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Die Institutsvergütungsverordnung regelt bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten. In ihren FAQ zur Institutsvergütungsverordnung äußert sich die BaFin erstmals zu Leistungsanerkennungsprämien. Bei diesen Prämien handelt es sich um eine Form der Belohnung für hervorragende Leistungen von Arbeitnehmern, Geschäftsführern oder Vorständen. Sie werden regelmäßig im Nachhinein und zusätzlich zur vereinbarten festen und/oder variablen Vergütung gezahlt. Doch was gilt es zu beachten, damit diese…
Bereits die Ampelregierung hatte sich die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes vorgenommen. Aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Koalition, konnte jedoch das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen werden. Nun haben CDU/CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Tarifbindung und soziale Verantwortung bei öffentlichen Aufträgen sollen gestärkt werden. Eines der zentralen Projekte in diesem Bereich ist das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG). Die politischen Signale sind klar: Das Gesetz könnte ab…
Homeoffice und mobile Arbeit sind längst nicht mehr nur eine pandemiebedingte Ausweichlösung, sondern haben sich in vielen Unternehmen als fester Bestandteil etabliert. Mit der Rückkehr vieler Unternehmen zur Präsenzkultur im Büro („Return to Office“) entstehen jedoch neue Reibungspunkte, gerade dann, wenn Arbeitnehmer ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice empfehlen oder sogar verordnen. Was bedeuten solche sogenannten „Homeoffice-Atteste“ rechtlich? Wie verbindlich sind sie?…
Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…
As the June 2026 deadline for the implementation of the EU Pay Transparency Directive looms ever closer, Ireland has become the fourth EU member state to take steps towards transposing some of the requirements of the Directive. On 15 January 2025, the Irish Government published a General Scheme of the Equality (Miscellaneous Provisions) Bill 2024 which includes two provisions aimed at enhancing transparency prior to…
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es Unternehmen daran gelegen, die angestellten Arbeitnehmer zu halten. Eine hohe Vergütung allein reicht meist nicht aus, um für die Arbeitnehmer attraktiv zu sein. Vielmehr ist ein Gesamtpaket an Maßnahmen erforderlich. Dazu kann auch das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung dienen. Betriebliche Altersversorgung als Bindemittel Aufgrund des demographischen Wandels und der Inflation wird die gesetzliche Rente für die meisten Arbeitnehmer nicht…
On 14 January 2025, the Advocate General proposed that the European Court of Justice (the ‘CJEU’) annul the EU Directive on adequate minimum wages. The annulment of a directive is rare, with the outcome of the CJEU’s decision important not just for the status of the directive itself, but also the relationship between the EU and its member states. The Directive on adequate minimum wages…
Immer häufiger fordern Mitarbeiter Transparenz beim Gehalt ein. Schützenhilfe leistet ihnen das Entgelttransparenzgesetz, das für Unternehmen ab 200 Mitarbeiter Auskunftsansprüche vorsieht. Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen deutet an, dass auch kleinere Unternehmen betroffen sein könnten. Sollte das Bundesarbeitsgericht dies bestätigen, müssen sich auch kleinere Unternehmen auf weitreichendere Verpflichtungen und gegebenenfalls Gehaltsnachzahlungen einstellen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – einfacher gesagt als getan Seit 2017…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Mitarbeitende auch vor Diskriminierung durch Dritte schützen
Jedes Jahr am 8. März ist der Weltfrauentag. Seit einigen Jahren ist dieser Tag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Der Weltfrauentag soll darauf aufmerksam machen, dass (insbesondere) Frauen in vielen Lebensbereichen heute wie früher benachteiligt werden. Dass Frauen auch in Arbeitsverhältnissen besonders schutzbedürftig sind, ist unbestritten. Auf die bestehende „Pay Gap“ zwischen Männern und Frauen weist der jährliche „Equal Pay Day“ hin. Der…
Wie wirkt sich die Insolvenz der Gesellschaft auf die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder aus? Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 87 Abs. 2 AktG die Vorstandsbezüge in der Unternehmensinsolvenz reduzieren kann. Er äußert sich außerdem zu den Kriterien der Anpassung und klärt zugleich einige offene Rechtsfragen. Grundsätze zur Vorstandsvergütung Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet sich der Aufsichtsrat, ein Vergütungssystem für den Vorstand einer Aktiengesellschaft zu beschließen, das „klar“…