open search
close
Kollektivarbeitsrecht Mitbestimmung Neueste Beiträge

Europäische Aktiengesellschaft (SE) ohne Verhandlungsverfahren – das geht, findet der EuGH

Print Friendly, PDF & Email

Der EuGH hat eine Pflicht zur Nachholung eines Verhandlungsverfahrens bei arbeitnehmerlos gegründeten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) abgelehnt. Europäisches Recht sehe die Durchführung des Verhandlungsverfahrens mit Vertretern der Arbeitnehmer ausschließlich bei der Gründung der SE – vor ihrer Eintragung ins Register – vor, nicht aber danach. Damit widerspricht der EuGH der Rechtsprechung einzelner inländischer Instanzgerichte (z. B. OLG Düsseldorf vom 30.3.2009) und einem großen Teil der Beratungspraxis.

Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) ist eine beliebte europaweit anerkannte kapitalmarktfähige Rechtsform. Sie bietet Flexibilität, zwischen unterschiedlichen Strukturen der Unternehmensverwaltung zu wählen (dualistisch mit Vorstand und Aufsichtsrat wie die deutsche AG oder monistisch wie in anderen Rechtsordnungen).

Ein weiteres Argument für die SE insbesondere aus Sicht international ausgerichteter Unternehmensgruppen ist, dass auch SE mit Sitz in Deutschland nicht den lokalen Mitbestimmungsgesetzen (insbesondere dem Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz) unterliegen, sondern die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat oder Verwaltungsorgan der Gesellschaft flexibler und vor allem international gestaltet werden kann. In einer SE mit Sitz in Deutschland können deshalb nicht nur Arbeitnehmervertreter aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland im Aufsichtsrat die Mitarbeiterinteressen vertreten.

Schutz der Unternehmensmitbestimmung durch Verhandlungsverfahren

Arbeitnehmervertretungen bewerten die Flexibilität bei der Gestaltung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer jedoch oft kritisch. Sie monierten, dass die SE genutzt würde, um Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Der verringerte Einfluss inländischer Arbeitnehmervertreter in einem internationalen Gremium verstärkt die Skepsis.

Einem Verlust von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer soll jedoch gerade durch ein Verhandlungsverfahren im Zuge der SE-Gründung begegnet werden. Dieses Verfahren, das in der europäischen SE-Richtlinie geregelt und für SE-Gründungen in Deutschland im SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) umgesetzt ist, besteht aus

  • der Wahl eines sogenannten besonderen Verhandlungsgremiums (bVG) der Arbeitnehmer, das entsprechend den Mitarbeiterzahlen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums international besetzt ist, und
  • Verhandlungen des bVG und der Unternehmensleitung über den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung.

Gegenstand der Beteiligungsvereinbarung sind neben der Errichtung eines SE-Betriebsrats mit Informations- und Anhörungsrechten u.a. das „Ob“ und „Wie“ der Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der SE. Im Grundsatz haben bVG und Unternehmensleitung sechs Monate Zeit, sich hierüber zu einigen. Scheitern die Verhandlungen, kommen gesetzliche Auffangregelungen zum SE-Betriebsrat und zur Unternehmensmitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat zur Anwendung.

Zum Schutz bestehender Beteiligungsrechte richten sich die Unternehmensmitbestimmung nach den Auffangregeln nach dem Stand der Unternehmensmitbestimmung in den an der SE-Gründung beteiligten Gesellschaften (sog. „Vorher-Nachher-Prinzip“). Liegen die Voraussetzungen für Unternehmensmitbestimmung in den Gründungsgesellschaften nicht vor, ist auch die SE nicht mitbestimmt.

Verhandlungsverfahren als Voraussetzung für die Eintragung der SE im Handelsregister

Eine SE kann grundsätzlich erst dann ins Handelsregister eingetragen werden und am Rechtsverkehr teilnehmen, wenn das Verhandlungsverfahren abgeschlossen worden ist. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Gründungsgesellschaften und etwaige Tochtergesellschaften keine Arbeitnehmer beschäftigen, so dass die Bildung eines bVG der Arbeitnehmer und Verhandlungen von Arbeitnehmervertretern ausscheiden.
Muss das Verhandlungsverfahren aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, sobald die SE oder ihre Konzerngesellschaften Arbeitnehmer beschäftigen? Mit dieser Frage hatten sich das BAG und auf dessen Vorlage hin auch der EuGH zu befassen.

Der Fall: Arbeitnehmerlos gegründete SE wird Gesellschafterin einer drittelbeteiligten GmbH

Im zugrunde liegenden Fall stritten der Vorstand einer SE und der Konzernbetriebsrat über die Frage, ob ein Verhandlungsverfahren nachgeholt werden muss, wenn eine Holding-SE ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens von arbeitnehmerlosen Gründungsgesellschaften gegründet wird und unmittelbar im Anschluss Gesellschafterin einer dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegenden GmbH wird.

BAG: Keine unmittelbare gesetzliche Pflicht zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 17.5.2022 klar, dass sich eine Pflicht zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens nicht unmittelbar aus dem Gesetz – konkret dem SEBG – ergebe. Eine Pflicht zur Nachholung komme nur im Fall einer analogen Gesetzesanwendung in Betracht, die eine planwidrige Regelungslücke voraussetze.

Eine planwidrige Regelungslücke sei jedoch lediglich dann anzunehmen, wenn eine Pflicht zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens im europäischen Recht verankert sei. Diese Frage, ob das europäische Recht eine Nachholung des Verhandlungsverfahrens vorschreibe, legte das BAG dem EuGH vor.

EuGH: Auch europäisches Recht kennt keine nachträgliche Verhandlungspflicht

Mit seinem Urteil vom 16.5.2024 hat der EuGH eine Pflicht zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens auf Grundlage europäischen Rechts abgelehnt. Europäisches Recht sehe die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ausschließlich bei der Gründung der SE und vor ihrer Eintragung vor – nicht danach. Dem liege auch kein Versehen zugrunde, sondern eine bewusste Entscheidung des Unionsgesetzgebers, der einen Kompromiss über das Vorher-Nachher-Prinzip habe finden müssen.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verfahrensmissbrauchs lasse sich keine Verpflichtung zur nachträglichen Einleitung des Verhandlungsverfahrens aus dem Unionsrecht ableiten. Insoweit belasse das europäische Recht den Mitgliedstaaten – in den Grenzen des Unionsrechts – einen Wertungsspielraum in Bezug auf die Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen.

Auswirkungen der Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH wirkt über den konkreten Fall hinaus. Auch bei der Verwendung einer arbeitnehmerlosen Vorrats-SE, die zu einem späteren Zeitpunkt – bspw. durch Erwerb einer operativen Gesellschaft – wirtschaftlich „aktiviert“ wird, ist ein Verhandlungsverfahren nach der Argumentation des EuGH nicht nachzuholen. Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens kann sich auch künftig trotzdem als sinnvoll erweisen. Es ermöglicht den Abschluss einer maßgeschneiderten Beteiligungslösung und kann Vorwürfen eines Missbrauchs der Rechtsform und Unzufriedenheit unter den Arbeitnehmern entgegenwirken.

Dr. Anne-Kathrin Bertke


Rechtsanwältin
Principal Counsel
Anne-Kathrin Bertke berät zu allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bilden die Beratung bei komplexen Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen, auch in der Insolvenz, bei inländischen und grenzüberschreitenden Umwandlungen, auf dem Gebiet der Unternehmensmitbestimmung und bei SE-Gründungen. Darüber hinaus berät sie Unternehmen und Führungskräfte bei Vorstands- und Geschäftsführerangelegenheiten, auch im Zusammenhang mit Börsengängen sowie im Bankensektor, und vertritt Mandanten in Gerichtsverfahren vor Zivil- und Arbeitsgerichten. Anne-Kathrin Bertke verfügt darüber hinaus über besondere Expertise bei der kommunikativen Begleitung von Mandaten. Sie ist Mitglied der Fokusgruppen Aufsichtsratsberatung, Unternehmensmitbestimmung und Private Equity/M&A.
Verwandte Beiträge
Neueste Beiträge Unternehmensmitbestimmung

Verhandelte Unternehmens­mitbestimmung – Nur der Wechsel ist beständig

Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam…
Aufsichtsratberatung Neueste Beiträge Unternehmensmitbestimmung

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Maßgebliche Mitarbeiterzahlen im Konzern und im Gemeinschaftsbetrieb

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…
Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensmitbestimmung

Das Mitbestimmungsgesetz – Ein Überblick

Der Themenbereich der Unternehmensmitbestimmung erlangt in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der Reformbestrebungen der Ampel-Koalition sowie des in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (hierzu unser Blogbeitrag vom 14. September 2023). Für Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern ist insbesondere das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) praxisrelevant, welches im…
Abonnieren Sie den kostenfreien KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

 

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.