Neues zum Auskunftsanspruch (nicht nur) des Arbeitnehmers

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…

Betriebsbedingte Kündigung: Rentennähe als berücksichtigungsfähiges Kriterium bei der Sozialauswahl

Die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl birgt mögliche Fallstricke für Arbeitgeber. Ende des Jahres 2022 hat das BAG nun Klarheit hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der Rentennähe des Arbeitnehmers im Rahmen des Sozialauswahlkriteriums des Lebensalters geschaffen. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bedarf es einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG….

Kündigungen des Kabinenpersonals der “Air Berlin” diesmal wirksam

Mit seiner Entscheidung vom 8.11.2022 bestätigt das BAG die Wirksamkeit der Nachkündigungen, die Air Berlin in 2020 aussprach, nachdem das BAG in verschiedenen Entscheidungen festgestellt hatte, dass die ursprünglichen Kündigungen aus 2018 aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht aus Arbeitgebersicht. Auch wenn sie noch nicht im Volltext vorliegt, ergeben sich doch schon jetzt einige wichtige Erkenntnisse zum Massenentlassungsanzeigeverfahren.   Ein Alptraum…

Ansprüche vergehen, aber Urlaub bleibt bestehen!

Kurz vor Jahresende noch ein „Paukenschlag“ aus Erfurt, der Arbeitnehmer beruhigen und so manchen Arbeitgeber zu wilden Berechnungen zwingen dürfte. Denn mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20) könnte für Arbeitgeber ein erhebliches finanzielles Risiko einhergehen: Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass Ansprüche auf Urlaub nur verjähren, wenn Arbeitgeber vorher ihre Mitarbeiter darauf hingewiesen haben, dass ihnen…

Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung

Urlaub ist schön, wenn wir ihn genießen können. Ist ein Arbeitnehmer aber arbeitsunfähig krank, kann er seinen Urlaub nicht nehmen. Unter welchen Umständen verfallen Urlaubsansprüche, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt ist? Aktuelle Entscheidungen zeigen: Der Teufel steckt im Detail. Das nationale Urlaubsrecht beruht auf den Vorgaben des Europarechts. Maßgeblich für die Auslegung der Vorschriften des Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG) sind Art. 7 der Richtline 2003/88/EG und Art….

Nur noch 2. Mannschaft? – Versetzungsrecht im Profisport

Wenn Fußballprofis aussortiert werden, geraten Bundesligaklubs in die Medien. Jedenfalls in prominenten Fällen wie zuletzt etwa bei Max Kruse, sorgt das für Schlagzeilen. Unter welchen Umständen sind Versetzungen im Profifußball zulässig? – eine Frage, die auch Arbeitsrechtler beschäftigt und einige Tücken der Arbeitsvertragsgestaltung und der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts veranschaulicht. Eine bespielhafte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover erging in diesem Jahr zur Versetzung eines Reha- und…

Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…

Best practice: Erstellung und Zustellung der Kündigungserklärung

Bei der Erstellung und Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor: Die Schriftform wurde nicht eingehalten, eine nicht kündigungsberechtigte Person hat unterzeichnet, das Kündigungsschreiben wurde nicht – oder nicht rechtzeitig – nachweisbar an den/die Kündigungsempfänger:in zugestellt. Die Liste möglicher Fauxpas ist lang. Die best practice erläutert Dr. Daniela Quink-Hamdan im heutigen Video. 

Neurodiversity, harassment and misconduct

Employers are becoming more aware of neurodiversity and the benefits of more inclusive hiring strategies. At the same time, neurodiversity-based discrimination claims are on the rise. Cases where employees have committed misconduct linked to their neurodivergence can be particularly difficult, as a recent UK ruling illustrates. Neurodiversity can include a range of neurological differences including autism, dyslexia, dyspraxia and attention deficit hyperactivity disorder (ADHD or…

Für immer Weihnachtsgeld? Verhindern und Beseitigen einer betrieblichen Übung (Video)

Die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers gegenüber einer Mehrheit von Arbeitnehmern birgt das Risiko einer betrieblichen Übung und damit die Gefahr einen dauerhaften Anspruch der Arbeitnehmer zu begründen. Das ist insbesondere bei saisonalen Sonderzahlungen der Fall. Wir erläutern individual- und kollektivrechtliche Gestaltungsoptionen, wie das Entstehen einer betrieblichen Übung vorgebeugt und eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beendet werden kann.