Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in der Leiharbeit (Teil 2)

Die wachsende Beliebtheit der Leiharbeit auch bei hochspezialisierten Fachkräften zieht die Frage nach sich, wie der Entleiher den Einsatz des bei ihm vom Leiharbeitnehmer erworbenen Know-hows bei seinen Konkurrenten verhindern kann. Nachdem wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in der Leiharbeit bereits auf mögliche Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer sowie Entleiher und Verleiher mit den daraus resultierenden Problemen in Recht und Praxis…

Bald mehr Geheimnisschutz im Arbeitsgerichtsprozess

Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information,…

EU-Kommission zur Whistleblowing-Richtlinie: Welche Bestimmungen des HinSchG stehen auf dem Prüfstand?

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden…

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in der Leiharbeit (Teil 1)

Leiharbeit dient schon längst nicht mehr nur dem Ausgleich von Saisonspitzen. Viele Unternehmen nutzen die Arbeitnehmerüberlassung, um einen vorübergehenden Bedarf an hoch spezialisierten Fachkräften abzudecken – oder im Falle ausländischer Arbeitgeber ohne inländische Präsenz, um mittels eines „Employer of Record“ geeignete Ressourcen einzustellen und einzusetzen. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, wie der Entleiher nach Abschluss der Überlassung verhindern kann, dass der Leiharbeitnehmer…

Datenschutz vs. Hinweisgeberschutz: Wo endet der Identitätsschutz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) hat in vielen Unternehmen ein stärkeres Bewusstsein für interne Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Während die Einführung von Hinweisgebersystemen zur Aufdeckung von Missständen und zur Förderung einer transparenten Unternehmenskultur beiträgt, bringt sie auch komplexe datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Wir zeigen, was es zu beachten gilt. Personen, die mit der Bearbeitung von eingehenden Meldungen beauftragt sind, sog. Meldestellenbeauftragte, müssen sicherstellen, dass…

Warum Arbeitgeber Mitarbeiter zum Hinweisgeberschutzgesetz schulen sollten

In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies…

Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

In der modernen Wirtschaft macht technisches und geschäftliches Know-how häufig einen großen Teil des Unternehmenswertes aus. Dennoch ist Unternehmens-Know-how – für viele Unternehmen überraschend – oft nur unzureichend geschützt. Die flächendeckende Einführung mobilen Arbeitens verschärft dieses Problem. Der folgende Beitrag soll Orientierung geben, worauf jetzt zu achten ist. Schutzanforderungen an Geschäftsgeheimnisse Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Arbeit aus dem Home-Office oder von unterwegs in…

A secret is something you tell one other person – oder doch nicht?

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist bald zwei Jahre in Kraft. Hierzu berichteten wir im April 2019 über erste To-dos für Arbeitgeber. Zentrale Bedeutung kam von Anfang an dem Begriff der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen” zu, die der rechtmäßige Inhaber des Geheimnisses zu ergreifen hatte. Einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2020 – 2 U 575/19) lassen sich jetzt mehrere Ansatzpunkte zur Konkretisierung…

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Schriftform…

EU-weiter Schutz von Whistleblowern

Nach langen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament am 16. April 2019 eine Richtlinie zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, verabschiedet, welche nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie Mit der Whistleblower-Richtlinie soll der derzeitige nur löchrige Schutz von Whistleblowern europaweit einheitlich geregelt werden….