Vorsicht bei der Verrechnung des geldwerten Vorteils für einen Dienstwagen mit dem Arbeitsentgelt

Der mit der Überlassung eines Dienstwagens verbundene geldwerte Vorteil wird in der Praxis regelmäßig mit der Vergütung verrechnet. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur, soweit die Pfändungsfreigrenzen nicht unterschritten werden. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen als Teil ihrer Vergütungen Sachbezüge gewähren. In der Praxis dürfte die Überlassung eines Dienstwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, am häufigsten vorkommen. Weitere Sachbezüge sind…

When can menopause be the basis for a UK Employment Tribunal claim?

What types of legal claim may employees with menopause symptoms be able to pursue in the UK, and how can employers foster a supportive culture to reduce that risk? With World Menopause Day approaching on 18 October 2021 and growing media interest in the topic, it is perhaps unsurprising that Employment Tribunal (ET) claims are increasingly citing issues concerning menopause. According to data from the Menopause…

Das geheime Doppelleben des Arbeitnehmers im Homeoffice

Doppeltes Gehalt bei einfacher Arbeitszeit? Das klingt nach dem Traum vieler Arbeitnehmer. Das Homeoffice hat für viele von ihnen bereits ein hohes Maß an Flexibilität ins Arbeitsleben gebracht. Manch einer hat die größere zeitliche Verfügbarkeit im Homeoffice (keine Arbeitswege, etc.) dazu genutzt, sein Gehalt durch eine Nebentätigkeit aufzubessern. Wenn die Nebentätigkeit jedoch während der Arbeitszeit der Haupttätigkeit erledigt wird, kann dies erhebliche Konsequenzen nach sich…

Betriebsratswahl 2022: Neue Wahlordnung kommt!

Das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte ist kompliziert und fehleranfällig. Nun wird die Wahlordnung reformiert. Zusätzlich zu den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind damit bei den Betriebsratswahlen 2022 zahlreiche Änderungen zu beachten, mit denen sich auch die Arbeitgeberseite jetzt dringend vertraut machen sollte. Rechtzeitig vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 wird die Wahlordnung zum BetrVG reformiert, nachdem bereits kurz zuvor das BetrVG durch das…

Neue gesetzliche Quotenregelung für Frauen nach dem FüPoG II

Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten.  Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…

Datenschutzverstoß des Betriebsrats – Wer haftet?

Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des § 79a BetrVG dem Arbeitgeber zugewiesen. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst. Im Gegenteil:  Neue Streifragen und Konfliktfelder werden sogleich erkennbar und erfordern sorgfältiges Vorgehen des Arbeitgebers in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten in dessen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.  Die neue Vorschrift…

US COVID-19 Action Plan includes mandatory vaccinations or weekly testing

On 9 September 2021, President Biden announced a US COVID-19 Action Plan comprised of six main components. This article focuses on the ‘Vaccinating the Unvaccinated’ component and its impact on employers. According to President Biden, almost 80 million Americans who are eligible to be vaccinated have not received their first shot. He has directed the Occupational Safety and Health Administration (OSHA) to develop a rule…

Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheiden

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen gegebenenfalls zu erwarten ist, zeigt die nachfolgende Auswertung der Programme der im Bundestag vertretenen sechs Parteien. Die Themen „Home Office“ und „mobile Arbeit“ stehen oben auf der Agenda der Parteien. Maßgeblich hierzu beigetragen hat sicherlich die COVID-19-Pandemie und das „new…

Betriebsratswahl: Der Grundsatz der Verhältniswahl und die Bedeutung der Listenbildung

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es um den Grundsatz der Verhältniswahl. Wir werfen einen Blick auf die Listenbildung. Die Betriebsratswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl,…

Warum bei der Betriebsratswahl 2022 an Wahlumschlägen nicht gespart werden sollte

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel werden wir den Wahlvorgang als solchen näher beleuchten und eine Antwort darauf geben, warum jedenfalls für die Betriebsratswahlen 2022 (noch) nicht an…