Betriebsratsschulungen 2.0: Können Arbeitgeber den Betriebsrat auf kostengünstigere Webinare verweisen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 24.11.2022 (Az. 8 TaBV 59/21), zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt. Das LAG begründet dies damit, dass der Betriebsrat davon ausgehen dürfe, dass bei einer Präsenzschulung ein höherer „Lerneffekt“ bestehe. Dies wiederum rechtfertige erhebliche Mehrkosten für die Präsenzschulungen – also Kosten für Anreise, Verpflegung und Übernachtung. Eine nicht auf ganzer Linie überzeugende Entscheidung, wie…

Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…

Für immer Weihnachtsgeld? Verhindern und Beseitigen einer betrieblichen Übung (Video)

Die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers gegenüber einer Mehrheit von Arbeitnehmern birgt das Risiko einer betrieblichen Übung und damit die Gefahr einen dauerhaften Anspruch der Arbeitnehmer zu begründen. Das ist insbesondere bei saisonalen Sonderzahlungen der Fall. Wir erläutern individual- und kollektivrechtliche Gestaltungsoptionen, wie das Entstehen einer betrieblichen Übung vorgebeugt und eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beendet werden kann.

Wer ist bei der Einführung von Microsoft Office 365 zuständig?

Rund 85 % der Büroangestellten arbeiten einer Statistik zufolge bereits mit Produkten von Microsoft Office. Obschon die Nutzung der Office-Anwendungen längst betrieblicher Standard ist, ergeben sich bei der Einführung und Anwendung von Microsoft Office Produkten immer wieder Konflikte der Betriebsparteien aber auch der Betriebsratsgremien untereinander. Dies verdeutlicht der Streit zwischen einem örtlichen und dem Gesamtbetriebsrat, der kürzlich dem BAG zur Entscheidung vorlag – mit besserem Ende…

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme - Teil 3: IT-Security Systeme

Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag….

Nachhaltigkeit mit dem Betriebsrat umsetzen (Video)

In den Maßnahmen im Bereich ESG (Environmental Social Governance) stecken durchaus Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Damit HR und Betriebsrat zum Treiber und nicht zum Bremser bei den für das Unternehmen imageträchtigen Nachhaltigkeitsthemen werden, sollte der Beteiligungsprozess von vornherein effizient aufgestellt werden. Dies kann mit einem ESG Cooperation Agreement gelingen. Was das ist, erklärt Dr. Jan Heuer in diesem Video.  

Nachhaltig handeln: „Grüne“ Verhaltensrichtlinien und betriebliche Mitbestimmung

Neben den unternehmerischen Leitentscheidungen lässt sich nachhaltiges Verhalten der Mitarbeitenden auch durch die Einführung von Umwelt(ethik)richtlinien anregen. Unternehmen nutzen dieses Mittel, um Mitarbeitende über Umweltthemen zu informieren und sie für „richtige“ Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Ob und wie der Betriebsrat im Vorfeld zu beteiligen ist, klärt dieser Beitrag. Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Bereits in unseren Blog-Beiträgen vom…

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…

Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen

Das Thema Nachhaltigkeit ist – nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage – momentan in aller Munde. Gründe für einen nachhaltigeren Betrieb gibt es viele. Damit die Wandlung zu mehr Nachhaltigkeit nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats scheitert, sollten einzelne geplanten Maßnahmen auf ihre Mitbestimmungspflichtigkeit geprüft werden. Welche Maßnahmen denkbar sind und wann der Betriebsrat zu beteiligen ist, zeigen wir exemplarisch in diesem Beitrag….

Umweltschutz als Herausforderung für Unternehmen – Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Der Klimawandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine der prägendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist der Umweltschutz. Auch Unternehmen stehen vor einer großen Verantwortung. Die Forderungen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, werden immer lauter. Welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt, zeigen wir in diesem Beitrag. Umweltschutz geht alle an. Auch Unternehmen werden von vielen Seiten – sei es durch Investoren, Kunden, Mitarbeiter oder…