Suche 
Das Know-how vieler Unternehmen wird wesentlich durch ihre Mitarbeiter geprägt. Dabei muss die Weiterbildung von Mitarbeitern aber nicht notwendigerweise bei klassischen Qualifizierungs- und Schulungsmodellen oder auch an Unternehmens- oder Konzerngrenzen haltmachen. Wir geben einen Überblick zu möglichen Optionen eines Einsatzes von Arbeitnehmern in fremden Unternehmen für Weiterbildungszwecke und was es dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten gilt. Eine Kooperation von Unternehmen zum Wissenstransfer unter Einsatz…
Webinare erfreuen sich bei Schulungsteilnehmern zunehmender Beliebtheit und gelten seit der COVID-19-Pandemie als Standardangebot bei Fortbildungsprogrammen in allen Themengebieten. Als wesentliche Vorteile stehen insbesondere Kosten- und Zeitersparnis sowie die Ortsunabhängigkeit im Vordergrund. Doch kann der Arbeitgeber Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen auch auf digitale Angebote beschränken? Kostenübernahme und Freistellung für Betriebsratsschulungen Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit muss der Betriebsrat nicht nur über die zur Amtsführung…
Der Presse war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass bei dem US-amerikanischen Autohersteller Tesla an dessen Standort in Grünheide (Brandenburg) der Versuch einer Neuwahl des Betriebsrats unternommen und gescheitert war. Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hatte in einer Entscheidung vom 12.02.2024 einem Antrag der IG-Metall stattgegeben. Danach war der Wahlversuch aus förmlichen Gründen abzubrechen, weil die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erst 24…
Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…
Die Einigungsstelle ist ein wichtiges Instrument zur Konfliktlösung bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie bietet eine neutrale Plattform, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Doch Einigungsstellen sind zeit- und kostenintensiv. Die durch Einigungsstellen verursachten finanziellen Belastungen führen nicht selten zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Nachfolgend drei Fragen aus der Beratungspraxis: Welche Kosten fallen an? Nach § 76 a Abs. 1 BetrVG ist…
Während der Corona-Pandemie hat die mobile Arbeit in Unternehmen Einzug gehalten und ist danach geblieben. Die Möglichkeit für Mitarbeitende, ihre Tätigkeit von einem von ihnen frei auszuwählenden Arbeitsort erbringen zu können, wurde zum New Normal. Bislang drehte sich die Diskussion oftmals nicht um die Frage der Begrenzung, sondern um die Erweiterung der mobilen Arbeit (zum Begriff siehe unseren Blog-Beitrag vom 4. Mai 2022). Dabei ging…
Kürzlich haben sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf einen finalen Text des Artificial Intelligence Act („AI Act“) verständigt. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu den wesentlichen Neuerungen des finalen Entwurfs und zeigen, welche Herausforderungen auf Unternehmen zukommen. Nachdem die Europäische Kommission erstmals im April 2021 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt hatte, stimmte das EU-Parlament im Juni 2023 über…
Laut Gesetz treffen Arbeitgeber:innen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs-/Personalrat eine „verbindliche Inklusionsvereinbarung“. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusionsvereinbarung“. Was versteht man unter einer Inklusionsvereinbarung? In einer Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen geregelt, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen herbeiführen sollen. Die Vereinbarung treffen gem. § 166 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber:innen…
Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…
Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…
