronakrise ein probates Mittel, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden….

ArbG Köln entscheidet: außerordentliche Kündigung eines Maskenverweigerers möglich

Ein Servicetechniker weigerte sich, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und reichte eine „Rotzlappenbefreiung“ als Attest ein. Ein solches Verhalten kann den Arbeitsplatz kosten. Zu Recht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt. „Snutenpulli“, „Schnüssjardinche“, „Maultäschle“, „Gsichtsbämbers“ oder auch „Babbellappe“: Für den Mund-Nasen-Schutz gibt es kreative Namen, wirklich beliebt ist das Accessoire jedoch nur bei den wenigsten. Bei manchen ist der Mund-Nasen-Schutz so unbeliebt, dass sie das Tragen gänzlich…

EuGH zu Gender Pay Gap: Entgeltgleichheit eine der Grundlagen der Union

Das Thema Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist viel diskutiert, der weiterhin bestehende „gender pay gap“ und oftmals bestehende Beweisschwierigkeiten geben dazu Veranlassung. Juristisch sind noch Fragen ungeklärt: Muss die Arbeit „gleich“ sein oder reicht auch „gleichwertig“, um das gleiche Entgelt unmittelbar verlangen zu können? Können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen? Einige Fragen hat der…

Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Erweiterter Kündigungsschutz vor Betriebsratswahlen

Die bisherige Situation: Nur die ersten drei Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsratswahl eingeladen haben, waren vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Dieser Schutz wird nun durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf sechs Arbeitnehmer erhöht. Daneben werden auch sogenannte Vorfeld-Initiatoren in unbegrenzter Anzahl geschützt. Bislang hält das Betriebsrätemodernisierungsgesetz nicht, was es verspricht (lesen Sie hierzu unsere Beträge vom 1. April 2021 und 21. April 2021). Auch mit der Erweiterung…

Kein Anspruch auf Homeoffice: Die unternehmerische Entscheidung behält Vorrang

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Einführung eines Rechts auf Homeoffice “durch die Hintertür” eine Absage erteilt und damit die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern wieder gestärkt. Wie sich das am Fall einer Änderungskündigung entsponnen hat, zeigt dieser Beitrag. Arbeiten im Homeoffice soll nun doch kein milderes Mittel zur Änderungskündigung sein: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20) hat die…

Canada introduces a new federal holiday: the National Day for Truth and Reconciliation

Canada has introduced a new federal holiday: the National Day for Truth and Reconciliation, which will be observed on 30 September. On 3 June, 2021, Bill C-5, An Act to amend the Bills of Exchange Act, the Interpretation Act and the Canada Labour Code (National Day for Truth and Reconciliation) (the ‘Act’), received royal assent. The provisions come into force on 3 August 2021. The…