Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung

Durch den Wegfall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) in Papierform ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeberinnen* ihre bisherigen Prozesse neu bewerten. Zukünftig müssen Arbeitgeberinnen proaktiv auf Grundlage der Krankmeldung der Arbeitnehmerin die AU-Daten bei der Krankenkasse über das Entgeltabrechnungssystem, eine Ausfüllhilfe oder ein zertifiziertes Zeiterfassungssystem abrufen. Dies gilt jedenfalls für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen – nicht jedoch für Privatversicherte. Sobald eine Krankmeldung erfolgt ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit…

Digitalisierung in der Arbeitswelt – eine Bestandsaufnahme

Die digitale Transformation ist in aller Munde. Im arbeitspolitischen Kontext geht sie oft einher mit Prognosen zum Arbeitsplatzabbau, fehlender Qualifikation und Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Doch stimmt diese Wahrnehmung? Kürzlich erschien der „Index gute Arbeit 2022“, der vom DGB erstellt wird und auf einer repräsentativen Umfrage von abhängig Beschäftigten basiert. Die Ergebnisse lassen Handlungsbedarf deutlich erkennen. Bestandsaufnahme aus Sicht der Beschäftigten: In Teilen immer noch kritisch…

Künstliche Intelligenz – Mehr Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat?

Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient…

Robot Recruiting – Mit Hilfe von KI zu einem objektivierten Bewerbungsverfahren?

Künstliche Intelligenz („KI“) wird immer häufiger zur Unterstützung bei Bewerbungen herangezogen. Ziel ist es, die HR-Prozesse zu automatisieren und zu optimieren, verbunden mit der Hoffnung, dass das Bewerbungsverfahren effizienter und objektiver wird. Dabei werden lernende Algorithmen nicht nur für die Suche von geeigneten Bewerber:innen, sondern auch für den Erstkontakt mit dem/der Bewerber:in genutzt. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Probleme der Nutzung von KI…

Wer ist bei der Einführung von Microsoft Office 365 zuständig?

Rund 85 % der Büroangestellten arbeiten einer Statistik zufolge bereits mit Produkten von Microsoft Office. Obschon die Nutzung der Office-Anwendungen längst betrieblicher Standard ist, ergeben sich bei der Einführung und Anwendung von Microsoft Office Produkten immer wieder Konflikte der Betriebsparteien aber auch der Betriebsratsgremien untereinander. Dies verdeutlicht der Streit zwischen einem örtlichen und dem Gesamtbetriebsrat, der kürzlich dem BAG zur Entscheidung vorlag – mit besserem Ende…

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme - Teil 3: IT-Security Systeme

Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag….

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 2: IT Cooperation Agreements

Der Einsatz von IT-Systemen ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken – ohne (bestimmte) IT-Systeme droht in vielen Unternehmen der Stillstand. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist dabei eine zeitliche und inhaltliche Herausforderung (vgl. unseren Beitrag zu Workday). Das „Wie“ der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG können Unternehmen aber zusammen mit dem Betriebsrat gestalten. Eine gute Vorbereitung der Verhandlungen ist essenziell.

Neues Nachweisgesetz – eine erste Bilanz

Am 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Über das Gesetz wurde vor seiner Verkündung viel diskutiert. Insbesondere die Frage, ob eine kurzfristige Anpassung aller Arbeitsverträge notwendig sei, hat für Aufruhr gesorgt. Nach nunmehr knapp einem Monat Anwendung des neuen Nachweisgesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis ziehen wir eine erste Bilanz. Das neue Nachweisgesetz – ein kurzer Überblick Grob zusammengefasst regelt das Nachweisgesetz…

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…

Politisches Hin und Her um den Beschäftigtendatenschutz

Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…