Weiterbildung um jeden Preis – Koalition verbessert Qualifizierungschancengesetz

Der Strukturwandel in der (Automobil)industrie treibt nicht nur die Wirtschaft um, sondern auch den Gesetzgeber. Das erst junge Qualifizierungschancengesetz wird nun bereits nachgebessert. Qualifikation als essentieller Baustein der Transformation und Qualifizierungsoffensive: Hat der Koalitionsausschuss mit seinem Maßnahmenpapier vom 29.01.2020 die Chancen für Arbeitgeber und Beschäftigte in der Transformation wirklich verbessert? Dies klärt der folgende Beitrag. Änderungen am Qualifizierungschancengesetz Die Frage, wie hilfreich das Gesetz bei…

Digitalisierung in der Hand der Betriebsräte?

  Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser…

Die To-Do Liste für Arbeitgeber zum Jahresende - Was noch bis zum 31.12.2019 zu erledigen ist

Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Variable Vergütung Viele Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Festgehalt eine variable Vergütung in Form eines Bonus oder einer Provision. Rechtsgrundlagen für solche Bonus-/Provisionsansprüche können der…

Überschnelle Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch den Betriebsrat. Missbrauch oder rechtlich konform?

Verhandlungen des Arbeitgebers und des Betriebsrates können unter Umständen konfliktgeladen sein. Es kommt nicht selten vor, dass der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle einsetzen möchte, obwohl nur unzureichend, nicht ernsthaft oder keine Verhandlungen erfolgt sind. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat stellt sich dann die Frage, wie Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen können. Die Einigungsstelle…

Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten – ohne Anonymisierung?

Seit einigen Jahren ist das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Brutto-Gehaltslisten höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt. Unklar war hingegen, ob dieses Einsichtnahmerecht auch in nicht anonymisierter Form besteht. Es verwundert daher nicht, dass diese Frage immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten war. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung (v. 7.5.2019, Az. 1 ABR 53/17) für Klarheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die Gehaltslisten nicht…

Wer darf alles bei einer Massenentlassungsanzeige mitreden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa…

Betriebsrat Rebellion – wenn der Betriebsrat blockiert

Wenn der Betriebsrat bei gem. § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nicht mitwirkt, kann das die Arbeitsabläufe empfindlich stören, der Arbeitgeber kann die mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich nicht ohne den Betriebsrat durchführen. Besonders brisant wird das Ganze, wenn der Betriebsrat seine Mitwirkung bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen von Zugeständnissen des Arbeitgebers in mitbestimmungsfreien Entscheidung abhängig macht. Das BAG hat nun eine rote Linie für unzulässige Blockadehaltungen des Betriebsrats gezogen….

Harte Konsequenzen bei „falscher“ Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das BAG die Relevanz der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG betont. Sowohl in dem Beschluss vom 9. April 2019 (1 ABR 25/17) als auch in dem vom 12. Juni 2019 (1 ABR 39/17) weist das BAG Arbeitgeber eindrücklich darauf hin, dass die einwöchige Frist zur Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gemäß § 99…

Kündigung – Widerspruch des Betriebsrats – Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers – und nun?

Auf Arbeitgeberseite begegnet man in Kündigungsschutzprozessen oftmals folgender Situation: die (kurze) Kündigungsfrist des Arbeitnehmers läuft ab, ein Kammertermin und damit ein Ende des Rechtsstreits – zumindest in erster Instanz – sind aber noch nicht abzusehen. Plötzlich flattert ein Schreiben des gekündigten Arbeitnehmers ins Haus, in dem dieser die Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangt und sich hierbei auf einen Widerspruch des Betriebsrats stützt. Worum es…

Betriebsratsanhörung bei Kündigung - vor Abschluss des Interessenausgleichs zulässig?

Der Arbeitgeber will eine interessenausgleichpflichtige Personalabbaumaßnahme durchführen und noch bis Monatsende die erforderlichen Kündigungen zustellen. Die Zeit drängt, schließlich sind Interessenausgleich (und Sozialplan) mit dem Betriebsrat noch nicht final verhandelt und der Arbeitgeber muss vorab u.a. auch noch die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG durchführen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch schon vor Abschluss des noch final zu verhandelnden Interessenausgleichs die Betriebsratsanhörungen nach…