Prozessrisiko Gehaltsnachzahlung – Mit gezielten Gegenmaßnahmen reagieren

Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung…

Kinder, Jugendliche und Arbeitszeiten – ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

Arbeitszeitregelungen – ein Thema, das jedem Unternehmen vertraut ist. Doch während die Arbeitszeitregelungen für volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gut bekannt sind, dürfen die Arbeitszeitregelungen für Kinder und Jugendliche nicht außer Acht gelassen werden. Gerade für Unternehmen, die Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigen, ist es wichtig, sich mit diesen Regelungen vertraut zu machen. Die Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bilden die Grundlage für…

Also doch! – Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit kommt

Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit wird nach langem Hin und Her nun doch kommen. Das förmliche Annahmeverfahren der Richtlinie steht zwar noch aus. Am 11. März 2024 haben die zuständigen Minister und Ministerinnen für Beschäftigung und Soziales jedoch die vorläufige Einigung vom 8. Februar 2024 final bestätigt, sodass dem Abschluss der lang diskutierten und verhandelten Richtlinie zur Plattformarbeit nichts mehr im Wege steht. Der Verlauf der…

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und nun?

Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Ein Arbeitnehmer kündigt selbst ordentlich und hält dabei entweder die Kündigungsfrist von vornherein nicht ein, kündigt also nicht fristgerecht oder hat die Frist zu kurz berechnet, oder hört einfach vor Ablauf der Kündigungsfrist auf zu arbeiten. Es klingt kurios, ist aber in der Beratungspraxis auch schon vorgekommen, dass Arbeitnehmer unter jeglicher Missachtung des Fristenregimes mit…

Brazil’s new pay equality law: the practicalities

The gender pay gap has recently been addressed in Brazil by legislation and two subsequent administrative directives. We take a look at how those initiatives might work in practice. In July 2023, Brazil passed a landmark Federal Gender Pay Gap Law which requires large employers to bi-annually report on differences in pay between men and women in management and leadership positions. The law also addresses pay and career discrimination against minorities. Then in November 2023, the…

Schadensersatz nach Verwendung von Film- oder Fotoaufnahmen eines Mitarbeiters

Arbeitgeber nutzen regelmäßig Foto- und Filmaufnahmen von Mitarbeitern im Internet, etwa zur Veranschaulichung des Unternehmensprofils sowie zu Repräsentations- oder Werbezwecken. Werden diese Bildnisse nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung des Mitarbeiters weitergenutzt, kann dies im Einzelfall „teuer werden“, wie eine jüngere Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich dazu verpflichtet, sämtliche Bildnisse eines Arbeitnehmers nach Beendigung des…

Wenn zwei sich scheiden… Die betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Geht die Ehe eines Mitarbeiters in die Brüche, kann dies auch für den Arbeitgeber zur Belastung werden. Hat der Mitarbeiter Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung erworben, die im Zuge des Scheidungsverfahrens auszugleichen sind, macht dies die ohnehin aufwändige Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung für Unternehmen nicht einfacher. Ein Überblick zur betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich.   Bereits seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in Deutschland fester Bestandteil des…

Europäischer Betriebsrat – Auswirkungen des Änderungsvorschlags zur EBR-Richtlinie auf länderübergreifend tätige Unternehmen

Am 24. Januar 2024 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt. Wird dieser Vorschlag umgesetzt, könnte in rund 350 bisher privilegierten länderübergreifend tätigen Unternehmen(sgruppen) erstmalig ein Europäischer Betriebsrat (EBR) errichtet werden. Zudem würden die Rechte bestehender EBR gestärkt und erweitert. Länderübergreifend tätige Unternehmen(sgruppen) sollten sich bereits jetzt mit den Folgen einer Umsetzung des Änderungsvorschlags beschäftigen. Hintergründe…

New standards for crèches across India

On 30 January 2024, the Ministry of Women and Child Development released national minimum standards for crèches (daycare facilities). The standards (the ‘NMSPC’) provides a comprehensive framework for setting up and managing crèche facilities and seeks to ensure quality childcare services by standardising and institutionalising care practices. It is noteworthy that only a few states in India have formulated specific guidelines for crèche facilities. By…

Stolperfallen bei Kündigungen während der Wartezeit

Die Wirksamkeit von Kündigungen während der Wartezeit ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zuletzt hatte sich das ArbG Köln in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2023 mit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der Wartezeit auseinandergesetzt, welcher einen Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot des SGB IX rügte. Hieran anknüpfend, zeigen wir nachfolgend, was es bei Kündigungen während der Wartezeit im Allgemeinen zu beachten gilt. Was gilt…