Wie viel Mitbestimmung hat der Betriebsrat bei "Mobile Work"? (Video)

Das ortsunabhängige Arbeiten hat mit der Corona-Pandemie einen wahren Boom erlebt – viele Unternehmen wollen das nun dauerhaft etablieren. Denn viele Arbeitskräfte schätzen die dadurch gewonnene Flexibilität sehr, und die Unternehmen wiederum haben zu einem großen Teil festgestellt, dass ihnen das nicht zum Nachteil gereicht. Doch wer glaubt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich einfach untereinander einigen, irrt. Denn gibt es einen Betriebsrat, so muss dieser…

Die Anerkennung des dritten Geschlechts und die Auswirkungen auf die Betriebsratswahl

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dritte Geschlecht neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht im Geburtenregister zu berücksichtigen, hat auch im Arbeitsrecht hohe Wellen geschlagen. Im Fokus der Diskussion stand bisher überwiegend die Ausgestaltung von Stellenausschreibungen. Doch auch das Thema Betriebsratswahl wird durch die Anerkennung des dritten Geschlechts tangiert. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen wird bei Betriebsratswahlen der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigt. Eine Berücksichtigung…

1.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter und teilweise unterlassener Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…

Betriebsrisko und Lockdown: BAG stärkt Arbeitgebern den Rücken

Beispiel Lohnausfall wegen Betriebsschließungen im Lockdown – was ist vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko, was nicht? Nachdem einige Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten der Arbeitgeberseite gefällt worden waren, sieht das BAG die Konsequenzen eines Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht allein beim Arbeitgeber. Keine Frage, die Corona-Pandemie hat arbeitsrechtliches Neuland heraufbeschworen. Eine elementare Frage ist etwa die, ob ein Unternehmen die Konsequenzen eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…

Sustainable due diligence requirements: a new EU proposal

The European Union is moving forward with plans to implement rules on sustainable corporate governance, with supply chain due diligence obligations in relation to both environmental issues and human rights. Human rights and environmental standards are important, but need actual enforcement to be truly meaningful. Actual global enforcement is not easily achieved and governments seem to rely more and more on multinational businesses with global…

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Möglichkeit und Grenzen digitaler Betriebsratswahlen

Die Betriebsratswahlen 2022 nahen und die anhaltende Pandemielage stellt Unternehmen weiterhin vor Herausforderungen. Wegen der andauernden Einschränkungen bestehen auch Unsicherheiten im Hinblick auf die konkrete Durchführung der Wahl. Ob die digitale Betriebsratswahl eine mögliche Alternative der Wahldurchführung ist – beantworten wir in diesem Beitrag. Es könnte so einfach sein: Eine App, ein paar Klicks, fertig ist die Betriebsratswahl. Schon bei den letzten Betriebsratswahlen 2018 hofften…

Kündigung und plötzlich krank – das BAG setzt Grenzen

Erst der Ausspruch der Kündigung und noch am selben Tag kommt die Krankmeldung. Als Überraschung wird man diesen Sachverhalt nicht bezeichnen können, so regelmäßig tritt er auf. Das BAG tritt diesem Vorgehen nun erfreulicherweise entgegen. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…

Azubis – kein günstiger Ersatz für normale Arbeitnehmer

Die Ausbildung junger Menschen ist für Unternehmen zwar wichtig, sie kostet jedoch auch Zeit und Geld. Da mag es verlockend erscheinen, einem Auszubildenden die Aufgaben eines normalen Arbeitnehmers zu übertragen – doch das hat Konsequenzen. Eine Berufsausbildung ist einer der klassischen Wege in eine berufliche Laufbahn zu starten. Sie setzt sich zusammen aus einem praktischen Teil, der in dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb absolviert wird, und dem…

Tracking service vehicles in Luxembourg: data privacy pointers for employers

The Luxembourg data protection authority, the CNPD, recently fined an employer for failing to comply with the GDPR in its use of geolocation devices when tracking service vehicles. The decision highlights some key learning points for employers. On 8 April 2021, the Luxembourg National Commission for Data Protection (CNPD) imposed a fine of EUR 2,800 on an employer whose use of geolocation devices violated the…