UPDATE: Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine wurde das Aufenthaltsrecht auf EU- sowie deutscher Ebene angepasst, um die Zuwanderung von Geflüchteten rechtlich zu vereinfachen. Gleichzeitig wurden vom Bundesinnenministerium sowie von den Ausländerbehörden nützliche praktische Hinweise veröffentlicht. Die aktuelle Rechtslage (Stand: 23.03.2022) hinsichtlich der Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine fassen wir daher nachfolgend zusammen. Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland Das Bundesinnenministerium hat am 07.03.2022…

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Welche Fallstricke Arbeitgeber kennen sollten (Video)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: bEM) soll längerfristige und häufige Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen reduzieren und den Arbeitsvertragsparteien helfen, das Arbeitsverhältnis mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen dauerhaft zu sichern. Warum die ordnungsgemäße Durchführung eines bEM keinesfalls unterschätzt werden sollte und was – neuerdings – zu beachten ist, erklärt unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan aus unserem Berliner Büro. Lesen Sie ergänzend auch unseren Blogbeitrag vom 7. März 2022…

Zugang einer E-Mail – wie beweisen?

Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich…

Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne

„Arbeitnehmer, die sich während ihres Urlaubs wegen einer Coronainfektion, jedoch ohne ärztliches Attest in behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage für die Zeiten der Quarantäne“ – dies war die bisherige von der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretene Rechtsauffassung. In einem vergleichbaren Fall hat das LAG Hamm nun überraschend einem Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaubstagen zugesprochen. Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr…

Mit einem Klick krankgeschrieben? Die Online-AU und ihre Tücken

Das Online-Shopping boomt. Mit nur wenigen Klicks kann heutzutage nahezu alles bequem von zuhause aus bestellt werden und wird binnen weniger Stunden oder Tagen an die Haustüre geliefert. Warum also nicht auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung online bestellen? Dass das keine gute Idee ist und wie Arbeitgeber mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Online-Anbieters umgehen sollten, zeigt der nachfolgende Beitrag. Die Digitalisierung beeinflusst mittlerweile weite Teile der Arbeitswelt. So…

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung vor Vertragsbeginn rechtens

Legt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb das „2G-Modell“ fest, so kann er einem nicht geimpften Arbeitnehmer noch vor Vertragsbeginn kündigen. So jedenfalls das Arbeitsgericht Berlin in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in einem Musicalaufführungsbetrieb. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Arbeitgeber teilweise über das gesetzliche Mindestmaß des „3G-Modells“ (geimpft, genesen, getestet) hinaus sogar das „2G-Modell“ am Arbeitsplatz eingeführt. Hiernach müssen Arbeitnehmer entweder gegen das Coronavirus geimpft oder…

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Neue Hürden bei krankheitsbedingten Kündigungen

Das BAG verschärft die Anforderungen an die Bemühungen des Arbeitgebers beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM). Bisher haben Unternehmen in der Regel (allenfalls) einmal pro Jahr ein bEM durchgeführt, wenn Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren. Eine neue Entscheidung des BAG macht es nun notwendig, innerhalb von zwölf Monaten auch mehrfach ein bEM durchzuführen – ein bereits durchgeführtes bEM habe kein „Mindesthaltbarkeitsdatum von einem Jahr“….

Ukraine-Krieg: Aktuelle arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Fragen

Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine stellen sich für internationale Arbeitgeber vielfältige Fragen hinsichtlich der Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger. Gleichzeitig sind hunderttausende Ukrainer:innen auf der Flucht, so dass sich die Frage der Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit stellt. Wir fassen die wichtigsten Themen zusammen. 1. Einreise von Ukrainer:innen nach Deutschland Ukrainische Staatsangehörige dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen. Auch wenn sie zumeist über die Schengen-Grenzen (z.B. Polen) auf…

Fair Enough – Neues vom BAG zur Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen

Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Diesen Grundsatz hat das BAG im Jahr 2019 aufgestellt. Seitdem fragt sich die Praxis: Wann genau liegt ein solcher Verstoß vor? Dies war angesichts der vom BAG sehr allgemein formulierten Voraussetzungen weitgehend unklar. Eine neue Entscheidung des BAG gibt der Praxis wertvolle Hinweise und tritt einer ausufernden Anwendung dieses…

(m/w/d) – Wie Arbeitgeber:innen sicher durch die Geschlechtervielfalt navigieren

Die Belegschaft in Unternehmen wird diverser, und damit ergeben sich für Arbeitgeber:innen täglich neue Herausforderungen: Welcher Name kommt ins Arbeitszeugnis, wenn der/die transgeschlechtliche Mitarbeiter:in mit einem anderen Vornamen angesprochen werden möchte? Müssen wir Toiletten für das dritte Geschlecht zur Verfügung stellen? Welche Dienstkleidung erhalten queere Mitarbeiter:innen? Wir geben Antworten auf die drängendsten Fragen. Ob trans-, intergeschlechtlich, non-binär oder auf andere Weise queer – die heutigen…