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Leitende Angestellte gelten im Arbeitsrecht als eine besondere Spezies. In manchen Bereichen sind sie von den für „normale Arbeitnehmer“ geltenden Regelungen ausgenommen und erfahren eine Sonderbehandlung. Aber rechtfertigt die Stellung als „Leitender Angestellter“ allein auch die Befristung des Arbeitsvertrages? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass zur Vorsicht: Im Befristungsrecht gibt es grundsätzlich keine „Sonderbehandlung“ für Leitende Angestellte. Zunächst ein Überblick Leitender Angestellter ist nicht…
Die Tätigkeit im Vorstand einer Aktiengesellschaft ist mit einer sehr scharfen gesetzlichen Schadensersatz-Haftung verbunden. Aber auch die Tätigkeit im Aufsichtsrat ist diesbezüglich gefahrgeneigt: Unterlässt der Aufsichtsrat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand gerät er schnell selbst in eine Haftungsfalle. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat die Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren. Dies umfasst die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der…
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Mit der praxisrelevanten Frage, ob eine Gesamtzusage zur Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung durch bloßes Schweigen des Arbeitgebers auf einer Betriebsversammlung begründet werden kann, hat sich kürzlich das LAG Düsseldorf (Urteil vom 29.6.2022 – 1…
Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern ist ein brisantes Thema: Nicht selten nehmen Gesellschaften ihre (ehemaligen) Geschäftsführer auf erhebliche Schadensersatzsummen in Anspruch. Dabei kann es durchaus um zwei oder auch dreistellige Millionenbeträge gehen. Für Geschäftsführer ist dies potentiell existenzbedrohend. Für die Gesellschaften dagegen haben die Ansprüche einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Um so wichtiger ist es, Fallstricke zu vermeiden. Unser Partner Dr. Thomas Gerdom erläutert, was die Gesellschaft…
Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…
Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist. Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im…
Fallstricke bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführung und Vorstand – Teil 1: Der Urkundenprozess
Sie haben Netflix pandemiebedingt „leer“ geschaut? Keine Sorge: Hier kommt eine neue Serie, in der wir in den kommenden Monaten potenzielle Fallstricke bei der Gestaltung von Geschäftsführer- und Vorstandsanstellungsverträgen beleuchten werden. In der ersten Folge geht es um die Vor- bzw. Nachteile und die potenziellen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten rund um sog. „Urkundenprozesse“. Der Urkundenprozess kurz vorgestellt: Der Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, die in der allgemeinen…
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, ihr Mandat bei Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit vorübergehend ruhen zu lassen. Sie mussten es ganz niederlegen, wenn sie Haftungsrisiken vermeiden wollten. Das ist heute anders – durch die Gesetzesinitiative #stayonboard. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard und erklärt im Video, wie am 12. August 2021 aus einer Idee ein Gesetz wurde.
Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten. Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…
Die bisherige Rechtslage: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit – etwa für die Familienplanung – ruhen zu lassen. Sie müssen ihr Mandat ganz niederlegen, um in der Abwesenheit nicht zu haften. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard, in diesem Beitrag erklärt sie die Hintergründe. Am Freitag, den 11….