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Datenübertragungen in die USA wieder möglich?

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Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat.

Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von US-amerikanischer Software wie Microsoft 365, bei der Zugriffsmöglichkeiten aus den USA in der Kritik standen.

Dr. Jessica Jacobi 

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Partner
Dr. Jessica Jacobi ist seit 2003 Partnerin der Sozietät. Gemeinsam mit ihrem Team berät sie nationale und internationale Arbeitgeber in allen Fragen des deutschen Arbeitsrechts, wie z.B. bei der Reorganisation von Unternehmen, bei Massenentlassungen und in schwierigen Individualstreitigkeiten inklusive interner Ermittlungen. Sie ist ein aktives Mitglied der International Practice Group für Data Privacy bei unserem internationalen Kanzleinetzwerk Ius Laboris und berät häufig z.B. bei der Einführung neuer technischer Systeme und deren Verhandlung mit dem Betriebsrat, bei Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern nach Art. 15 DS-GVO und bei internationalen Datenübertragungen. Sie ist Autorin einer Vielzahl von Veröffentlichungen und tritt regelmäßig als Referentin auf. Sie ist Mitglied der Fokusgruppe "Datenschutz".
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