Sind Sie compliant? - Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (Teil 3)

In Teil 1 unseres Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. In Teil 2 haben wir Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus genommen und sind auf die Frage eingegangen, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten…

Was verdienst Du denn so? – Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Zum Referentenentwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) hatten wir bereits auf diesem Blog berichtet (siehe Beiträge von Theres Kirschner und Dr. Sven Lohse). Nun ist das hoch umstrittene EntgTranspG am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Herzstück des Gesetzes ist weiterhin der individuelle Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer auf Mitteilung der der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts aus § 10 EntgTranspG. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist können erste…

Einheitliche Bewertung von Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

Neben dem laufenden Arbeitsentgelt gewährte Sonderzahlungen sind im Arbeitsleben weit verbreitet. Für ihre rechtliche Einordnung ist entscheidend, ob durch die Sonderzahlung die geleistete Arbeit vergütet, ausschließlich die Betriebstreue entlohnt oder ob beide Zwecke gleichzeitig verfolgt werden sollen. Wie aber sind Sonderzahlungen in der Insolvenz zu behandeln? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst in einem für die Sanierungspraxis besonders wichtigen Bereich Rechtssicherheit geschaffen (Urt. v. 23.3.2017, 6 AZR…

„Equal Pay“ nach dem AÜG – Gleicher Lohn, unklarer Vergleichsmaßstab?

Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter…

Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

Flexible Entgeltsysteme werden von vielen Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen und auch beim Bonus auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Dabei greifen Unternehmen auf Ermessensboni zurück, um sich so Flexibilität bei der Bonushöhe zu schaffen. Begrenzt wird die Flexibilität durch das „billige Ermessen“. Solche Regelungen sind von der Rechtsprechung anerkannt und schnell und einfach in den Arbeitsvertrag eingebaut. Unternehmen sollten bei Gestaltung und…

Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach…

„Leichtfertige Erkrankungen“ - Anrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Seither sind die Arbeitsgerichte gefragt, zu klären, welche Arbeitgeberleistungen auf diesen Anspruch anrechenbar sind. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien ergingen in jüngster Zeit drei landesarbeitsgerichtliche Urteile. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 22.11.2016 – 5 Sa 298/15) und das LAG Bremen (Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 8/16) bejahten…

Dienstwagen - Best Practice für die Gewährung

Während in anderen Ländern teils gegenläufige Tendenzen zu beobachten sind, erfreut sich der Dienstwagen in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Knapp die Hälfte der Führungskräfte in deutschen Unternehmen fährt einen Dienstwagen – Tendenz steigend. Dieser entfaltet nach wie vor Wirkung als Statussymbol und Mitarbeiterbindungsinstrument. Um so erbitterter werden Konflikte ausgetragen, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern möchte. Kann er sich nicht auf eine rechtssichere…

Entgeltfortzahlung und Schluss? Variable Vergütung bei Krankheit

Arbeitgeber sind stets auf der Suche, Mitarbeiter im Interesse des Unternehmenserfolgs zu besonderen Leistungen anzuspornen. So finden sich in der Arbeitswelt kaum noch Vergütungsmodelle, die nicht zumindest einen kleinen variablen Vergütungsanteil enthalten. In Abhängigkeit von der jeweiligen Branche machen variable Vergütungsbestandteile nicht selten einen Anteil von bis zu 50 % der Gesamtvergütung aus. Solange der Mitarbeiter den Erwartungen entspricht, profitieren beide Vertragsparteien von dieser Vergütungsstruktur….

Update zum Entgelttransparenzgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von…