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Am 8. März 2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgestellt, welches die Grundlage für die nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Dieses beinhaltet mehrere geplante Gesetzesänderungen mit enormer arbeitsrechtlicher Relevanz. Wir fassen diese Änderungen zusammen und kommentieren sie für eine erste Einschätzung möglicher Auswirkungen, auf die Arbeitgeber in Deutschland sich einstellen müssen. 1. Lohnsteigerung: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro Eine der zentralen Forderungen…
Gewerkschaften suchen spätestens seit der Corona-Pandemie und dem damit für viele Beschäftigte einhergehenden Homeoffice regelmäßig Wege, Betriebe (auch) virtuell betreten zu können, um dort mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu treten und neue Mitglieder durch Werbung zu gewinnen (s. dazu etwa bereits unseren Blog-Beitrag vom 19. Oktober 2020). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem jüngst wichtige Grenzen gesetzt – wir zeigen Ihnen welche. Die Rechte der…
Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organisierte interne Untersuchung (auch internal investigations genannt) erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt – beziehungsweise ob der Betriebsrat überhaupt zu beteiligen ist. Ein Interesse an der Einbindung des Betriebsrats in interne Untersuchungen kann ein vom Betriebsrat selbst geäußertes Anliegen sein, es kann aber auch von anderen an…
Eine These, die auf den ersten Blick überraschen mag: „High Potentials in den Betriebsrat“! Das klingt nach einer ungewöhnlichen Kombination. Im heutigen Blog-Beitrag werden wir diese interessante Idee näher betrachten und die bestehenden Chancen für die Beteiligten aufzeigen. Das Klischee: High Potentials sind nicht die Zielgruppe des Betriebsrats Bisher hatte der Betriebsrat vor allem die Interessen der „normalen“ Angestellten im Blick. „High Potentials“, also besonders…
Bei einer Wartezeitkündigung, auch als „Probezeitkündigung“ bekannt – also einer Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – muss der Betriebsrat angehört werden. Der Arbeitgeber hat ihm einerseits den Kündigungsgrund mitzuteilen. Andererseits besteht (noch) Kündigungsfreiheit, d.h. ein Kündigungsgrund ist noch nicht erforderlich. Was also ist mitzuteilen und in welchem Umfang? Welche Gründe muss ich mitteilen, wenn kein Kündigungsgrund notwendig ist? Dem fehlenden Kündigungsschutz trägt die Rechtsprechung…
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Fragen wie die Migrationspolitik oder die „Brandmauer“ werden kontrovers diskutiert – auch im Betrieb. Darf sich der Betriebsrat in die politische Diskussion einschalten und z.B. die Belegschaft zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen? Oder ist der Betriebsrat zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Der Betrieb ist kein politikfreier Raum. Politik macht nicht am Werkstor Halt. Da mag sich mancher Betriebsrat veranlasst…
Für das ArbG Köln besteht kein Zweifel daran, was die „Karnevalszeit“ ist. Mit Urteil vom 11. Januar 2019 (ArbG Köln vom 11. Januar 2019 – 19 Ca 3743/18) hat es entschieden, dass darunter die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch fällt. Damit sei der Begriff weiter als der der „Karnevalstage“, welcher sich gegebenenfalls nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehe. Um einen gesetzlichen Feiertag…
Aktuell kommt es wieder zu Streiks. Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben begonnen und ein erster Warnstreik legt den öffentlichen Nahverkehr lahm. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte ver.di Streiks in Aussicht gestellt, falls es zu keiner Einigung z. B. über eine Lohnerhöhung für alle BVG-Beschäftigten kommt. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ebenfalls gestartet und…
Teilzeitbeschäftigte dürfen beim Entgelt nicht anders behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vor. Eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten ist gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässig. Doch liegt eine unzulässige Diskriminierung auch dann vor, wenn Teilzeitbeschäftigte erst dann Überstundenzuschläge erhalten, wenn die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. In seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2024 (8 AZR 370/20) gibt das…
Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…