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Der Krankenstand in Deutschland erreicht laut Medienberichten immer neue Höchststände. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall stellt für viele Arbeitgeber daher einen ernst zu nehmenden Kostenfaktor dar. Im Falle von verdächtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stellen sich Arbeitgeber die Frage, ob es Reaktionsmöglichkeiten gibt oder ihnen vor allem der Datenschutz einen Strich durch die Rechnung macht. Auch der Einsatz von Privatdetektiven wird in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen, wobei die…
In the fast-paced, ever-changing world of data, privacy, cyber, and AI, staying ahead of the curve is crucial. Following Data Protection Day 2025 last month, we’ve identified ten key themes that might significantly impact employers in the coming year. Here’s a summary of the most recent developments and what professionals in these fields should look out for in 2025. 1. Artificial Intelligence (AI) AI continues…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers sind ein beliebtes Instrument, um im Arbeitsgerichtsprozess Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Häufig wird jedoch übersehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Datenschutzverstoß darlegen, sondern auch beweisen muss, hierdurch einen konkreten Schaden erlitten zu haben. Demgegenüber muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, um der Schadensersatzforderung entgegenzutreten. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen obliegt es demjenigen,…
Das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) hat in vielen Unternehmen ein stärkeres Bewusstsein für interne Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Während die Einführung von Hinweisgebersystemen zur Aufdeckung von Missständen und zur Förderung einer transparenten Unternehmenskultur beiträgt, bringt sie auch komplexe datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Wir zeigen, was es zu beachten gilt. Personen, die mit der Bearbeitung von eingehenden Meldungen beauftragt sind, sog. Meldestellenbeauftragte, müssen sicherstellen, dass…
Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber gehören für Arbeitnehmer(-vertreter) vor allem in Kündigungsstreitigkeiten zum Regelrepertoire. Mittlerweile wird auch vermehrt über arbeitnehmerseitige Schadensersatzansprüche aufgrund nicht oder nicht vollständig erteilter Auskünfte gestritten. Die Rechtsprechung befindet sich noch im Fluss, sodass sich für viele Arbeitgeber Unklarheiten darüber ergeben, wie mit fragwürdigen Auskunftsbegehren umzugehen ist. Dieser Beitrag soll einen Überblick liefern und Handlungsoptionen aufzeigen. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist mittlerweile ein…
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über ChatGPT gesprochen und wie diese und andere KI-Anwendungen die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern werden. Die zuletzt durch künstliche Intelligenz geschaffenen Bilder von Donald Trump bei dessen Verhaftung zeigen, was künstliche Intelligenz aktuell schon schaffen kann. Auch wenn das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur KI noch nicht verabschiedet haben, haben sie sich früh…
Die einzige deutsche gesetzliche Regelung zum Beschäftigtendatenschutz war bisher § 26 BDSG. Das Bundesarbeitsgericht bescheinigte dieser Vorschrift eindeutige Europarechtskonformität. In der Wissenschaft wurde der § 26 BDSG seit Inkrafttreten als unzureichend kritisiert. Zu ungenau und unpraktikabel sei er, ein „echtes“ Beschäftigtendatenschutzgesetz werde gebraucht, erst recht im Zeitalter der KI. Nun setzt der Europäische Gerichtshof dem Ganzen die Krone auf mit seinem Urteil vom 30.03.2023 Az….