BAG bestätigt Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen

Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…

Stolperfalle in Restrukturierungen: Fünf typische Fehler bei der Massenentlassungsanzeige (Video)

Planen Arbeitgeber größere Entlassungswellen oder mehrere Entlassungen innerhalb eines Monats, kommen sie an derMassenentlassungsanzeige nicht vorbei. Die Anforderungen an eine solche sind jedoch hoch und eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige hat gravierende Folgen. Welche fünf Fehler Arbeitgeber unbedingt vermeiden sollten und welche Auswirkungen die neue BAG-Entscheidung (2 AZR 467/21) auf die erforderlichen Angaben in der Anzeige hat, erklärt Jana Reimers in diesem Video.

Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick

In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur Fokussierung auf das „Legacy Business“) kann die Verselbstständigung von Unternehmensteilen auch neue Kooperationen oder einen isolierten Börsengang ermöglichen, durch den schnell neues Kapital (bei gleichzeitiger Kontrolle) generiert werden kann (der sog. „Equity Carve-Out“). Außerdem können Carve-Outs ein Mittel zur Sanierung…

Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…

Scheitern von Verhandlungen über Interessenausgleich in der Einigungsstelle

Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…

Der Interim Manager als Joker in der Krise

In der aktuellen Krise wächst der Bedarf, erfahrene Berater vorübergehend ins Unternehmen zu holen, um dringende Restrukturierungen oder anstehende Projekte voranzutreiben. Diese zeitlich befristete Übertragung einer Führungsaufgabe auf einen unternehmensfremden Dritten bezeichnet man als Interim Management. Für die vertragliche Gestaltung eines solchen Einsatzes gibt es kaum Vorgaben, aber einige Hürden. Interim Manager als Allrounder Interim Manager können für Projektarbeiten außerhalb des laufenden Tagesgeschäfts, aber auch…

Restrukturierung und Betriebs(teil)übergang: Arbeitsrechtliche Strategie und Gestaltung

Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten….

Epic fails bei Restrukturierungen / # 7: Die Geduld verlieren und voreilig mit der Umsetzung beginnen

In unserer Blogserie „Epic fails bei Restrukturierungen“ ging es zuletzt um taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten. In diesem Teil zeigen wir, mit welchen Maßnahmen Unternehmen schon vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat die Umsetzung vorbereiten können und mit welchen Aktionen besser noch gewartet werden sollte. Denn: Ein Schnellschuss vor abgeschlossener Beteiligung des Betriebsrats kann weitreichende Folgen für das Unternehmen und die Restrukturierung haben….

EU-Restrukturierungsrichtlinie stärkt Arbeitnehmerrechte

Die geplante EU-Richtlinie ermöglicht es Unternehmen, in einer drohenden Krisensituation schon sehr früh Maßnahmen zu ergreifen und eine eventuelle Insolvenz abzuwenden. In Deutschland sind für die Umsetzung der „Restrukturierungsrichtlinie“ schon bald konkrete Vorschläge zu erwarten. Diese Vorschläge werden auch die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter berühren – und an manchen Stellen stärken, wie man zwischen den Zeilen der Richtlinie liest. Rechte der Arbeitnehmervertretung Die…