Immer mehr Kurzarbeit in Deutschland – Was es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten gilt

In der zweiten Jahreshälfte 2023 waren der Industrie zuletzt so viele Aufträge weggebrochen wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Trotz schwacher Auftragslage und zugleich hoher Energiekosten stieg die Zahl der Beschäftigten jedoch überraschend an und der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit sank deutschlandweit. Seit einigen Monaten scheint sich dieser Trend jedoch umzukehren: Gerade im produktionsstarken Südwesten Deutschlands führen Konjunkturkrise und Strukturwandel in der Metall- und…

Inflationsausgleichsprämie „last minute“: Schnelle Hilfe für spätentschlossene Arbeitgeber

Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die…

Körperhygiene als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Wann müssen Arbeitnehmer fürs Duschen entlohnt werden?

Arbeitszeit ist grundsätzlich zu vergüten. Unklar ist häufig allerdings, was alles zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt. Nachdem bereits das LAG Nürnberg in dem hier im Blog besprochenen Urteil entschieden hatte, dass neben Umkleide- und Wegezeiten auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können, hat sich nun auch das BAG mit dieser Fragestellung beschäftigt. Das BAG bestätigte mit Urteil vom 23. April 2024 die Vorinstanz, wonach Körperreinigungszeiten, wie auch…

Auf den Cent kommt’s an - Kein Mindestabstand zwischen höchster tariflicher und geringster außertariflicher Vergütung erforderlich

Tarifliche Vergütungssysteme sind oftmals stark ausdifferenziert. Für gewöhnlich besteht zwischen tariflichen Entgeltgruppen ein Mindestabstand, der bei einem Gruppenaufstieg zu einer erheblich verbesserten Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer-/innen führt. Seit langem bereits war streitig, ob sich der aus der Tarifsystematik ergebende Vergütungsabstand zwischen den Entgeltgruppen auch beim „Sprung“ in den außertariflichen Bereich fortsetzen muss. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG vom 23.10.2024 (Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand…

Streit um den Bonus – Von der Zielvereinbarung zur Zielvorgabe?

Rund um den (Geschäfts-)Jahreswechsel stehen in vielen Unternehmen Gespräche über Zielvereinbarungen an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen sich dabei, auf SMARTe Ziele zu verständigen (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert). Wenn keine Einigung gelingt, enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, nach welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann einseitig eine Zielvorgabe machen kann. Doch sind solche Regelungen zulässig? Leistungsabhängige Boni sind in vielen Unternehmen verbreitet. Sie fördern die…

Ohne Fleiß kein Preis?! – der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung

Variable Vergütungssysteme sind in vielen Unternehmen weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung einzelner Mitarbeiter aber unzureichend ist? Können Arbeitgeber die Zahlung von Boni in solchen Fällen unterlassen? Die…

Potential changes to holiday pay

An investigation requested by the Norwegian government has proposed changes in how holiday pay is accrued and paid out in Norway. Current Regulations Unlike most other European countries, holiday and holiday pay are separate rights in Norway. While all employees are legally entitled to holidays from their first year of employment, holiday pay is currently paid out the year after it is earned (the qualification…

Die neue BaFin-FAQ zur Institutsvergütungs-
verordnung

Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni…

"Der Andere zahlt mehr!" – Vergütung im Einklang mit der Entgelttransparenzrichtlinie?

Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…

Rückenwind für „Devesting“-Klauseln in VSOP-Verträgen

Durch die Zuteilung von „virtuellen Unternehmensanteilen“ an Mitarbeiter können Arbeitgeber finanzielle Anreize für (wichtige) Mitarbeiter schaffen und sie zugleich möglichst langfristig an das Unternehmen binden. Die Mitarbeiterbindung wird hierbei üblicherweise durch sogenannte „Vesting- und Leaver-Klauseln“ in den Programmbedingungen erzielt, die ein Anwachsen von virtuellen Anteilen über mehrere Jahre (Vesting) und ein Verlust bei bestimmten Ereignissen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (Leaver), vorsehen. In der…