Neues zur Vorstandsvergütung in der Insolvenz

Wie wirkt sich die Insolvenz der Gesellschaft auf die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder aus? Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 87 Abs. 2 AktG die Vorstandsbezüge in der Unternehmensinsolvenz reduzieren kann. Er äußert sich außerdem zu den Kriterien der Anpassung und klärt zugleich einige offene Rechtsfragen. Grundsätze zur Vorstandsvergütung Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet sich der Aufsichtsrat, ein Vergütungssystem für den Vorstand einer Aktiengesellschaft zu beschließen, das „klar“…

Europe take action against substances harmful to reproduction

On 26 September 2024, Italy introduced a landmark piece of legislation aimed at enhancing workplace safety, specifically focusing on the protection of workers from substances that are toxic to reproduction. The Legislative Decree, which implements a 2022 EU Directive, expands the definition of hazardous substances in the workplace to include not only carcinogens and mutagens but also reproductive toxins — those which may affect fertility,…

Solo-Freelancer weiter im Fadenkreuz der DRV Bund – Gesetzgeber plant Sicherung der Bildung

Seit dem BSG-Urteil zu Musikschullehrern hat die DRV Bund ihre Praxis in Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfungen verschärft. Freiberufliche Lehrkräfte und Solo-Freelancer geraten zunehmend in den Verdacht abhängiger Beschäftigung, mit erheblichen Folgen. Während der Bildungssektor auf ein gesetzliches Moratorium hofft, dehnt die DRV ihre Prüfpraxis auch auf andere Branchen aus. Problematisch ist insbesondere der Einsatz von Solo-Freelancern als Subunternehmer. Seit der Musikschullehrerentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28….

Neues EuGH-Urteil zum Datenschutz: Betriebsvereinbarungen müssen umfassend DSGVO-konform sein

Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Betriebsparteien dürfen eine Datenverarbeitung jedoch nicht beliebig legitimieren. Vielmehr müssen die Vorgaben der DSGVO als Mindeststandard eingehalten werden. Eine Datenverarbeitung, die nach den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen unzulässig wäre, kann damit nicht auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können…

Arbeitsrecht im Jahr 2024: Die Top 5

Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…

How risky is your festive party?

This is the first year when the new duty to prevent sexual harassment in England and Wales will be in force over the festive season. As employers make plans to celebrate with their workforces, how do sexual harassment risk assessments apply to workplace parties? The perennial issue of inappropriate behaviour at workplace parties over the festive season is even more relevant this year, as the new duty…

Mobile Device Management: Sicherheit und Effizienz in der mobilen Arbeitswelt?

Eine moderne Arbeitswelt ohne mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops ist für die meisten Arbeitnehmer unvorstellbar: Spätestens seit der Coronapandemie hat sich Home-Office als fester Bestandteil des Arbeitsalltags etabliert und auch die Möglichkeit der Fernarbeit ist heute für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung mobiler Geräte trägt hierzu einen unverzichtbaren Teil bei. Aus diesem Grund stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern vermehrt unternehmenseigene Endgeräte zur…

Nun auch Vergütungsregulierung für Kryptowerte-Anbieter

Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister unterlagen lange Zeit keinen regulatorischen Anforderungen bezüglich ihrer Vergütung. Durch die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) soll hier nachgebessert werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese neuen Vorgaben einstellen, um die Gefahr von Geldbußen zu vermeiden. MiCAR als Grundlage der Vergütungsregulatorik MiCAR wurde bereits am 20. April 2023 von der Europäischen Union beschlossen. Sie dient unter anderem…

Big fines for anti-competitive practices in Belgium

The Belgian Competition Authority recently rendered a decision imposing significant fines totaling EUR 47 million on competitors guilty of a variety of anti-competitive agreements, including ‘no-hire’ clauses. A ‘no-hire’ agreement (also called a ‘non-poaching’ agreement) is an agreement that one employer will not recruit or hire another employer’s employees. In some limited contexts (primarily in service contracts), these agreements may be enforceable. Significantly, however, the…

Wenn die Uhr tickt und die Arbeit schlummert – Arbeitszeitbetrug im Homeoffice

Wer kennt es nicht? Immer wieder hört man von Freunden oder Bekannten, die berichten, was sie nicht alles während ihrer Tage im Homeoffice erledigen können. Oftmals geht es dabei jedoch nicht um besonders produktives Arbeiten, sondern um private Erledigungen, die während der Arbeitszeit zuhause gemacht werden. Handelt es sich hierbei um Arbeitszeitbetrug? Und wie können sich Arbeitgeber dagegen schützen? Während der Arbeit im Homeoffice erledigen…