Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Compliance-Verstöße?

Hier: Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestengelts Verstoßen Unternehmen im Kontext der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen gesetzliche Regelungen, steht auch die Frage nach persönlicher Haftung der Geschäftsführung im Raum. Hier mag man an Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder auch sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflichten denken. Dabei geht es einerseits um Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände, andererseits aber auch um die zivilrechtliche persönliche Haftung der Geschäftsführung. Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts…

Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht? Was Arbeitgeber bei zweifelhaften Krankmeldungen machen können

Immer wieder zweifeln Arbeitgeber an der Berechtigung von Krankmeldungen. Häufige Gründe für Zweifel sind insbesondere vorherige „Ankündigungen“ sowie nicht krankheitsgemäßes Verhalten von Mitarbeitern. Außerdem standen zuletzt Fälle im Fokus, in denen Mitarbeiter sich nach einer Kündigung „passgenau“ für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist arbeitsunfähig meldeten. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über einige Möglichkeiten geben, die für Arbeitgeber im Umgang mit mutmaßlich vorgetäuschten Krankheiten in…

Arbeit auf Abruf – Ein Arbeitszeitmodell mit Fallstricken

Alternative Arbeitszeitmodelle geraten immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. In diesem Blog-Beitrag stellen wir das gesetzlich weitgehend geregelte Modell der „Arbeit auf Abruf“ vor, bei welchem einem variierenden Arbeitsanfall und damit dem Flexibilisierungsbedarf auf Arbeitgeberseite Rechnung getragen wird. Doch bei der arbeitsvertraglichen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung der Dauer der Arbeitszeit, gilt es einiges zu beachten. Ausgestaltung des Arbeitszeitmodells Nach der gesetzlichen Definition in…

Konzerninterne Entsendung nach Deutschland: Sachgründe für die Befristung des Arbeitsvertrages

In internationalen Konzernen stellt die Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland ein häufiges Mittel zur Personalentwicklung dar. Der Auslandseinsatz erfolgt dazu in aller Regel befristet. Bei einer Entsendung aus dem Ausland nach Deutschland ist – oftmals übersehen – die Befristungsabrede für einen mit der deutschen Inlandsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrag am Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu messen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über die Wirksamkeit einer solchen Befristung…

Achtung: Erleichterte Darlegung einer Benachteiligung bei schwerbehinderten Stellenbewerbern

Besteht eine Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Stellenbewerber, trägt der („potentielle“) Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen des Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahrens durch die Ablehnung nicht verletzt worden ist. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich die Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung des Bewerbers geführt…

Keine Kehrtwende des BAG – Schlussformel und Maßregelungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, ob er am Ende des Arbeitszeugnisses Dank, Bedauern und gute Zukunftswünsche äußert (vgl. Blog-Beiträge Grußformel im Arbeitszeugnis – nun doch einklagbar? und Es bleibt dabei: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis (Video)). Ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf ergibt sich weder aus dem Zeugniserteilungsanspruch nach § 109 GewO noch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem…

Too little, too late – Die Verwirkung im Arbeitsrecht

Im arbeitsrechtlichen Alltag spielt das Thema „Verwirkung eines Rechts“ kaum eine Rolle. Als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB kann die „Verwirkung“ jedoch zu dem schlagenden Argument in einem Rechtsstreit werden. Wie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen sicher geglaubten Fall noch zum Kippen bringen kann, zeigt zuletzt ein Fall des Landesarbeitsgerichts München. Wie ein Recht „verwirkt“ Über den Einwand, dass ein „Recht…

Jahresendspurt 2023 – Was sollten Arbeitgeber jetzt noch beachten?

Spätestens seit Spekulatius und Weihnachtskekse wieder im Supermarkt zu finden sind, wissen wir: Das Jahr neigt sich dem Ende zu! Damit die Vorweihnachtszeit nicht (auch) arbeitsrechtlich mit Stress verbunden ist, sollte spätestens jetzt der arbeitsrechtliche Jahresausklang eingeläutet werden. Wir haben in der folgenden Checkliste die wichtigsten To-Dos für das Jahresende zusammengestellt und weisen auf gesetzliche Neuregelungen hin. 1. Hinweis auf Urlaubsverfall Das Jahr ist vorbei,…

Outsourcing im Konzern – Betriebsbedingte Kündigungen möglich

Aufgaben zwischen Konzernunternehmen zu verlagern, ist ein gängiges Tool, um Strukturen oder Prozesse im Konzern zu optimieren. Ist für Arbeitnehmer in der neuen Struktur kein Platz mehr, droht die betriebsbedingte Kündigung. Das BAG positioniert sich in einem neuen Urteil (28.2.2023, Az. 2 AZR 227/22) zum Konzern-Outsourcing arbeitgeberfreundlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum Gerichte die Arbeitgeberentscheidung zum Outsourcing auch in Konzernfällen regelmäßig nicht bewerten dürfen…

BEM-Verfahren und datenschutzrechtliche Einwilligung: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das BAG entschieden, dass die (schriftliche) Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen und Gesundheitsdaten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht zur Voraussetzung für dessen Durchführung gemacht werden darf. Der Arbeitgeber ist bei einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht von seiner Pflicht entbunden, auch ohne die Einwilligung in das BEM-Verfahren einzusteigen. Das stellt neue Anforderungen an…