Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Erweiterter Kündigungsschutz vor Betriebsratswahlen

Die bisherige Situation: Nur die ersten drei Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsratswahl eingeladen haben, waren vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Dieser Schutz wird nun durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf sechs Arbeitnehmer erhöht. Daneben werden auch sogenannte Vorfeld-Initiatoren in unbegrenzter Anzahl geschützt. Bislang hält das Betriebsrätemodernisierungsgesetz nicht, was es verspricht (lesen Sie hierzu unsere Beträge vom 1. April 2021 und 21. April 2021). Auch mit der Erweiterung…

Sonderkündigungsschutz bei „unechten“ Abfallbeauftragten?

Der Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz. Doch ist das auch der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Abfallbeauftragten freiwillig bestellt, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein? Wir klären, in welchen Fällen der Sonderkündigungsschutz gilt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Anlagenbetreiber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten. Dieser Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz, den wir bereits auf unserem Blog vorgestellt haben. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber einen Abfallbeauftragten freiwillig bestellt, ohne hierzu gesetzlich…

Pandemielage öffnet keine Hintertür zum Kündigungsschutz

Die pandemiebedingte Ausnahmesituation stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Dies hat dazu gefüht, dass unternehmerische Entscheidungen teilweise pauschal mit den Auswirkungen der Pandemielage begründet wurden. Es ist aber nicht Sache der Arbeitsgerichte, solche unternehmerischen Entscheidungen von Arbeitgebern zu hinterfragen, wie unlängst das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Kündigungsschutzverfahren klargestellt hat. Der Fall Die schwerbehinderte Klägerin war seit 2001 in der Versicherungsagentur des Beklagten im Rahmen einer geringfügigen…

Entweder du arbeitest oder du fliegst! – Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist sittenwidrig

Ordnet das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne zunächst nur mündlich an und der Arbeitgeber bezweifelt die tatsächliche Existenz einer solchen, kann er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln weder aufgrund der Anordnung an sich noch wegen des Fehlens eines schriftlichen Nachweises kündigen. Dies gilt auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Auf die Anordnung einer häuslichen Quarantäne aufgrund des Kontakts mit einer Corona-positiv getesteten Person würde jeder Arbeitgeber sowie…

Bundesregierung winkt Entwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz durch – verpasste Chance für eine echte Reform

Nun also doch. Nach verlorenen Landtagswahlen, fallenden Umfragewerten und dem jüngsten „Gründonnerstagsdebakel“ rückt die CDU doch noch ab vom „Nein“ zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Damit scheint der Weg frei für mehr Mitbestimmung, zunehmende Kosten für Arbeitgeber und leider wenig Impulse für eine echte und längst überfällige Modernisierung und Beschleunigung des Betriebsverfassungsrechts, v.a. in Digitalisierungsfragen. Betriebsrätestärkungsgesetz, jetzt „verpackt“ als Betriebsrätemodernsierungsgesetz Bereits kurz vor Weihnachten ließ das SPD-geführte Bundesministerium…

„Störfall“ mit dem Störfallbeauftragten?

Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Bestellung eines Störfallbeauftragten. Dieser darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt zudem einen besonderen Kündigungsschutz. Wann ist ein Störfallbeauftragter zu bestellen und unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten Nach § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Störfallbeauftragten zu bestellen, sofern…

Neues aus Berlin: Arbeitsminister plant Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde ein neuer Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt: Das sogenannte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten stärken. Die meisten der geplanten Neuregelungen dürften die derzeit ohnehin angespannte Stimmung bei vielen Arbeitgebern nicht verbessern. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und nehmen eine erste Bewertung vor. Die „Highlights“ des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich Änderungen…

„Umschalt + Entf“ – zur fristlosen Kündigung wegen Löschung betrieblicher Daten

Das Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17. September 2020 – 17 Sa 8/20) zufolge gilt dies unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitnehmer durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Ferner kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden können und in welchem Umfang die Daten…

Annahmeverzugslohn und böswillig unterlassener Erwerb – BAG stärkt Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der…

Sonderkündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten

Dass bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Vielfach übersehen wird, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Immissionsschutzbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten? Und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten beendet werden? Über den sog….