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Arbeitgeber sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung leichter von Arbeitnehmern trennen können, die mehr als 177.450 Euro brutto im Jahr verdienen. Dies soll gegebenenfalls schon ab dem neuen Jahr gegen Abfindung möglich sein. Dieser Beitrag ordnet ein, was bislang bekannt ist und worauf sich Arbeitgeber schon jetzt einstellen sollten. Pläne der Bundesregierung Im Rahmen ihres Programms für Aufschwung und Beschäftigung hat die Koalition aus…
GmbH-Geschäftsführer genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Grundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, der gesetzlich bestellte Vertreter juristischer Personen – einschließlich (Fremd-)Geschäftsführer, d.h. solche, die nicht selbst an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt sind – aus dem Anwendungsbereich des KSchG ausnimmt. In einer neueren Entscheidung äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 89/25) nun…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Elternteilzeit im Eilverfahren Lehnt der Arbeitgeber einen Elternteilzeit-Antrag ab, versuchen Beschäftigte mitunter, die Elternteilzeit im einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen. Dafür muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorgetragen werden. Die Beschäftigten müssen konkrete Gründe darlegen, weshalb ein Abwarten…
Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wer ihnen kündigen will, muss nicht nur die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorgaben beachten, sondern auch die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Bei einer außerordentlichen Kündigung gelten besondere Fristen. Überschreitungen der Fristen führen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Es lohnt sich daher, die Fristen genau im Blick zu behalten. Grundsatz Die rechtliche Ausgangslage ist klar: Eine außerordentliche Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Das…
Der Deutsche Bundestag hat am 5. Dezember 2025 für die (Wieder-)Einführung eines Wehrdienstes gestimmt, nachdem das Parlament monatelang über dessen konkrete Ausgestaltung diskutiert hat. Nachdem die allgemeine Wehrpflicht im Jahr 2011 weitestgehend ausgesetzt wurde, stellen sich nun auch (wieder) zahlreiche Fragen für Arbeitgeber, welche wir nachfolgend im Überblick aufgreifen. Vorab – Was sieht das Gesetz im aktuellen Stand vor? Nachdem der Bundestag am 5. Dezember…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Müssen Arbeitgeber bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bereits in der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, ein Präventionsverfahren durchführen? Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit die arbeitsrechtliche Praxis und Rechtsprechung, unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts und des LAG Köln. Diese Gerichte bejahten eine solche Pflicht und sorgten damit für Unsicherheit in der Praxis. Das BAG hat nun mit Urteil vom…
Die Probezeit ist ein berufliches Kennenlernen auf Zeit. Beide Seiten prüfen, ob die Zusammenarbeit passt. Doch was, wenn es nicht rundläuft? In der Regel entscheidet sich der Arbeitgeber in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zu kündigen. Doch welche Voraussetzungen gelten hierfür? Und kann eine Behinderung des Arbeitnehmers Einfluss auf diese Kündigung haben? Grundsätzliches zur Probezeit Eine Probezeit darf im unbefristeten Arbeitsverhältnis längstens sechs…
Eine Wartezeitkündigung, umgangssprachlich auch als „Probezeitkündigung“ bezeichnet – also eine Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – sollte vom Arbeitgeber nicht unterschätzt werden. Stolperfallen gilt es auch hier zu vermeiden: Das LAG Düsseldorf sah in einer aktuellen Entscheidung eine Probezeitkündigung aufgrund von widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers als unwirksam an. Vereinbarung einer Probezeit – eine „win-win“-Situation Die Vorteile einer Probezeit liegen für beide Seiten klar auf…
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dass dieser gerade zu Beginn einer Schwangerschaft zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG vom 3. April 2025 (2 AZR 156/24). Wir erläutern, weshalb das BAG die Hürden für eine wirksame Kündigung weiter erhöht hat – und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb…