Bundesverfassungsgericht erteilt Absage an „Anpassung nach oben“ von Nachtzuschlägen

Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…

EU Pay Transparency Directive: Ireland joins the frontrunners

As the June 2026 deadline for the implementation of the EU Pay Transparency Directive looms ever closer, Ireland has become the fourth EU member state to take steps towards transposing some of the requirements of the Directive. On 15 January 2025, the Irish Government published a General Scheme of the Equality (Miscellaneous Provisions) Bill 2024 which includes two provisions aimed at enhancing transparency prior to…

Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeiterbindung

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es Unternehmen daran gelegen, die angestellten Arbeitnehmer zu halten. Eine hohe Vergütung allein reicht meist nicht aus, um für die Arbeitnehmer attraktiv zu sein. Vielmehr ist ein Gesamtpaket an Maßnahmen erforderlich. Dazu kann auch das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung dienen. Betriebliche Altersversorgung als Bindemittel Aufgrund des demographischen Wandels und der Inflation wird die gesetzliche Rente für die meisten Arbeitnehmer nicht…

Will the EU Directive on minimum wages be annulled?

On 14 January 2025, the Advocate General proposed that the European Court of Justice (the ‘CJEU’) annul the EU Directive on adequate minimum wages. The annulment of a directive is rare, with the outcome of the CJEU’s decision important not just for the status of the directive itself, but also the relationship between the EU and its member states. The Directive on adequate minimum wages…

Überall Entgelttransparenz? Neue Risiken auch für „kleine“ Unternehmen

Immer häufiger fordern Mitarbeiter Transparenz beim Gehalt ein. Schützenhilfe leistet ihnen das Entgelttransparenzgesetz, das für Unternehmen ab 200 Mitarbeiter Auskunftsansprüche vorsieht. Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen deutet an, dass auch kleinere Unternehmen betroffen sein könnten. Sollte das Bundesarbeitsgericht dies bestätigen, müssen sich auch kleinere Unternehmen auf weitreichendere Verpflichtungen und gegebenenfalls Gehaltsnachzahlungen einstellen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – einfacher gesagt als getan Seit 2017…

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Mitarbeitende auch vor Diskriminierung durch Dritte schützen

Jedes Jahr am 8. März ist der Weltfrauentag. Seit einigen Jahren ist dieser Tag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Der Weltfrauentag soll darauf aufmerksam machen, dass (insbesondere) Frauen in vielen Lebensbereichen heute wie früher benachteiligt werden. Dass Frauen auch in Arbeitsverhältnissen besonders schutzbedürftig sind, ist unbestritten. Auf die bestehende „Pay Gap“ zwischen Männern und Frauen weist der jährliche „Equal Pay Day“ hin. Der…

Neues zur Vorstandsvergütung in der Insolvenz

Wie wirkt sich die Insolvenz der Gesellschaft auf die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder aus? Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 87 Abs. 2 AktG die Vorstandsbezüge in der Unternehmensinsolvenz reduzieren kann. Er äußert sich außerdem zu den Kriterien der Anpassung und klärt zugleich einige offene Rechtsfragen. Grundsätze zur Vorstandsvergütung Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet sich der Aufsichtsrat, ein Vergütungssystem für den Vorstand einer Aktiengesellschaft zu beschließen, das „klar“…

South Korean Supreme Court redefines ‘ordinary wages’

On 19 December 2024, a unanimous South Korean Supreme Court partially overturned its 2013 ‘ordinary wage’ precedents, which may require many employers to revise their compensation practices. These Supreme Court decisions primarily affect Korean employers, which commonly pay a significant portion of employees’ compensation through fixed regular bonuses but exclude those amounts when calculating the base rate for overtime pay and other statutory entitlements. Employers…

Ab wann profitieren Teilzeitbeschäftigte von Überstundenzuschlägen?

Teilzeitbeschäftigte dürfen beim Entgelt nicht anders behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vor. Eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten ist gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässig. Doch liegt eine unzulässige Diskriminierung auch dann vor, wenn Teilzeitbeschäftigte erst dann Überstundenzuschläge erhalten, wenn die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. In seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2024 (8 AZR 370/20) gibt das…

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Zeit der Betriebsratstätigkeit nicht immer entscheidend

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Freistellung von der Arbeit ist immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn während der Betriebsratsarbeit behält das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG weiterhin seinen Lohnanspruch. Die zutreffende Bestimmung dieses Lohnanspruchs bereitet in der Praxis gerade in Schichtbetrieben Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 197/23) gibt für die Praxis wertvolle Hinweise zur Bestimmung von…