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Italy has approved a new law regulating the participation of workers in company life. It marks a step towards more inclusive business models where the contribution of workers becomes an integral part of corporate strategy. We explore the new framework below. The Italian Senate approved the law on 14 May 2025. It regulates the forms of participation of workers in company life, implementing Article 46 of the Italian Constitution which “recognises the right of workers to collaborate,…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
Die Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG richtet sich an den Unternehmer – doch wer ist das im Konzern? Und müssen sich Schwester- oder Tochterunternehmen die Entscheidungen anderer Konzerngesellschaften zurechnen lassen, auch wenn sie selbst nichts entschieden haben? Häufig trennen Arbeitnehmer oder Betriebsräte nicht zwischen den einzelnen Konzernunternehmen und fordern unberechtigt zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan auf. Eine bloß unternehmerische…
Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Viele Konzerne und Unternehmen verfügen über eine Matrixorganisation bei der Mitarbeitende und Vorgesetzte verschiedener Betriebe zusammenarbeiten. Dies führt nicht nur in der täglichen (Mitbestimmungs-)Praxis zu spannenden Fragestellungen (s. dazu etwa den Blog-Beitrag vom 12. Januar 2021), sondern bereits bei den Betriebsratswahlen. Mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst eine wichtige Entscheidung getroffen. Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind gemäß § 7…
Im Finanzsektor reduzieren derzeit viele Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice. Im Zentrum steht dabei nicht die bloße Rückkehr zu alten Mustern, sondern die Frage, wie physische Präsenz im Büro rechtssicher und unternehmensdienlich organisiert werden kann. Anders als in der Pandemie geht es nicht mehr nur um eine Reaktion auf etwaige Krisen, sondern um eine bewusste strategische Ausrichtung im Wettbewerb. Zunehmende Präsenzanforderungen in der Finanzbranche In…
Bereits die Ampelregierung hatte sich die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes vorgenommen. Aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Koalition, konnte jedoch das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen werden. Nun haben CDU/CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Tarifbindung und soziale Verantwortung bei öffentlichen Aufträgen sollen gestärkt werden. Eines der zentralen Projekte in diesem Bereich ist das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG). Die politischen Signale sind klar: Das Gesetz könnte ab…
Die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) erfreut sich seit knapp 20 Jahren immer größerer Beliebtheit. Nicht nur spiegelt sie eine europäische Internationalität wider. Sie erlaubt auch eine größere Flexibilität im Hinblick auf die Strukturen der Unternehmensverwaltung (dualistisch mit Vorstand und Aufsichtsrat wie die deutsche AG oder monistisch wie in anderen Rechtsordnungen). In vielen Fällen wird die SE auch eingesetzt, um nicht den lokalen Mitbestimmungsgesetzen…
Die richtige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann in der Praxis eine Herausforderung darstellen. Vor allem bei Teilzeitbeschäftigten stellen sich immer wieder Fragen zur genauen Berechnung des Freistellungsanspruchs. Wer Fehler vermeiden und rechtssicher agieren möchte, muss das Freistellungsvolumen richtig kalkulieren. Dabei ist die korrekte Freistellung nicht nur Kür, sondern Pflicht. Denn bei Fehlern kann schnell der Vorwurf der Benachteiligung oder der Begünstigung im Raum stehen. Wir zeigen,…
Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…