Der Bonus des Syndikusrechtsanwalts – Rien ne va plus?

Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ ist am 1.1.2016 in Kraft getreten. Der „neue“ Syndikusrechtsanwalt befindet sich nun seit rund sieben Monaten im Praxistest. Die ersten Erfahrungen aus den Zulassungs- und Befreiungsverfahren bei den Rechtsanwaltskammern bzw. der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes noch rein theoretischen Fragestellungen sich nun in der Praxis als besonders relevant…

Klientenschutz in der Beratungsbranche

Wenn qualifizierte Angestellte in der Beratungsbranche den Arbeitgeber wechseln, spielt das Thema Klienten für alle Beteiligten eine Rolle. Das alte Beratungsunternehmen sieht einen Wechsel der Klienten natürlich nicht gerne. Denn schon der Verlust weniger lukrativer Klienten kann, je nach Struktur, existenzbedrohlich für ein Beratungsunternehmen sein und gerade kleinere Einheiten sind oft von einigen wenigen Großklienten wirtschaftlich abhängig. Für den Fall des Ausscheidens von Mitarbeitern können Beratungsunternehmen allerdings rechtzeitig Vorsorge treffen, damit neben dem Verlust von Know-How nicht auch Geschäft…

Arbeitsrecht im Startup: Best Practice für Gründer

Der Fokus von Startups in der Gründungsphase liegt darauf, das Produkt weiterzuentwickeln, bekannter zu machen und VC-Geber für die nächste Finanzierungsrunde zu finden. Gleichzeitig wachsen Startups in dieser Phase aber auch häufig personell sehr schnell, ohne dass dieses Wachstum vertraglich sauber abgebildet wird. Fehler können schnell enormen wirtschaftlichen Impact haben, wenn z.B. der Know-How-Schutz nicht ausreichend gesichert ist. Eine sorgfältige Aufstellung am Anfang lohnt sich…

Haftung bei Kartellrechtsverstößen - Regressmöglichkeiten gegenüber Mitarbeitern?

Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen…

Mitarbeiterinterviews bei Internal Investigations - compliant?

Der VW-Skandal ist nach wie vor in aller Munde. Dabei zeigt nicht nur dieses Beispiel, dass Unternehmen in Deutschland immer häufiger Internal Investigations zur Aufklärung von Sachverhalten durchführen (müssen). Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen meist strafrechtliche Aspekte: Insbesondere Korruptionsdelikte werden hier häufig genannt. Aus Sicht der Unternehmen sind aber nicht nur die strafrechtlichen, sondern insbesondere die arbeitsrechtlichen Aspekte von hoher Relevanz. So stehen Mitarbeiterinterviews,…

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch…

Der „neue“ Syndikus in der arbeitsrechtlichen Praxis

Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von…

Keine Altersdiskriminierung durch Konzept „60+“

Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Eröffnung der bloßen Möglichkeit, einen Vertrag abzuschließen, keine Benachteiligung Das BAG (Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14) hat…

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für mangelhafte Compliance-Organisation

Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung…