Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…
Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Betriebsparteien dürfen eine Datenverarbeitung jedoch nicht beliebig legitimieren. Vielmehr müssen die Vorgaben der DSGVO als Mindeststandard eingehalten werden. Eine Datenverarbeitung, die nach den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen unzulässig wäre, kann damit nicht auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Eine moderne Arbeitswelt ohne mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops ist für die meisten Arbeitnehmer unvorstellbar: Spätestens seit der Coronapandemie hat sich Home-Office als fester Bestandteil des Arbeitsalltags etabliert und auch die Möglichkeit der Fernarbeit ist heute für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung mobiler Geräte trägt hierzu einen unverzichtbaren Teil bei. Aus diesem Grund stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern vermehrt unternehmenseigene Endgeräte zur…
In a recent decision, the Litigation Chamber of the Belgian Data Protection Authority (DPA) indicated that it is unlikely that valid consent to the processing of biometric data can be given in the context of an employment relationship. The employee in this case was first employed as a temporary worker and then as an employee of the employer. The employer used a time recording system based on fingerprints….
Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information,…
The opportunity for employees to work from a location of their choice has become the new normal. Remote working offers numerous advantages for employees, including increased flexibility, a better work-life balance, and increased employee satisfaction. This in turn can benefit employers through higher productivity and better employee motivation. Employers also benefit from reduced costs for office space and other operating costs. And remote working is…
It’s not just AI that’s going to impact our future. Other technologies are also advancing at an exceptional pace and are promising groundbreaking developments. Internet of Things (IoT) One such technology is the Internet of Things (IoT). The IoT consists of networks of physical objects with sensors, software, and connectivity devices inserted into them. These ‘smart’ appliances collect and exchange data, communicating with each other…
Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark verändert. Immer mehr Prozesse werden datengetrieben, und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz werden neue Möglichkeiten, aber auch erhebliche Unsicherheiten und Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen. Zuletzt hatten wir u.a. über die KI-Verordnung und Umgang mit Hochrisiko-Systemen berichtet. In diesem Umfeld setzt der Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatengesetz – kurz BeschDG – des Bundesministeriums für Arbeit…
Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt stehen Arbeitgeber vor neuen Herausforderungen, aber auch Chancen. Insbesondere sog. Hochrisikosysteme, die z. B. beim Recruiting, der Zuweisung von Aufgaben oder Leistungsbewertungen von Arbeitnehmern zum Einsatz kommen, bieten großes Potenzial. Die KI-Verordnung (VO 2024/1689) der Europäischen Union (EU) definiert klare Anforderungen an das Anbieten und Betreiben solcher Systeme. Arbeitgeber, die Hochrisikosysteme einsetzen, müssen sich…