Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Datenschutzrechtliche Fragestellungen gewinnen im Rahmen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen in der Praxis weiter an Bedeutung. Gestritten wird vor allem um die Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO. Die Entwicklungen rund um andere im Datenschutzrecht verankerte Betroffenenrechte sollte dabei jedoch nicht aus den Augen gelassen werden. Im Zusammenhang mit dem Entfernungsanspruch einer Abmahnung aus der Personalakte wird in der Instanzgerichtsbarkeit derzeit virulent die Anwendbarkeit der…

Kein Beweisverwertungsverbot durch Betriebsvereinbarung

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in einer Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot vereinbart werden kann (BAG Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22). Die Forderung von Betriebsräten nach solchen Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen ist in der Praxis zunehmend beliebter geworden. Dem hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Denn die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Das Urteil…

Beschäftigtendatenschutz: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Löschkonzepten

Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…

Digitalisierung – Showstopper Betriebsrat?

Wenn IT-Projekte „on hold“ gesetzt werden, weil die Einigung mit dem Betriebsrat fehlt, ist das für alle Beteiligten bitter. Wie eine solche Situation verhindert werden kann, erläutert Dr. Jan Heuer im Vlog. Dabei zeigt sich, dass bei der Digitalisierung im Unternehmen und der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht nur die rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen. Vielen Unternehmen hilft ein ganzheitlicher Beratungsansatz.

Datenübertragungen in die USA wieder möglich?

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat. Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von…

Instagram, Twitter, Facebook & Co.: der Arbeitgeber als treuer Follower seiner Mitarbeiter

Immer häufiger werden Arbeitgeber auf Fehlverhalten von Mitarbeitern aufmerksam (gemacht), das sich durch Fotos, Videos oder andere Social-Media-Beiträge (Posts) belegen lässt. Wir zeigen, was Arbeitgeber in Bezug auf die Posts ihrer Mitarbeiter dürfen, welche Grenzen bestehen und was bei der Nutzung solcher Posts zu beachten ist. Beiträge des Mitarbeiters als Informationsquelle Posts von Mitarbeitern in den sozialen Medien können für Arbeitgeber in verschiedenen Situationen interessant…

EU-Parlament verabschiedet „AI Act“ – was deutsche Arbeitgeber wissen sollten

Ein US-amerikanischer Anwalt musste sich kürzlich in New York vor Gericht verantworten, weil er in seinen Schriftsätzen frei erfundene Rechtsprechung als Beleg für seine Rechtsauffassung zitiert hatte. Er hatte seinen Schriftsatz von ChatGPT erstellen lassen und die Zitate nicht überprüft. Die Europäische Union verhandelt seit 18 Monaten über den weltweit ersten Versuch, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend zu regeln. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit…

Der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter – geht das?

Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat der zeitgleichen Ausübung des Amtes als Datenschutzbeauftragter grundsätzlich nicht entgegenstehe. Nun hat das Bundesarbeitsgericht – nach vorheriger Befragung des Europäischen Gerichtshofs – eine Kehrtwende eingelegt und entschieden, dass beide Ämter nicht miteinander vereinbar seien. Arbeitgeber unterliegen nach § 38 Abs. 1 BDSG der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens…

GDPR: five years on

For those  impacted by the EU General Data Protection Regulation, known as the GDPR since its entry into operation across the bloc on 25 May 2018, it’s quite something to think that the legislation has been with us for five years today. So what has gone well and what has gone less well? One of the main purposes of the legislation was to get the…

Schadensersatz nach der DSGVO für Bagatellen?

Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…