„Bürokratieabbau soll ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode werden“, versprach Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) sollte das – nicht mehr zeitgemäße – strenge Schriftformerfordernis des Nachweisgesetzes gelockert werden. Bei näherer Betrachtung griff das selbst formulierte Ziel des Entwurfs, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, aber zu kurz (lesen Sie dazu den Blogbeitrag vom 27. Februar 2024). Nun ist erneut Bewegung in die…
Der deutsche Gesetzgeber hatte bekanntlich die Chance verpasst, im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes einen längst überfälligen Schritt in Richtung Entbürokratisierung zu gehen. Das strenge Schriftformerfordernis ist ganz und gar nicht mehr zeitgemäß und sorgt für – nachvollziehbaren – Frust bei vielen Arbeitgebern. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch im Bundestag angekommen (hierzu bereits unser Blogbeitrag vom 21.11.2023). Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll nun Abhilfe geschaffen…
Mit dem Ziel, das Wirtschafts- und Wohlstandsmodell Deutschland zukunftssicher zu machen, hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) beschlossen. Unnötige bürokratische Belastungen sollen abgebaut werden. Doch welche Konsequenzen hat dies für die HR-Praxis im Unternehmen? Ein Kernelement des Eckpunktepapiers zum BEG IV ist die Förderung des digitalen Rechtsverkehrs. Dazu soll statt bisher die Schriftform zukünftig die elektronische Form oder, wenn geeignet,…