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In seinem Urteil vom 28. April 2026 (5 AZR 96/25) hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) seine Linie zur unionsrechtlich geprägten Kontrolle tarifvertraglicher Regelungen fortgesetzt und in einem weiteren Urteil vom 26. November 2025 (5 AZR 155/22) manifestiert – hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 27. November 2025 berichtet. Die Urteile ergingen zur Frage, ob tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch Teilzeitbeschäftigten im niedersächsischen bzw. im thüringischen Einzelhandel gezahlt…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026? Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun lehnen sich viele Unternehmen…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben Für DGB-Gewerkschaften gilt das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Doch wie ist das bei sogenannten Mischbetrieben, bei denen eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können die Gewerkschaften selbst entscheiden, wer…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere drei Themen in dieser Woche: Wie belastbar sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Internet? Wo verlaufen die Grenzen zulässiger Vergütung von Betriebsratsmitgliedern? Und welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber in geopolitischen Krisenzeiten? 1. Online-Krankschreibungen Ein Fragebogen, ein paar Klicks und schon liegt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
DGB-Gewerkschaften sind nach dem Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ organisiert. In vielen Fällen führt das zu klaren Zuständigkeiten. Doch was passiert, wenn für sog. Mischbetriebe eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können diese dann selbst entscheiden, wer die Zuständigkeit gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch nimmt und diesen z.B. zu Tarifverhandlungen auffordert? Und muss sich der Arbeitgeber hierauf einlassen? Zu diesen Fragen hat sich…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist – wie kann er wert- und…
In Zeiten zunehmender Unsicherheiten stehen Unternehmen vor der Herausforderung, sich verstärkt mit dem Thema Resilienz auseinanderzusetzen. Cyberangriffe, Sabotage, hybride Konflikte oder sogar terroristische Szenarien sind längst keine abstrakten Risiken mehr, sondern reale Gefahren, auf die Unternehmen vorbereitet sein müssen. Mit dem am 17. März 2026 verabschiedeten Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz, KRITISDachG) hat der Gesetzgeber darauf reagiert und erstmals einheitliche Mindeststandards…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Tipps für…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bleibt ein juristisches Minenfeld: Zwischen Benachteiligungsverbot, Ehrenamtsprinzip und fiktiver Karriereentwicklung ist der Grat schmal. Arbeitgeber stehen hier unter besonderer Beobachtung von Rechtsprechung und Staatsanwaltschaft. Dreh- und Angelpunkt der Bevorzugung (oder Benachteiligung) ist hierbei regelmäßig die Vergütung der Betriebsratsmitglieder. In der Theorie ist es einfach: Betriebsratsmitglieder sollen nicht mehr oder weniger verdienen, als sie verdienen würden, wenn sie kein Betriebsratsmitglied wären. Insbesondere…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist zu einem Hochrisikothema geworden: Fehler können nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Immer neue Entscheidungen des BAG sowie die Anwendung der BetrVG-Novelle aus dem Jahr 2024 haben zu mehr Konturen geführt – zugleich steigen die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Systematik deutlich. Ehrenamtsprinzip und Strafbarkeitsrisiko Ausgangspunkt jeder rechtlichen Bewertung ist das Ehrenamtsprinzip, § 37 Abs. 1 BetrVG. Das…