Politisches Hin und Her um den Beschäftigtendatenschutz

Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…

Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

Die DSGVO verpflichtet die meisten Arbeitgeber, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was aber, wenn der Betriebsrat in laufenden Verhandlungen unter Bezugnahme auf seine Kontrollrechte Einsicht in das Verzeichnis verlangt? Wem gegenüber müssen Unternehmen das sensible Verarbeitungsverzeichnis offenlegen? Ein Überblick. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO muss grundsätzlich jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit…

Digitalisierung in Unternehmen (Video)

Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser…

Bekommen wir bald ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz?

Am 4. Mai 2022 hat die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz veröffentlicht und nimmt dabei Bezug auf die Ankündigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, eine solche Regelung zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten ein entsprechender Entwurf aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt werden wird. Arbeitgeber in Deutschland…

Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen

Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…

Kann der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO rechtsmissbräuchlich sein? Ja, sagt das LAG Sachsen!

Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und…

Beschäftigtendaten – darf man sie zum Beispiel für ESG-Befragungen einfach nutzen? (Video)

Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln Arbeitgeber von ihren Mitarbeitenden viele Daten, beginnend bei der Bewerbung über die Einstellung und auch während des Beschäftigungsverhältnisses. Teilweise werden diese Informationen auch durch Umfragen aktiv gesammelt – derzeit sehr aktuell etwa beim Thema ESG. Dabei stellt sich die Frage, ob diese einmalig für einen bestimmten Zweck gesammelten Daten auch für andere Zwecke als den ursprünglichen genutzt werden können, etwa…

Mobiles Arbeiten – Do's and Don'ts bei der Begründung und Beendigung

Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…

Diversity Monitoring: In Deutschland (noch) problematisch

Viele Unternehmen haben sich mittlerweile die Förderung einer diversen Belegschaft zum Ziel gegeben. Hierfür könnte ein Diversity Monitoring ein erster sinnvoller Schritt sein. Bislang stößt eine derartige Abfrage von Diversity-Faktoren auf rechtliche Bedenken. Doch das könnte sich demnächst aufgrund europarechtlicher Vorgaben ändern. Bedeutung von Diversity Monitoring in Deutschland Das Diversity Monitoring, d.h. die gezielte Sammlung von Informationen über Diversity-Eigenschaften der Belegschaft (wie Migrationshintergrund, Religion, Behinderung,…

Datenschutz und „Mobile Work“: Regelungen im Arbeitsvertrag festhalten

Das Vordringen der mobilen Arbeit hat seinen Anteil daran, dass der Datenschutz im Arbeitsverhältnis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Denn beim mobilen Arbeiten werden zusätzliche datenschutzrechtliche Risiken begründet. Auch wenn die Tätigkeit außerhalb des Betriebes erfolgt, hat der Arbeitgeber gleichwohl für einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten Sorge zu tragen. Hierfür bedarf er – mehr noch als im Betrieb – der Unterstützung durch den Arbeitnehmer. Die…