Neues zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – nicht nur im Arbeitsverhältnis

Drei Jahre nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung zeigt sich: Der Auskunftsanspruch wird gegenüber Arbeitgebern auch für taktische Manöver eingesetzt. Nun hat der Bundesgerichtshof, höchstes deutsches Zivilgericht, noch vor dem Bundesarbeitsgericht mehrere offene Fragen zum Auskunftsanspruch entschieden. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.  Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet seit Mai 2018 Anwendung. Seither erfreuen sich Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO gegen den Arbeitgeber zunehmender Beliebtheit. In…

Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied – passt das zusammen?

Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…

Strenger als der EuGH erlaubt?

Deutscher Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten auf dem Prüfstand Muss ich als Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Externer oder interner Datenschutzbeauftragter? Einmal Datenschutzbeauftragter immer Datenschutzbeauftragter? Solche oder so ähnliche Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nachdenken. Denn Achtung: Der Datenschutzbeauftragte genießt nach deutschem Recht (noch?) Sonderkündigungsschutz. Das BAG stellt den deutschen Sonderkündigungsschutz nunmehr aber grundsätzlich in Frage und hat Bedenken, ob der…

Datenschutz-Brexit: Was erwartet Unternehmen?

Der Countdown läuft. Die Datenschutzwelt blickt in diesen Tagen gespannt nach Großbritannien und stellt sich die Frage, wie sich zukünftig der Datentransfer zwischen dem Vereinten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: VK) und der Europäischen Union (im Folgenden: EU) gestaltet. Am vergangenen Freitag berichteten bereits unsere englischen IusLaboris-Kollegen von Lewis Silkin (Beitrag hier abrufbar), deren Ausführungen wir im Folgenden insbesondere auch um den Standpunkt der…

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 2: Empfehlungen für die praktische Durchführung

Im ersten Teil zur Datenschutz-Folgenabschätzung auf unserem Blog vom 07.05.2018 haben wir dargestellt, wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: Folgenabschätzung) erforderlich ist. In diesem Blog Beitrag geben wir Ihnen nun praktische Empfehlungen dazu, wie die Datenschutz-Folgenabschätzung im einzelnen durchgeführt und sodann dokumentiert werden sollte. Ferner geben wir Empfehlungen dazu, wie im Falle eines verbleibenden hohen Restrisikos die Konsultation bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. Gesetzlicher Mindestinhalt…

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 1: Wozu braucht man das als Arbeitgeber?

Schon der Begriff liest sich umständlich und schwer aussprechbar: Datenschutz-Folgenabschätzung. Dennoch ist das ein Verfahren, welches für Arbeitgeber künftig eine erhebliche Rolle spielen wird. Das gilt umso mehr angesichts der in anderen EU-Ländern bereits veröffentlichten Black Lists für Verarbeitungsprozesse, bei denen eine solche Folgenabschätzung künftig zwingend vorgeschrieben sein wird. Diese Listen umfassen etwa im Fall der jüngst erschienen polnische Liste Verfahren, die am Arbeitsplatz häufig…