Betriebsratswahl: „Gekündigt“ heißt nicht „aus dem Rennen“

Kündigung ausgesprochen – und trotzdem kandidiert die betroffene Person für den Betriebsrat? Arbeitgeber müssen in solchen Fällen mehr zulassen, als vielen lieb ist. Welche Spielräume bestehen und wo klare Grenzen liegen, erfahren Sie hier. Rechtlicher Hintergrund: Aktives und passives Wahlrecht In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht bei einer Betriebsratswahl von zentraler Bedeutung. Das aktive Wahlrecht nach § 7 BetrVG…

Kurzarbeit in geopolitischen Krisenzeiten – wann wirtschaftliche Unsicherheit einen erheblichen Arbeitsausfall begründet

Die deutsche Wirtschaft sieht sich im Jahr 2026 mit multiplen Krisen konfrontiert: Geopolitische Konflikte, Störungen globaler Lieferketten, volatile Energiepreise, branchenspezifische Nachfragerückgänge sowie ein weiterhin erhöhtes Zinsniveau mit Investitionszurückhaltung. Die Faktoren, die derzeit zu erheblicher Planungsunsicherheit in vielen Unternehmen führen, sind vielfältig. Für solche Situationen steht mit der Kurzarbeit ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verfügung. Allerdings rechtfertigt nicht jede wirtschaftliche Unsicherheit die Einführung von Kurzarbeit. Unter…

Ohne Betriebsrat kein Betriebsarzt? Was § 9 Abs. 3 ASiG wirklich verlangt

Ein wirksamer Arbeitsschutz ist für Unternehmen längst nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Personal- und Organisationsverantwortung. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einzusetzen – eine wichtige Grundlage, um Risiken zu reduzieren und Gesundheit im Betrieb nachhaltig zu sichern. Was in der Praxis jedoch häufig unterschätzt wird: Diese Entscheidungen trifft der Arbeitgeber nicht allein. § 9 Abs. 3 ASiG bindet den Betriebsrat…

Wahlvorstandswahl: Niedrige Hürden für die ordnungsgemäße Einladung zur Wahlversammlung

Die Betriebsratswahlen 2026 stehen vor der Tür oder haben bereits begonnen. Auch in bislang betriebsratslosen Betrieben ist ein deutlicher Anstieg von Initiativen zur Gründung eines Betriebsrats zu beobachten. Der Wahlprozess beginnt dabei stets mit der Bestellung eines Wahlvorstands. Gibt es weder einen für den Betrieb zuständigen Gesamtbetriebsrat noch einen Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer gewählt. Scheitert…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 101 ab sofort verfügbar!

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Neues vom BAG zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohngestaltung – Benachteiligung von „Altverträgen“

Neben dem aktuell viel diskutierten „Equal Pay“-Grundsatz (siehe unter anderem unseren Blog vom 29.10.2025) ist bei der Lohngestaltung stets auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. In einem aktuellen Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine betrieblich vorgesehene allgemeine Lohnerhöhung vorenthalten werden kann, wenn dieser nicht zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bereit ist, oder ob darin ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Jubiläumsspecial ab sofort verfügbar!

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Korrigierende Eingriffe in laufende Betriebsratswahlen – Einstweiliger Rechtsschutz statt Wahlanfechtung?

Betriebsratswahlen unterliegen einem engen gesetzlichen und zeitlichen Korsett. Fehler im Wahlverfahren können erhebliche Folgen haben – nicht nur für die Legitimation des späteren Betriebsrats, sondern auch für die betriebliche Zusammenarbeit und die Kostenlast des Arbeitgebers. Daher kann – und sollte – unter bestimmten Voraussetzungen bereits im laufenden Wahlverfahren durch einstweilige Verfügung korrigierend eingegriffen werden. Gerichtlicher Rechtsschutz im laufenden Wahlverfahren Grundsätzlich gilt: Entscheidungen und Maßnahmen des…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 98 ab sofort verfügbar!

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