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In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…
Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…
Der Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 7.3.2019). Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob die Abberufung als Abfallbeauftragter auf Grundlage einer Direktionsrechtsentscheidung zu prüfen ist oder alleine nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erfolgen hat, hat sich kürzlich das LAG Nürnberg befasst (Urteil vom 21.2.2023 – 5 Sa 76/22). Worum ging es? Der Kläger war seit 1993 bei der Beklagten als Ingenieur…
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…
Over the past weeks, there has been some important news on the pension regime in Hong Kong that employers and employees should be mindful of. Abolition of the offsetting mechanism from 1 May 2025 As we noted in our last article, the Hong Kong Legislative Council haspassed legislation abolishing the MandatoryProvidentFund (‘MPF’)offsetting mechanism. At a Labour Day reception held on 28 April 2023, the Chief…
Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Es soll bereits im Juni 2023 in Kraft treten. Damit werden in Deutschland rund 90.000 Unternehmen verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Wir analysieren die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse und zeigen, was in der Praxis jetzt zu tun ist. Ab wann gelten die neuen Vorgaben? Das Gesetz tritt einen…
Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber sind zunehmend üblich, nicht nur im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeiten. Bislang war die Frage ungeklärt, wie in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Arbeitgebers auszulegen ist, dem Arbeitnehmer eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten, welche Gegenstände der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH schafft hier etwas mehr Klarheit, lässt aber noch einige Fragen offen. Geklagt hatte ein österreichischer Bürger…
Streitigkeiten um Betriebsrentenerhöhungen nehmen nach unserer Einschätzung derzeit stark zu. Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge prüfen viele Arbeitgeber momentan sehr genau, ob sie zu Rentenanpassungen verpflichtet sind. Für Betriebsrentner hingegen geht es teils um nicht weniger als die Wahrung des gewohnten Lebensstandards. Eine konfliktträchtige Gemengelage. Lehnt der Versorgungsschuldner eine Rentenerhöhung ab, berufen sich Betriebsrentner immer öfter auf eine Einstandspflicht anderer Konzernunternehmen mit besseren wirtschaftlichen Kenndaten. Die Hürden…
The launch of ChatGPT in November 2022 brought generative AI technology firmly into mainstream consciousness, astonishing us with its ability to generate human-like answers at the click of a button. Its potential is enormous, but how can this technology be harnessed in the world of work? The self-stated goal of ChatGPT is ‘to provide a more natural and efficient way of communicating with computers and…
Entgeltgleichheit und Entgelttransparenz rücken als wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Beschäftigungsbedingungen zunehmend in den Fokus von HR und Arbeitsrecht. Zur Umsetzung der jüngst verabschiedeten EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten müssen. Was dies für Unternehmen bedeutet, erklärt Christoph Seidler im Video.