Tarifvertragliche Mitgliedervorteile (nur) für Gewerkschaftsmitglieder?

In Zeiten sinkender Tarifbindung, eines Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften und struktureller Probleme von Gewerkschaften sehen sich Arbeitgeber in Tarifverhandlungen zunehmend Forderungen nach Mitgliedervorteilen für Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt. Mitunter stellen Gewerkschaften gar den Tarifabschluss unter derartige Bedingungen. Konkret sollen tarifvertragliche Leistungen (z.B. Einmalzahlung oder Urlaubsgeld) ausschließlich Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden. In diesem Blog-Beitrag erläutern wir, in welchem Rahmen gewerkschaftliche Mitgliedervorteile in Tarifverträgen derzeit überhaupt rechtlich zulässig…

Sicher durch den Streik

Aktuell kommt es wieder zu Streiks. Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben begonnen und ein erster Warnstreik legt den öffentlichen Nahverkehr lahm. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte ver.di Streiks in Aussicht gestellt, falls es zu keiner Einigung z. B. über eine Lohnerhöhung für alle BVG-Beschäftigten kommt. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ebenfalls gestartet und…

Die Einrichtung von Notdiensten als Voraussetzung rechtmäßiger Streiks

Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…

Die Bahnen stehen still und der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL nimmt an Fahrt auf – schafft die GDL sich selbst (vorübergehend) ab?

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab gestern (im einstweiligen Rechtsschutz) grünes Licht für die von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) angekündigten mehrtägigen Streiks. Doch während ab morgen die Bahnen stillstehen, nimmt der Tarifstreit weiter an Fahrt auf: Laut einer Pressemitteilung des Hessischen LAG beantragte der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) am 2. Januar 2024 die Feststellung, dass die GDL nicht tariffähig ist. Hintergründe…

Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…

Keine Pflicht des Arbeitgebers zum E-Mail-Versand im Interesse der Arbeitnehmervereinigung (Video)

Ein Problem, das sich für Arbeitnehmervereinigungen seit längerem stellt, ist ihr Mitgliederschwund. Insbesondere auf potenzielle Neumitglieder fehlt der Zugriff. Unter anderem durch das Homeoffice fällt es den Arbeitnehmervereinigungen bereits schwer, sich ein generelles Stimmungsbild von der Lage in den Betrieben zu machen, um auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer eingehen zu können. Sie müssen sich somit neue, insbesondere virtuelle Wege suchen. In diesem Zusammenhang wird das…