Outsourcing im Konzern – Betriebsbedingte Kündigungen möglich

Aufgaben zwischen Konzernunternehmen zu verlagern, ist ein gängiges Tool, um Strukturen oder Prozesse im Konzern zu optimieren. Ist für Arbeitnehmer in der neuen Struktur kein Platz mehr, droht die betriebsbedingte Kündigung. Das BAG positioniert sich in einem neuen Urteil (28.2.2023, Az. 2 AZR 227/22) zum Konzern-Outsourcing arbeitgeberfreundlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum Gerichte die Arbeitgeberentscheidung zum Outsourcing auch in Konzernfällen regelmäßig nicht bewerten dürfen…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…

Sonntagsarbeit als Mittel der Restrukturierung – gesetzliche Spielräume nutzen

Wollen Unternehmen ihre Profitabilität wiederherstellen oder absichern, wird häufig eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft. Nur selten fällt der Blick auf eine Einführung oder Ausweitung von Sonntagsarbeit. Dabei lassen die rechtlichen Vorgaben Spielräume zu. Das Marktumfeld für Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ist aktuell in vielen Branchen schwierig. Inflation, Energiekrise, Störungen der Lieferkette und vieles mehr beeinträchtigen die Profitabilität und veranlassen viele Unternehmen, Maßnahmen zur Absicherung oder Wiederherstellung…

Transformation erfolgreich gestalten: Wem hilft ein Freiwilligenprogramm? (Video)

Unternehmen stehen bei Transformationen vor vielen Herausforderungen. Aus unzähligen Projekten wissen wir, wie perfekte Restrukturierungen funktionieren. Wir kennen aber auch die typischen Fehler, die Unternehmen (manchmal) machen. In unserer Videoserie „Transformationen erfolgreich gestalten“ stellen Dr. Markus Janko und Dr. Jan Heuer die wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Restrukturierung vor. Dieses Mal zum Thema Freiwilligenprogramm: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Wo liegen die Herausforderungen und was sind die Vorteile?  

BAG bestätigt Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen

Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…

Stolperfalle in Restrukturierungen: Fünf typische Fehler bei der Massenentlassungsanzeige (Video)

Planen Arbeitgeber größere Entlassungswellen oder mehrere Entlassungen innerhalb eines Monats, kommen sie an derMassenentlassungsanzeige nicht vorbei. Die Anforderungen an eine solche sind jedoch hoch und eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige hat gravierende Folgen. Welche fünf Fehler Arbeitgeber unbedingt vermeiden sollten und welche Auswirkungen die neue BAG-Entscheidung (2 AZR 467/21) auf die erforderlichen Angaben in der Anzeige hat, erklärt Jana Reimers in diesem Video.

Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick

In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur Fokussierung auf das „Legacy Business“) kann die Verselbstständigung von Unternehmensteilen auch neue Kooperationen oder einen isolierten Börsengang ermöglichen, durch den schnell neues Kapital (bei gleichzeitiger Kontrolle) generiert werden kann (der sog. „Equity Carve-Out“). Außerdem können Carve-Outs ein Mittel zur Sanierung…

Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…

Scheitern von Verhandlungen über Interessenausgleich in der Einigungsstelle

Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…