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Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer dar. Zulässig…
Die USA haben mit der ICTS Rule eine Verordnung zur Sicherung von Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eingeführt. Eröffnen derartige Regelungen in Drittstaaten die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Produkten zu verbieten, wenn diese von Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit entwickelt wurden, kann Arbeitgebern ein „Verarbeitungsinteresse“ nach der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Beschäftigtendaten zugesprochen werden. Geopolitische Erwägungen und nationale Sicherheitsinteressen wirken sich in…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, um im Nachgang zu einer Internal Investigation Zugang zum Untersuchungsbericht zu erhalten. Einen solchen Anspruch machen meist die Arbeitnehmer geltend, deren Fehlverhalten Gegenstand der Untersuchung war. Das Interesse am Bericht ist umso größer, wenn auf dessen Grundlage Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. In einem jüngeren Fall hat das Landesarbeitsgericht München klar gesagt: Ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie des…
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung sind betriebliche Daten und E-Mails auf den Servern des Arbeitgebers von hohem Wert, da sie oftmals sensible Informationen enthalten. Sie stehen allein dem Arbeitgeber zu. Löscht ein Arbeitnehmer solche Daten und/oder E-Mails vom Server des Arbeitgebers, kann dies unter Umständen eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen und gegebenenfalls gar zum Schadensersatz verpflichten. Umgang mit den betrieblichen Daten des Arbeitgebers Daten und Informationen,…
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Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist eine AU-Bescheinigung das zentrale Nachweismittel gegenüber dem Arbeitgeber – insbesondere im Rahmen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU bedeutet oftmals, dass der Anspruch als nachgewiesen gilt. Gleichzeitig besteht jedoch ein arbeitsrechtliches Spannungsverhältnis: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, falsche oder gar missbräuchliche Krankschreibungen auszuschließen, während der Arbeitnehmer genaue Gesundheitsdaten geheim halten will. Im…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
In arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind Erledigungsklauseln Standard. Sie sollen für Klarheit und Rechtssicherheit zwischen den Parteien sorgen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs an einem geltend gemachten datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO festhält? In einem aktuellen Urteil hat sich das OVG Saarland mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von der Erledigungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst ist (OVG…