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Dienstwagen sind aus Arbeitnehmersicht beliebt und können einen wichtigen Baustein bei der Vergütung darstellen. Daneben ist ein Dienstwagen für Arbeitnehmer sinnvoll, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit häufig unterwegs und/oder auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Für Arbeitgeber bergen Dienstwagen und deren erlaubte Privatnutzung nicht unerhebliche Stolperfallen. Gerade bei der Formulierung von Dienstwagenklauseln bzw. -vereinbarungen sollte deshalb besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. So kann es…
Die Altersteilzeit ist ein beliebter Weg, um Arbeitnehmern einen früheren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Wegen der besonderen Planungssicherheit wählen Arbeitgeber häufig das sog. Blockmodell. Denn es ermöglicht dem Arbeitgeber einen Personalwechsel, ohne dass über die Konditionen eines Aufhebungsvertrags und insbesondere Abfindungszahlungen verhandelt werden muss. Die Ausgestaltung von Altersteilzeitvereinbarungen sollte sorgfältig vorbereitet werden, um Risiken für beide Seiten zu minimieren. Dieser Beitrag befasst sich…
Der Countdown läuft: Bis zum 7. Juni 2026 muss die Entgeltransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Schon jetzt sollten Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen überprüfen und bei Bedarf den Vorgaben der Richtlinie anpassen. Ist es dabei zulässig, das bisherige Vergütungsniveau der Mitarbeitenden durch Übergangsregelungen zumindest temporär beizubehalten? Oder verstößt eine derartige Besitzstandswahrung gegen die Richtlinie? Nach der Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen,…
In Zeiten, in denen sich Unternehmen praktisch im Dauerumbruch befinden – sei es wegen Transformation und Digitalisierung, geopolitischer Unsicherheiten oder stetig wachsendem Kostendruck –, liest man fast täglich von anstehenden Restrukturierungen. Diese Prozesse gehen oft Hand in Hand mit Stellenabbau und damit dem Verlust wertvoller Mitarbeiter. Gleichzeitig spitzen sich Fachkräftemangel, die gesellschaftliche Erwartung an nachhaltiges Wirtschaften und die Regulierung im Bereich „Human Capital Management“ weiter…
In gerichtlichen Beendigungsvergleichen oder außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird häufig ein „Gesamtpaket“ geschnürt – inklusive einer Regelung zum offenen Urlaub. Dabei findet sich regelmäßig die Formel, Urlaubsansprüche seien „in natura gewährt“ worden. Doch Vorsicht: Mit aktuellem Urteil vom 3. Juni 2025 ( 9 AZR 104/24) hat das BAG die Grenzen der Verhandlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindesturlaub klar markiert. Ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub ist…
Der neue § 127 SGB IV trägt der sich kontinuierlich verschärfenden Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beim Einsatz von Solo-Freelancern im Bildungssektor Rechnung und schafft eine Möglichkeit einvernehmlich mit dem Solo-Freelancer die Selbständigkeit der Tätigkeit vor einer Umdeutung in eine abhängige Beschäftigung durch Rentenversicherungsträgern zu schützen. Seit dem 1. März 2025 ist der § 127 SGB IV in Kraft – eine Übergangsregelung, die unter gewissen Voraussetzungen eine…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2025 (Az: 10 AZR 67/24) eine weitreichende Entscheidung zum Umgang mit Aktienoptionen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Es stellt klar, dass bereits „erdiente“ – also ausübungsreife virtuelle Aktienoptionen („vesting“) – mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr automatisch und unterschiedslos verfallen dürfen. Damit verabschiedet sich das BAG ausdrücklich von seiner bisherigen Linie und rückt die Aktienoptionen hinsichtlich des arbeitsrechtlichen…
Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Streitigkeiten um Annahmeverzugslohnansprüche bleiben weiterhin im Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2025 gibt es schon einen reichen Fundus an Entscheidungen (siehe unseren Blog vom 25. März 2025 zum Urteil des BAG vom 12. Februar 2025), die dem Thema Annahmeverzugslohn weitere Mosaikstücke hinzufügen. Zentrales Streitthema: Wann ist von einem „böswillig“ unterlassenen Zwischenverdienst des Arbeitnehmers auszugehen und inwieweit muss ein Arbeitnehmer über seine…
Ein Arbeitsentgelt, das nicht aufs klassische Bankkonto, sondern direkt ins digitale Wallet fließt? Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein – so das BAG in seinem aktuellen Urteil vom 16. April 2025 (Az. 10 AZR 80/24). Demnach können Arbeitgeber Teile des Gehalts in Kryptowährungen wie Ether (ETH) zahlen – sofern dies im objektiven Interesse des Arbeitnehmers liegt und die gesetzlichen Grenzen, wie z.B. der Pfändungsschutz eingehalten…