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Arbeitgeber befinden sich bei Weiter- bzw. Fortbildungswünschen von Arbeitnehmern häufig in einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite möchten sie Fortbildungswünschen adäquat nachkommen und den Arbeitnehmer individuell fördern. Auf der anderen Seite steht zu befürchten, dass teils teure Fortbildungsprogramme finanziert werden und der Arbeitnehmer alsbald nach erfolgreichem Ablegen der entsprechenden Prüfungen das Arbeitsverhältnis beendet. Um das finanzielle Risiko zu minimieren und den Arbeitnehmer möglichst von…
Mit dem Ziel, das Wirtschafts- und Wohlstandsmodell Deutschland zukunftssicher zu machen, hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) beschlossen. Unnötige bürokratische Belastungen sollen abgebaut werden. Doch welche Konsequenzen hat dies für die HR-Praxis im Unternehmen? Ein Kernelement des Eckpunktepapiers zum BEG IV ist die Förderung des digitalen Rechtsverkehrs. Dazu soll statt bisher die Schriftform zukünftig die elektronische Form oder, wenn geeignet,…
Der Arbeitnehmerstatus ist nicht selten umstritten. Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass jemand, der weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, Arbeitnehmer ist. Dies auch dann, wenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft und vor pseudo-religiös-spirituellem Hintergrund erbracht werden. Der Arbeitnehmerstatus ist nicht selten umstritten. Arbeitgeber (und solche, die meinen keine zu sein) tun gut daran zu überprüfen, ob die für sie…
Einmal Skifahren und anschließend über ein Jahr krankgeschrieben. Der Fall Manuel Neuer dürfte nicht nur für den FC Bayern ein Albtraum (gewesen) sein. Nicht selten sehen sich Arbeitgeber mit langen Krankschreibungen nach Sportunfällen konfrontiert – und zwar nicht nur im Leistungssport. Unfälle beim Hobbysport passieren tagtäglich und betreffen im Regelfall den außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei sportbegeisterten Arbeitnehmern im Auge behalten sollten und…
Die Tage werden kürzer – Weihnachtsfeiern werfen ihre Schatten voraus. Dass es hierbei auch arbeitsrechtlich brenzlig werden kann, ist kein Geheimnis. Ein beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich anhängiges Kündigungsschutzverfahren machte dies erneut deutlich. Ist eine Kündigung infolge eines unerlaubten Trinkgelages im betriebseigenen Weinkeller im Anschluss an eine Weihnachtsfeier auch ohne Abmahnung wirksam? Feucht-fröhlicher Sachverhalt Der Kläger war Gebietsmanager im Außendienst einer in Süddeutschland ansässigen Winzergenossenschaft. Diese lud…
Nein, das entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 13. Juli, Az. 5 Sa 139/22). Arbeitgeber haben bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit zwar nach Möglichkeit auf die Personensorgepflichten (z.B. Kinderbetreuung) ihrer Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, doch eine erforderliche Kinderbetreuung begründet keinen generellen Anspruch auf Zuteilung nur bestimmter Schichten. Was war geschehen? Die Klägerin war alleinerziehende Mutter von Zwillingen im betreuungsbedürftigen Alter. Sie war für…
Nicht selten üben Arbeitnehmer Kritik an ihren Arbeitgebern. Wird dabei die Grenze polemischer und überspitzter Kritik überschritten und steht daher allein die Diffamierung einer Person im Vordergrund, kann der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten in der Regel mit einer außerordentlichen Kündigung ahnden. Die Hürden für eine Arbeitgeberkündigung, die auf die Schmähkritik eines Arbeitnehmers gestützt wird, sind (zu) hoch. Wie eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, jedoch nicht…
Vergütung ist nicht (nur) Verhandlungssache. Dies dürfte spätestens seit dem Urteil des BAG vom 16. Februar 2023 zum „Equal Pay“-Grundsatz im Bewusstsein vieler Unternehmen sein (siehe hierzu auch unseren Video-Blog vom 23.2.2023). Was hingegen (häufig) nicht bekannt ist: Reine Verhandlungssache ist die Vergütung auch dann nicht, wenn der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz betroffen ist. Hebt das Unternehmen für einen Teil der Mitarbeiter die Vergütung an, muss es…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dabei gelten gewisse rechtliche Standards. Aber was gilt, wenn Arbeitgeber bewusst ein objektiv zu schlechtes Zeugnis ausstellen – erfüllen sie damit bereits ihre Pflicht zur Zeugniserteilung? Oder können die betroffenen Arbeitnehmer dann u.U. auch noch lange nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Zeugnisberichtigung verlangen? Das LAG Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem…