Jahresendspurt 2023 – Was sollten Arbeitgeber jetzt noch beachten?

Spätestens seit Spekulatius und Weihnachtskekse wieder im Supermarkt zu finden sind, wissen wir: Das Jahr neigt sich dem Ende zu! Damit die Vorweihnachtszeit nicht (auch) arbeitsrechtlich mit Stress verbunden ist, sollte spätestens jetzt der arbeitsrechtliche Jahresausklang eingeläutet werden. Wir haben in der folgenden Checkliste die wichtigsten To-Dos für das Jahresende zusammengestellt und weisen auf gesetzliche Neuregelungen hin. 1. Hinweis auf Urlaubsverfall Das Jahr ist vorbei,…

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – müssen Arbeitsverträge angepasst werden?

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat am 18. April 2023 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt (vgl. Blogbeitrag vom 18. April 2023). Dieser sieht für Arbeitgeber die ausdrückliche Pflicht vor, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Unabhängig davon, ob der Referentenentwurf in der vorgelegten Form in Kraft…

Neues Nachweisgesetz – eine erste Bilanz

Am 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Über das Gesetz wurde vor seiner Verkündung viel diskutiert. Insbesondere die Frage, ob eine kurzfristige Anpassung aller Arbeitsverträge notwendig sei, hat für Aufruhr gesorgt. Nach nunmehr knapp einem Monat Anwendung des neuen Nachweisgesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis ziehen wir eine erste Bilanz. Das neue Nachweisgesetz – ein kurzer Überblick Grob zusammengefasst regelt das Nachweisgesetz…

Das neue Nachweisgesetz – Wie ist es umzusetzen?

Über das neue Nachweisgesetz und die ab August 2022 geltenden Änderungen haben wir auf kliemt.blog bereits am 17. Mai 2022 und am 7. Juli 2022 berichtet. In den ersten Tagen seit Inkrafttreten der Änderungen sind in der Praxis zahlreiche Fragen aufgekommen, die wir im Folgenden beantworten. 1. Genügt die Übersendung des unterschriebenen Nachweises per E-Mail? Nein, denn das genügt nicht der Schriftform, sondern wäre eine…

Befristungsrecht: ab 1. August 2022 sind nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten erlaubt

Man könnte meinen, im Arbeitsrecht gäbe es kein anderes Thema mehr als die Änderungen des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022. Noch weitgehend unbeachtet ist dabei geblieben, dass gleichzeitig zum 1. August 2022 auch das TzBfG geändert wird, so dass künftig nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten bei einer Befristung vereinbart werden dürfen. Dies betrifft zwar nicht die Frage des Kündigungsschutzes in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (denn hierbei…

Nachweisgesetz: Müssen bald alle Arbeitsverträge geändert werden?

Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung diskutiert (BT-Drucks. 20/1636). Die aktuellen Änderungsvorschläge basieren auf einer Richtlinie, die das Ziel hat, mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen in Europa herzustellen. Dass Transparenz immer auch mit einem gewissen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist, zeigt sich z.B. eindrucksvoll an Art….

Die (un)qualifizierte elektronische Signatur des Arbeitsvertrages – Fallstrick bei Befristungen (Video)

Wenn Arbeitsverträge – insbesondere befristete – mit elektronischen Unterschriften unterzeichnet werden, ist ein entscheidender Faktor, welche Tools dabei zum Einsatz kommen. Was passiert, wenn dies nicht beachtet wird, zeigt ein Fall, der kürzlich das Arbeitsgericht Berlin beschäftigt hat. Tobias Klaus erklärt die Hintergründe.

Und wieder grüßt die Ausschlussfrist …

Ausschlussfristen sind heutzutage aus vielen Arbeitsverträgen nicht mehr wegzudenken. Bei ihrer Formulierung ist jedoch besondere Sorgfalt geboten. In den letzten Jahren hat sich diesbezüglich einiges getan und die Rechtsprechung des BAG hat einen Wandel vollzogen. Auch in diesem Jahr hat das BAG wieder zu einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geurteilt (BAG vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20) – dieses Mal in Bezug auf einen…

Klausel im Arbeitsvertrag einer Ärztin: Kündigungsausschluss für 42 Monate?

Manche Mitarbeiter lässt man nur ungern wieder gehen. Aber ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ein Mitarbeiter erst nach 42 Monaten im Betrieb ordentlich kündigen darf? Warum andere Wege der Mitarbeiterbindung empfehlenswerter sind, zeigt dieser Beitrag.  Garantierte drei Jahre im Betrieb? Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich (Urteil vom 10.5.2021 – 1 Sa 12/21) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden: Laut dieser…

„English, please“ – kann der Arbeitgeber eine bestimmte Sprache am Arbeitsplatz vorgeben?

Die Sprachenvielfalt an Arbeitsplätzen in Deutschland nimmt stetig zu. Auch wenn pandemiebedingt im letzten Jahr Geschäftsreisen in andere Länder stark zurückgegangen sein dürften, nutzt inzwischen fast jeder zweite der Mitarbeiter in Deutschland regelmäßig in seinem Berufsalltag Fremdsprachen, 64 Prozent davon zwei bis drei Mal pro Woche. Die am häufigsten gebrauchte Sprache ist – wenig überraschend – Englisch mit 97 Prozent, gefolgt von Französisch mit 19…