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Bundesarbeitsminister Heil hat am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt (dazu unser Beitrag vom 7. Januar 2021). Während das vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit heftig diskutiert wird, findet der Vorschlag, auch künftig digitale Betriebsratssitzungen zu ermöglichen, breite Zustimmung. Weitgehend übersehen wird hingegen ein immenser Kostentreiber. So soll künftig die Hinzuziehung eines…
Im Zuge des rasanten technologischen Wandels greifen immer mehr Unternehmen auf Social Media als Kommunikationsplattform zurück. So sind etwa Facebook, Twitter oder LinkedIn aus dem Alltag vieler Arbeitgeber nicht mehr hinwegzudenken. Können sich Arbeitgeber aber „einfach so“ über soziale Medien mit der Außenwelt vernetzen, oder ist hierbei der Betriebs- bzw. Personalrat zu beteiligen? Das Verwaltungsgericht Berlin hat hierzu unlängst festgestellt, dass die Einführung und Anwendung…
Vorgestern wurde die Maskenpflicht am Arbeitsplatz weiter verschärft. Also gleich Maskenpflicht für alle und überall im Betrieb? Einfach gesagt ist jedoch nicht einfach getan. Denn was praktisch als beste, weil sicherste Maßnahme erscheint, ist rechtlich oft nicht so einfach umzusetzen. So auch hier – der Betriebsrat hat ein „Wörtchen“ mitzureden. Umsetzungspflicht der Arbeitgeber… Trotz der Beschlussvorlage des BMAS vom 20.1.2020 (mehr dazu hier), welche die Home…
Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…
Matrixorganisationen kommen immer häufiger vor. Ein Matrixteam besteht dabei oftmals aus Mitarbeitern und Vorgesetzten verschiedener Betriebe oder Unternehmen. Wie wirkt sich das auf die Mitbestimmung aus? Führt der betriebs- bzw. unternehmensübergreifende Bezug dazu, dass stets der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat zuständig ist? Kann die Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat damit gerechtfertigt werden, dass sich nur so die Gleichbehandlung innerhalb des Matrixteams gewährleisten lässt? Was ist eine…
Kurz vor dem Jahreswechsel wurde ein neuer Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt: Das sogenannte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten stärken. Die meisten der geplanten Neuregelungen dürften die derzeit ohnehin angespannte Stimmung bei vielen Arbeitgebern nicht verbessern. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und nehmen eine erste Bewertung vor. Die „Highlights“ des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich Änderungen…
Noch kurz vor Weihnachten, gerade rechtzeitig für die Bewältigung der Pandemiefolgen hat der Bundesrat einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Darin enthalten ist das zum 1.1.2021 in Kraft getretene „StaRUG“. Das Gesetz ermöglicht ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren, das auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen wird. Wir fassen die arbeitsrechtlichen Leitgedanken des Gesetzespakets sowie die Auswirkungen des StaRUG auf die Rechtsstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern zusammen. Arbeitsrechtliche Leitgedanken der…
Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Personalwesen. Zum Beispiel um geeignete Bewerber im Auswahlprozess herauszufiltern oder aber auch im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis im Rahmen der Mitarbeiterentwicklung oder der Leistungsbeurteilung. Dabei können je nach Anwendungsfall verschiedene datenschutzrechtliche Risiken entstehen, die eine genauere Auseinandersetzung mit der DSGVO verlangen. Darüber hinaus ist bei der Einführung von derartigen KI-Systemen daran zu denken,…
Transfergesellschaften sind ein beliebtes Instrument bei größeren Personalabbaumaßnahmen. Auch in Freiwilligenprogrammen wurden sie bis zuletzt als Mittel eingesetzt, um Anreize für einen freiwilligen Austritt zu schaffen. Seit kurzem wird dieses Modell durch eine deutlich restriktivere Bewilligungspraxis der Agenturen für Arbeit in Frage gestellt. Wer aktuell Restrukturierungen plant oder umsetzt, sollte hierauf vorbereitet sein, damit die staatliche Förderung der Transfergesellschaft sichergestellt ist. Hintergrund Nach einem nie…
Im Jahr 2020 gab es wieder eine Reihe spannender Gerichtsentscheidungen, die in einem juristischem Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere Top 5 der Entscheidungen, über die in diesem Jahr gesprochen wurde, stellen wir in diesem Beitrag vor. Top 1 Crowdworker als Arbeitnehmer Das BAG entschied erst jüngst am 1. Dezember 2020, dass Crowdworker Arbeitnehmer sein können (BAG vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20). Damit…