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Mit den fortschreitenden Möglichkeiten der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz rücken IT-Themen bei den Gewerkschaften mehr und mehr in den Fokus. Verschiedene Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren Digitalisierungstarifverträge abgeschlossen. Und auch zum Thema KI sind erste Tarifabschlüsse zu beobachten, etwa der Tarifvertrag zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS). Dabei…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2025 (Az: 10 AZR 67/24) eine weitreichende Entscheidung zum Umgang mit Aktienoptionen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Es stellt klar, dass bereits „erdiente“ – also ausübungsreife virtuelle Aktienoptionen („vesting“) – mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr automatisch und unterschiedslos verfallen dürfen. Damit verabschiedet sich das BAG ausdrücklich von seiner bisherigen Linie und rückt die Aktienoptionen hinsichtlich des arbeitsrechtlichen…
Die Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG richtet sich an den Unternehmer – doch wer ist das im Konzern? Und müssen sich Schwester- oder Tochterunternehmen die Entscheidungen anderer Konzerngesellschaften zurechnen lassen, auch wenn sie selbst nichts entschieden haben? Häufig trennen Arbeitnehmer oder Betriebsräte nicht zwischen den einzelnen Konzernunternehmen und fordern unberechtigt zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan auf. Eine bloß unternehmerische…
The use of workplace artificial intelligence (‘AI’) is becoming increasingly commonplace for employers in Germany. It can bring significant benefits to HR by increasing efficiency and saving costs. However, it is essential that any AI system does not discriminate against applicants or employees, otherwise employers could be liable. We explore the issues below. An AI system is defined under the EU’s AI Act as a “[…] machine-based…
Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Spätestens seit der COVID-19-Pandemie sind moderne digitale Kommunikationssysteme aus dem Arbeitsalltag nicht mehr hinwegzudenken. Anwendungen wie Microsoft Teams, Zoom oder Cisco Webex erleichtern den Arbeitsalltag und die Kommunikation untereinander maßgeblich. Bei Nutzung dieser Systeme werden personenbezogene Daten der teilnehmenden Personen verarbeitet. Der Umfang der zu berücksichtigenden Daten ist groß. Infolgedessen rückt zwangsläufig das Thema Datenschutz in den Fokus. Videokonferenzen umfassen regelmäßig inhaltliche Äußerungen und die…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Bei…
Streitigkeiten um Annahmeverzugslohnansprüche bleiben weiterhin im Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2025 gibt es schon einen reichen Fundus an Entscheidungen (siehe unseren Blog vom 25. März 2025 zum Urteil des BAG vom 12. Februar 2025), die dem Thema Annahmeverzugslohn weitere Mosaikstücke hinzufügen. Zentrales Streitthema: Wann ist von einem „böswillig“ unterlassenen Zwischenverdienst des Arbeitnehmers auszugehen und inwieweit muss ein Arbeitnehmer über seine…
The UK’s Electronic Travel Authorisation (ETA) scheme contains mandatory refusal grounds triggered by criminal convictions and other factors. Refusal can have significant implications for both applicants and organisations and so legal advice may be required. We take a look at these complex ETA cases below, and set out how the alliance can assist with our UK law firm’s new ETA service. The UK’s ETA scheme…