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Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer dar. Zulässig…
Zum 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten und kann kleine wie große Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen wollen, vor Herausforderungen stellen. Bei der Ausführung von öffentlichen Bundesaufträgen sind künftig Tariftreueversprechen abzugeben. Sofern zuvor im Anwendungsbereich des Auftragnehmers tarifliche Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung festgesetzt worden sind, sind den mit der Auftragsdurchführung befassten Arbeitnehmern während der Auftragsdurchführung die entsprechenden tariflichen Mindestbedingungen zu gewähren. In diesem Blog-Beitrag…
Ein Fehlverhalten von Arbeitnehmern kann für Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. In solchen Konstellationen fragen sich Arbeitgeber regelmäßig: Kann der Schaden gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden? Zwei Entscheidungen des ArbG Siegburg (21. Oktober 2022 – 1 Ca 714/22) sowie des LAG Köln (19. Dezember 2024 – 8 Sa 830/22) machen deutlich, dass Arbeitgeber nicht auf die außerordentliche Kündigung beschränkt sind. Es können erhebliche Schadensersatzansprüche…
Was vor einem Jahr noch in der Schwebe war (Update zur außerordentlichen Kündigung: Anhörung zum Kündigungsvorwurf im Urlaub? – Kliemt.blog), hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt: Eine Untätigkeit des Arbeitgebers während des Urlaubs des Arbeitnehmers kann eine außerordentliche Kündigung gefährden. Arbeitgeber müssen den Urlaub des Arbeitnehmers zwar grundsätzlich respektieren und von unnötigen Kontaktaufnahmen absehen. Ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot besteht aber nicht. In der Praxis stellt sich die…
Die letzte Hoffnung auf ein rechtzeitiges Umsetzungsgesetz ist wohl endgültig gestorben. Der für die Frühjahrstagung der DGFP angekündigte Auftritt des zuständigen Ministeriums mit einem ersten Entwurf ist an mangelnder Ressortabstimmung gescheitert. Und auch wenn das Thema nun für den 27. Mai 2026 auf der Themenliste des Bundeskabinetts stehen soll: Bis zum Umsetzungsstichtag 7. Juni wird kein Umsetzungsgesetz in Kraft treten können. Viele Unternehmen unterschätzen die…
Kurzarbeit ist das klassische Instrument zur Bewältigung vorübergehender Krisen. Sie ermöglicht Arbeitgebern, auf ungewöhnliche Umstände kurzfristig und wirtschaftlich sinnvoll zu reagieren. Für Arbeitnehmer bietet sie zugleich die Chance, eine schwierige Phase bei grundsätzlichem Erhalt der Beschäftigung zu überbrücken. Eine Lösung für dauerhafte Probleme bietet Kurzarbeit jedoch nicht. Erweist sich die ursprüngliche Prognose einer baldigen wirtschaftlichen Erholung als trügerisch, müssen Unternehmen weitergehende Maßnahmen in den Blick…
Die Entgelttransparenzrichtlinie („ETRL“) verpflichtet Arbeitgeber schon im Bewerbungsverfahren. Fehler haben weitreichende Folgen. Arbeitgeber sollten daher den Ablauf des Bewerbungsverfahrens und insbesondere die geführten Gehaltsverhandlungen standardisiert dokumentieren. Das gilt unabhängig davon, ob der Bewerber eingestellt worden ist oder nicht. Wir zeigen, worauf es ankommt. Hintergrund: Warum Dokumentation im Bewerbungsverfahren wichtig wird Die ETRL will typische Ungleichgewichte des Bewerbungsverfahrens zugunsten der Bewerber korrigieren: Bewerber müssen künftig schon…
Die Informationsbeschaffung über Bewerber endet längst nicht mehr beim klassischen Bewerbungsgespräch. Bereits in früheren Beiträgen haben wir das E-Recruiting, das Fragerecht des Arbeitgebers sowie die Nutzung von Social Media im Bewerbungsprozess beleuchtet. In der Praxis gehen viele Unternehmen heute deutlich weiter: Insbesondere international tätige Unternehmen setzen zunehmend strukturierte Pre-Employment-Screenings ein, um Risiken frühzeitig zu identifizieren oder Compliance-Vorgaben einzuhalten. Die Bandbreite solcher Prüfungen reicht von der…
Kurzarbeit ist weiterhin eines der zentralen Instrumente, wenn Unternehmen auf wirtschaftliche Unsicherheiten reagieren müssen. Doch nicht jede Beschäftigtengruppe passt in das klassische Modell der Kurzarbeit. Bei geringfügig Beschäftigten stellt sich für Arbeitgeber die Frage, wie auf Arbeitsausfälle reagiert werden kann, wenn Kurzarbeitergeld gerade nicht zur Verfügung steht. 1. Kein Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen nach dem SGB III…
In der aktuellen wirtschaftlichen Gemengelage gewinnt Kurzarbeit erneut an Bedeutung und mit ihr bekannte Praxisfragen. Im Fokus steht dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaub. Die Rechtsprechung hat seit der Pandemie zentrale Leitlinien entwickelt. Wir greifen die wichtigsten Fragen aus unserer Beratungspraxis auf und zeigen, worauf es jetzt ankommt. 1. Kann Urlaub einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden? Noch bevor Kurzarbeit eingeführt wird, stellt sich…