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Jeder kennt Arbeitnehmer, die Arzttermine ankündigen und ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass sie dafür während der Arbeitszeit bezahlt freigestellt werden. Stimmt das? Oder müssen Arbeitnehmer Arzttermine grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen? Der folgende Beitrag zeigt, worauf es rechtlich ankommt und wie Arbeitgeber Missbrauch vermeiden können. I. Freistellung bei Arztbesuchen – kein Automatismus! Eine pauschale Pflicht zur bezahlten Freistellung bei Arztbesuchen gibt es nicht. Nach der…
Arbeitgeber sind gehalten, arbeitsbezogene Kontaktaufnahmen im Urlaub grundsätzlich zu unterlassen und Arbeitnehmer nur in dringenden Fällen zu kontaktieren. Denn der Erholungszweck des Urlaubs soll nicht beeinträchtigt werden. Zulässig dürfte etwa die kurze Frage nach benötigten Unterlagen oder dem letzten Sachstand einer bestimmten Angelegenheit sein, ohne dass deswegen der Tag nicht mehr als Urlaubstag zu werten wäre. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Fragen mit nur geringem…
Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. In den Medien wurde das Gesetz kontrovers diskutiert, als gesellschaftspolitischer Einschnitt gefeiert oder kritisiert – doch in der betrieblichen Praxis zeigt sich nach sechs Monaten: Der Umbruch fällt weit weniger gravierend aus als vielfach erwartet….
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dass dieser gerade zu Beginn einer Schwangerschaft zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG vom 3. April 2025 (2 AZR 156/24). Wir erläutern, weshalb das BAG die Hürden für eine wirksame Kündigung weiter erhöht hat – und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb…
Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber tätig wird, kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Ein solches ist wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung zahlt. Was einfach klingt, bietet viel Konfliktpotential in der Praxis. Häufig ist unklar, was unter die zuletzt bezogene…
Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt – sondern ein massiver Vertrauensbruch im Arbeitsverhältnis. Für Arbeitgeber steht in solchen Fällen nicht nur der unmittelbare Schaden im Raum, sondern auch die Frage, ob und wie man die Pflichtverletzung aufklären darf – etwa durch Einschaltung eines Detektivs. Diese Frage kann sich auch in anderen Konstellationen stellen, z. B. beim Verdacht einer Konkurrenztätigkeit oder bei Compliance Verstößen. Immer häufiger lassen sich Unternehmen…
Bereits die Ampelregierung hatte sich die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes vorgenommen. Aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Koalition, konnte jedoch das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen werden. Nun haben CDU/CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Tarifbindung und soziale Verantwortung bei öffentlichen Aufträgen sollen gestärkt werden. Eines der zentralen Projekte in diesem Bereich ist das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG). Die politischen Signale sind klar: Das Gesetz könnte ab…
Homeoffice und mobile Arbeit sind längst nicht mehr nur eine pandemiebedingte Ausweichlösung, sondern haben sich in vielen Unternehmen als fester Bestandteil etabliert. Mit der Rückkehr vieler Unternehmen zur Präsenzkultur im Büro („Return to Office“) entstehen jedoch neue Reibungspunkte, gerade dann, wenn Arbeitnehmer ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice empfehlen oder sogar verordnen. Was bedeuten solche sogenannten „Homeoffice-Atteste“ rechtlich? Wie verbindlich sind sie?…
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist stets ein brisantes Thema und aus Arbeitgebersicht kein „Selbstläufer“. Handelt es sich bei dem Betroffenen sogar um den Betriebsratsvorsitzenden, können sich für Unternehmen auf dem Weg zur beabsichtigten Kündigung noch zusätzliche formale Stolpersteine ergeben. Worauf müssen Arbeitgeber also achten? Trennung mit Hindernissen Gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert…
Am 9. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt – und mit ihm die konkreteren Pläne für die Arbeitswelt der nächsten Jahre. In unserem Blogbeitrag vom 10. März 2025 hatten wir bereits über Sondierungen der künftigen Koalitionäre berichtet. Was ist geblieben, was unter den Tisch gefallen, und was wird aus arbeitsrechtlicher Sicht tatsächlich relevant? Wir ordnen die arbeitsrechtlichen Kernthemen des Koalitionsvertrages ein:…