Mitbestimmung im Krisenfall – Handlungsfähig bleiben, wenn es darauf ankommt

Krisen sind längst kein Ausnahmezustand mehr. Energieverknappung, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen – die „Was-wäre-wenn“-Frage stellt sich heute auch in der Arbeitswelt. Arbeitgeber und Betriebsräte wissen: Wenn es ernst wird, bleibt oft keine Zeit für langwierige Abstimmungen. Viele Unternehmen haben aus der Corona-Pandemie gelernt, dass die Mitbestimmung im Krisenmodus an ihre Grenzen stößt. Zwar bleibt das BetrVG auch in der Krise anwendbar, aber praktische Hürden – etwa…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 83 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Gleiches…

Entgelttransparenzrichtlinie – Die Kommission klärt (nicht) alles

Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens hat das insoweit ressortzuständige BMFSFJ eine Expertenkommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“ der Richtlinie eingesetzt. Nunmehr sind die Ergebnisse der Kommission bekannt geworden – und für die Praxis lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse ableiten. Die wesentlichen Empfehlungen Die rechtlich wohl spannendste Position gleich vorab: Tarifverträge sollen auch nach den Vorstellungen…

Equal Pay und Beweislast – Verschärfte Hürden für Arbeitgeber bei Entgeltklagen

Aus Europa wächst der Druck in puncto Entgeltgleichheit. Sogenannte „Equal-Pay-Klagen“ – also Klagen auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern – nehmen stetig zu. Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für solche Klagen in Deutschland nun deutlich abgesenkt: Der Vergleich mit einem einzelnen besser verdienenden Kollegen des anderen Geschlechts reicht nun aus, um eine Vermutung der Ungleichbehandlung zu begründen – mit…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 82 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Vorstände…

New EU border checks commence for British travellers

If you are a British traveller planning to visit or transit through the Schengen area, you may now be affected by the new European Entry/Exit System. We explain the timing and impact of this system for travellers, businesses and UK transport terminals, as well as provide an update on the separate European Travel Information and Authorisation System. What is the Entry/Exit System (EES)? The EES…

Wegezeit, Umwegezeit, Arbeitszeit? Was zu vergüten ist – und was nicht

Die Abgrenzung zwischen vergütungspflichtiger Arbeitszeit und unbezahltem Arbeitsweg sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Besonders bei Reisetätigkeiten, erforderlichen Wegen zur eigenen Ausrüstung oder zum Umkleiden mit bereitgestellter Dienstkleidung stellt sich die Frage: Wann beginnt die vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ein Überblick über typische Wegezeiten und ob sie zu vergüten sind. Arbeitsweg muss nicht vergütet werden Die Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle gilt nach ständiger Rechtsprechung…

Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes als Haftungsrisiko für den Arbeitgeber

Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die gesetzlichen Vorgaben unter anderem zu Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit eingehalten werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können vielfältige Folgen für das Unternehmen haben. Sie können beispielsweise vermehrte Betriebskontrollen und sonstige aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Auflagen) nach sich ziehen. Als Ordnungswidrigkeiten können sie mit Bußgeldern bis zu 15.000,00 € geahndet werden (§ 22 ArbZG)….

Neuwahlen verschleppt – Mitbestimmungsrechte verspielt?

Ein geschäftsführender Betriebsrat nach § 22 BetrVG darf nur die laufenden Geschäfte führen. Verzögert er pflichtwidrig Neuwahlen, um weiterhin Einfluss zu nehmen, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dies kann dazu führen, dass weder Einigungsstellen eingesetzt noch Mitbestimmungsrechte vom geschäftsführenden Betriebsrat geltend gemacht werden können. Übergangslösung mit Grenzen: Der geschäftsführende Betriebsrat Ein Betriebsrat wird „geschäftsführend“, wenn eine Neuwahlverpflichtung besteht, aber noch kein neuer Betriebsrat gewählt ist. Diese Situation tritt…

The Netherlands delays implementation of the Pay Transparency Directive

The Netherlands has become the first EU country to announce that it will delay implementing the EU Pay Transparency Directive into national law beyond the implementation deadline of 7 June 2026. We take a look at what this means for employers below. Under the Directive, all EU member states are required to implement the new rules into national law by 7 June 2026. However, the…