Versetzung – ein beliebtes Mittel, um Streit am Arbeitsplatz zu beenden

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – in diesem Fall der Arbeitgeber. Dass durch eine Versetzung ein Konflikt zwischen Mitarbeitern gelöst werden kann, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hessen. Eine Versetzung ist für Arbeitnehmer ein unliebsames Thema – für Arbeitgeber hingegen ein beliebtes Instrument, um beispielsweise eine Konfliktsituation am Arbeitsplatz zu lösen. Geht der Arbeitnehmer gegen die Versetzung vor, bevorzugt er meist zugleich eine…

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bezahlung von Raucherpausen

Die Zahl der Raucher ist weiter rückläufig. Dies zeigt sich auch im Arbeitsleben. So werden in vielen Betrieben immer restriktivere Regeln für Raucher aufgestellt. Doch inwiefern ist bei der Einführung eines Rauchverbots im Betrieb oder bei der Entscheidung über bezahlte Raucherpausen der Betriebsrat zu beteiligen? Raucher haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen – das haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 17. November 2020 dargestellt….

Personalgespräch – wann muss ein Arbeitnehmer persönlich erscheinen?

Personalgespräche sind für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber stets ein heikles Thema. Nicht selten geht es in derartigen Gesprächen um die Zukunft der beruflichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einige spannende Fragestellungen in Bezug auf Personalgespräche, insbesondere zur Möglichkeit der einseitigen Anordnung eines Gesprächs durch den Arbeitgeber, das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers sowie die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser Beitrag befasst sich vor…

Urlaubsgewährung trotz fristloser Arbeitgeberkündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nicht genommener Urlaub kann nicht mehr gewährt werden und ist daher abzugelten. Allerdings wird regelmäßig erst im Kündigungsschutzprozess geklärt, ob die fristlose Kündigung rechtswirksam ist und ob diese das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat. Kann der Arbeitgeber dieser Rechtsunsicherheit dadurch begegnen, dass er bei Ausspruch der Kündigung vorsorglich Urlaub gewährt? Ja, er kann! – so das BAG…

Befristete Aufenthaltserlaubnis – Befristetes Arbeitsverhältnis?

Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Zuwanderung einer großen Anzahl von Menschen erfahren. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ist keineswegs abgeschlossen, auch wenn dies zuletzt den öffentlichen Diskurs weniger bestimmte. Zuletzt hat die Bundesagentur für Arbeit statistisch über 430.000 Personen als arbeitssuchend ausgewiesen, die im Kontext von Fluchtmigration nach Deutschland gekommen sind. Für gewöhnlich erhalten diese Menschen zunächst…

Auswirkungen der Corona-Pandemie – vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiken?

Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach…

Bring Your Own Device – Chancen und Risiken der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte

Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern an, ihre privaten mobilen Endgeräte (wie z.B. Smartphones, Tablet-PC’s, Laptops etc.) auch für betriebliche Zwecke zu nutzen. Hinter diesem Trend verbirgt sich die Bezeichnung „Bring Your Own Device“ (BYOD). Gesteigerte Relevanz entfaltet die Thematik rund um BYOD auch vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage in Deutschland und der jüngsten Anordnung der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (sofern möglich) Homeoffice…

EuGH entscheidet: Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten sich nicht selten um die Einstufung von einem – wie auch immer gearteten – Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit”. In zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19 und C-580/19) hat der EuGH am 9. März 2021 nunmehr erneut über die Einstufung von Rufbereitschaft entschieden. Rufbereitschaft ist demnach nur in Ausnahmefällen „Arbeitszeit“. Wir zeigen, worum es in den Entscheidungen ging, welche Vorgaben der EuGH gemacht…

Arbeitsschutz von Schwangeren während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes, insbesondere der neuen  arbeitsschutzrechtlichen Standards in Zusammenhang mit dem Corona-Virus, liegt bei den Unternehmen. Der Arbeitsschutz verlangt von Arbeitgebern auch, den Mutterschutz und die damit verbundenen Besonderheiten für beschäftigte schwangere Arbeitnehmerinnen zu berücksichtigen Was also bedeuten Fürsorgepflicht und Arbeitsschutz in Zeiten von Covid-19 für…

„Störfall“ mit dem Störfallbeauftragten?

Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Bestellung eines Störfallbeauftragten. Dieser darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt zudem einen besonderen Kündigungsschutz. Wann ist ein Störfallbeauftragter zu bestellen und unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten Nach § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Störfallbeauftragten zu bestellen, sofern…