Abfindungen als Karenzentschädigung?

Im Trennungsfall sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote ein echter Kostenfaktor. Wenn Arbeitgeber zudem eine hohe Abfindung zahlen (müssen), kommt oft die Frage auf, ob die Abfindung nicht zumindest kostensparend mit der sogenannten Karenzentschädigung verrechnet werden kann.  Kosten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – die Karenzentschädigung Einen Schutz von Unternehmens-Know-how durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote gibt es für Arbeitgeber nicht zum Nulltarif. Da die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Berufsfreiheit zum Teil erheblich…

Weiterbildung out of the box: „Austausch“ von Arbeitnehmern zwischen Unternehmen zu Fortbildungszwecken

Das Know-how vieler Unternehmen wird wesentlich durch ihre Mitarbeiter geprägt. Dabei muss die Weiterbildung von Mitarbeitern aber nicht notwendigerweise bei klassischen Qualifizierungs- und Schulungsmodellen oder auch an Unternehmens- oder Konzerngrenzen haltmachen. Wir geben einen Überblick zu möglichen Optionen eines Einsatzes von Arbeitnehmern in fremden Unternehmen für Weiterbildungszwecke und was es dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten gilt. Eine Kooperation von Unternehmen zum Wissenstransfer unter Einsatz…

Webinar oder Präsenzschulung? – Freie Wahl für den Betriebsrat?

Webinare erfreuen sich bei Schulungsteilnehmern zunehmender Beliebtheit und gelten seit der COVID-19-Pandemie als Standardangebot bei Fortbildungsprogrammen in allen Themengebieten. Als wesentliche Vorteile stehen insbesondere Kosten- und Zeitersparnis sowie die Ortsunabhängigkeit im Vordergrund. Doch kann der Arbeitgeber Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen auch auf digitale Angebote beschränken? Kostenübernahme und Freistellung für Betriebsratsschulungen Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit muss der Betriebsrat nicht nur über die zur Amtsführung…

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?!

In Zeiten des Fachkräftemangels und des „War for Talents“ legen Unternehmen besonderen Wert auf ein positives Arbeitgeber-Image. Dabei spielen für den Außenauftritt Bewertungen von gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeitern/Bewerbern auf Bewertungsportalen wie Glassdoor, Kununu oder MeinChef eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von der Veröffentlichung negativer Bewertungen abhalten? Und was können Arbeitgeber tun, wenn der Verdacht besteht, dass der Verfasser einer negativen Bewertung…

Hoffnung für Honorarkräfte im Bildungssektor?

In einem bislang wenig beachteten Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Senat von seiner langjährigen gefestigten Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Musikschullehrkräften abgewichen. Aufgrund der kleinen Zielgruppe war das Interesse an dieser Entscheidung gering. Nun zeigt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen Umschwung in der Rechtsprechung vermutet und alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ins Visier nimmt – zu Unrecht nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg….

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige – nun soll der EuGH helfen

Kurz vor Weihnachten zeichnete sich im vergangenen Jahr noch eine beachtenswerte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Massenentlassungsanzeige ab. Der 6. Senat kündigte an, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BAG abweichen zu wollen, wonach Fehler bei der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen. Wir berichteten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 22. Dezember 2023. Nun geht es in nächste Runde – allerdings zunächst vor dem EuGH….

„Auskunft, sonst Schadensersatz!“ – Handlungsoptionen für Arbeitgeber bei Auskunftsansprüchen

Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber gehören für Arbeitnehmer(-vertreter) vor allem in Kündigungsstreitigkeiten zum Regelrepertoire. Mittlerweile wird auch vermehrt über arbeitnehmerseitige Schadensersatzansprüche aufgrund nicht oder nicht vollständig erteilter Auskünfte gestritten. Die Rechtsprechung befindet sich noch im Fluss, sodass sich für viele Arbeitgeber Unklarheiten darüber ergeben, wie mit fragwürdigen Auskunftsbegehren umzugehen ist. Dieser Beitrag soll einen Überblick liefern und Handlungsoptionen aufzeigen. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist mittlerweile ein…

Bürokratieentlastung „Lite“ für das Nachweisgesetz

Der deutsche Gesetzgeber hatte bekanntlich die Chance verpasst, im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes einen längst überfälligen Schritt in Richtung Entbürokratisierung zu gehen. Das strenge Schriftformerfordernis ist ganz und gar nicht mehr zeitgemäß und sorgt für – nachvollziehbaren – Frust bei vielen Arbeitgebern. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch im Bundestag angekommen (hierzu bereits unser Blogbeitrag vom 21.11.2023). Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll nun Abhilfe geschaffen…

Fallstricke bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wartet für Arbeitgeber eine unliebsame Aufgabe: die Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Für Arbeitgeber ist durch die Ausstellung des Arbeitszeugnisses in der Regel nichts gewonnen, der Aufwand für dessen (ordnungsgemäße) Formulierung ist indes oftmals groß. Für den Arbeitnehmer dagegen dient das Arbeitszeugnis als Bewerbungsunterlage und ist damit auch für sein berufliches Fortkommen von entscheidender Bedeutung. Gerade deshalb fürchten Arbeitnehmer „versteckte“ Botschaften zu ihrem…

Schadenersatz nach dem AGG bei Stellenanzeigen – Wann eine Benachteiligung wegen des Alters zulässig sein kann

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist bekanntlich Vorsicht geboten. Bewerberinnen und Bewerber dürfen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei geplanten Einstellungen im Unternehmen keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen (sog. Benachteiligungsverbot). Sind Stellenausschreibungen so verfasst, dass bestimmte Gruppen von Bewerbern von einem Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, wird eine…