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Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dass dieser gerade zu Beginn einer Schwangerschaft zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG vom 3. April 2025 (2 AZR 156/24). Wir erläutern, weshalb das BAG die Hürden für eine wirksame Kündigung weiter erhöht hat – und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb…
Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen…
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben besonderen Kündigungsschutz. Ihre Kündigung ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-284/23) ging es um die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsschutzes, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin erst nach ihrer Kündigung von der Schwangerschaft erfährt. Die Drei-Wochen-Frist, die es bei einer…
Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung…
Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…
Die Durchführung eines sog. Massenentlassungsverfahrens nach § 17 KSchG im Fall eines geplanten Personalabbaus betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe. So müssen bereits Arbeitgeber, welche in Betrieben mit „in der Regel“ mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen wollen, ein Massenentlassungsverfahren durchführen. Dabei ist die Ermittlung der Anzahl der „in der Regel“ tätigen Arbeitnehmer nicht unkompliziert….
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung…
Nicht selten üben Arbeitnehmer Kritik an ihren Arbeitgebern. Wird dabei die Grenze polemischer und überspitzter Kritik überschritten und steht daher allein die Diffamierung einer Person im Vordergrund, kann der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten in der Regel mit einer außerordentlichen Kündigung ahnden. Die Hürden für eine Arbeitgeberkündigung, die auf die Schmähkritik eines Arbeitnehmers gestützt wird, sind (zu) hoch. Wie eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, jedoch nicht…
Kann sich der Geschäftsführer einer GmbH auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen? Zentrale Norm ist insoweit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Der heutige Vlog thematisiert diese gesetzliche Fiktion für Geschäftsführer und zeigt auf, in welchen Konstellationen…
Der Datenschutzbeauftragte (DSB) genießt nach deutschem Recht besonderen Kündigungsschutz. Die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes war nach Inkrafttreten der DSGVO unklar, da die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Zwischenzeitlich haben EuGH und BAG entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Bestellung detailliert Gedanken machen, wen sie benennen wollen. Die DSGVO…