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Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Am 27. März 2024 ist das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (kurz: Wachstumschancengesetz) verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Vereinfachung des Steuersystems. Dies soll durch zahlreiche Einzelmaßnahmen erreicht werden. Eine der Gesetzesänderungen betrifft dabei die Besteuerung von Abfindungen: Ab 2025 wird die sogenannte Fünftel-Regelung aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren gestrichen. Doch was bedeutet diese Änderung genau? Die…
Variable Vergütungselemente sind regelmäßiger Bestandteil von Arbeitsverträgen. Ihr personalpolitischer Zweck ist die Motivation der Mitarbeiter, das Ermöglichen von Steuerung und die Belohnung von Leistung statt Anwesenheit. Arbeitsrechtlich ist dabei wichtig, dass die vertraglichen Regelungen klar und verständlich sind. Intransparente Regelungen bergen das Risiko, dass der Bonus unabhängig von den gesetzten Ergebnissen gezahlt werden muss. Die Regelungsmöglichkeiten sind groß. Ein Anspruch und dessen Höhe können von…
In Deutschland werden zwei von drei Neuwagen als Dienstwagen zugelassen. Dienstwagen entfalten in vielen Unternehmen nach wie vor Wirkung als Statussymbol und Instrument zur Mitarbeiterbindung. Haben sich die Vertragsparteien auf eine Überlassung geeinigt, wird über Marke, Modell und Ausstattung diskutiert. Auf Wunsch der Arbeitnehmer wird vielfach ein höherwertiges Modell oder eine Sonderausstattung gewählt. Die Kosten der Extrawünsche tragen zwar meist die Arbeitnehmer. Gleichwohl kann dieses…
In einem Fachgespräch im BMAS zur Zulässigkeit des Einsatzes von Honorarkräften im Bildungssektor am 14. Juni 2024 konnten Interessenverbände ihren Unmut über eine verschärfte Verwaltungspraxis der DRV Bund adressieren. Ergebnis: Die DRV Bund nimmt von ihrer schematischen Betrachtung Abstand und will bis zum Herbst keine Statusentscheidungen treffen. Alle Träger und Unternehmen mit internen oder externen Bildungsangeboten haben bis dahin Zeit, ihren Einsatz von Honorarkräften auf…
Frauen und Männer erhalten in der betrieblichen Realität nicht selten ein unterschiedliches Entgelt für die gleiche Arbeit. Trotz des gesetzlichen Verbotes einer entsprechenden Entgeltdiskriminierung kann die Ausschüttung abweichender Entgeltbestandteile jedoch zulässig sein, wenn für die Ungleichbehandlung nicht das Geschlecht ursächlich ist. Das Vorliegen zulässiger Differenzierungskriterien für die Entgeltbemessung ist jedoch für Arbeitgeber regelmäßig schwer zu beweisen, wie ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Die…
Die Vereinbarung einer variablen Vergütung auf Basis von Zielvorgaben bleibt ein beliebtes Mittel zum Leistungsanreiz. Dabei können individuelle Ziele, Unternehmensziele oder eine Kombination aus beidem zur Bestimmung einer erfolgsabhängigen Vergütung herangezogen werden. Nicht nur im „angespannten“ Arbeitsverhältnis können unterbliebene und verspätete Zielvorgaben zu Streitigkeiten führen. Bei unterbliebener Zielvorgabe bietet die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits eine gute Orientierung. Bei der Diskussion um die Folgen einer verspäteten Zielvorgabe…
Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind ein häufiger Konfliktherd zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Erstmals musste sich die Rechtsprechung damit befassen, ob ein Arbeitgeber zu Unrecht erstattete Betriebsratskosten vom Gehalt eines Betriebsratsmitglieds einbehalten darf. Ob für Reisen, Schulungen oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts: Betriebsratsarbeit kostet Geld. Die Kosten trägt, so steht es in § 40 BetrVG, der Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber für bestimmte Kosten aufkommen…
Laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft beliefen sich die Entgeltfortzahlungskosten für Arbeitgeber in Deutschland allein für das Jahr 2022 auf insgesamt EUR 70,2 Milliarden – ein neuer Rekordwert. Für die Jahre 2023 und 2024 werden aufgrund der in vielen Branchen gestiegenen Lohnkosten und einer erwartet weiterhin hohen Anzahl an krankheitsbedingten Fehltagen von durchschnittlich 15 pro Kalenderjahr noch höhere Kosten prognostiziert. Angesichts dieser Zahlen ist…
Auch wenn die (bereinigte) Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern je nach EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfällt (Deutschland 2022: 7%): Einigkeit besteht darin, dass sie zu hoch ist. Die EU beabsichtigt, dieses Gefälle mit der neuen Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU) zu nivellieren. Zwar muss Deutschland die Richtlinie erst bis 2026 umsetzen. Unternehmen können sich aber wegen der erheblichen Umwälzungen für nahezu jedes Entgeltsystem nicht zurücklehnen, sondern müssen bereits jetzt konkrete…