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Fair P(l)ay – Sorgt die EU nun für den Durchbruch in puncto Entgelttransparenz?

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Arbeitszeiterfassung: Auch bei leitenden Angestellten?

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Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

Private Smartphonenutzung am Arbeitsplatz verbieten – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Die Frage, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz verbieten darf, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt, ist vielfach diskutiert und umstritten. Nun entschied das LAG Niedersachsen: Eine Regelung zur privaten Smartphonenutzung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Beschluss v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22). Worum ging es? Die Arbeitgeberin ist ein produzierender Betrieb im Bereich der Automobilzulieferindustrie. Bei der Produktion im Betrieb kann…

Haben Geschäftsführer einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit?

Auch auf Geschäftsführungsebene erfreut sich eine Beschäftigung in Teilzeit immer größerer Beliebtheit. Doch nicht immer lässt sich über die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit Einvernehmen mit den Gesellschaftern erzielen. Dann stellt sich oftmals die Frage: Können auch Geschäftsführer ihren Teilzeitwunsch über einen gesetzlichen Anspruch einseitig durchsetzen? Dies beantwortet der folgende Video-Blog.

Sozialversicherungspflicht von Gründern / Gesellschafter-Geschäftsführern

In der Beratung von Start-ups und deren Gründern ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Der Wunsch der Gründer, (weiterhin) nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen, ist dabei sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch bei späteren Finanzierungsrunden oder einem Teil-Exit relevant. Oftmals werden hier Fehler gemacht, die später empfindliche Sanktionen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gründer auslösen können. Diese…

Arbeitszeiterfassung: Auch bei leitenden Angestellten?

Der Zeiterfassungsbeschluss des BAG (13.9.2022 – 1 ABR 22/21) ist weiterhin Thema. Dies betrifft unter anderem die Frage, für welche Beschäftigten die Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob auch leitende Angestellte der Pflicht zur Zeiterfassung unterfallen. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, beleuchtet Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Video.

Beliebte Beiträge

Neues zur Unternehmens­mitbestimmung

2023 verspricht ein interessantes Jahr in puncto Unternehmensmitbestimmung zu werden. Neue Gesetzesregelungen sollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan von Gesellschaften insbesondere bei grenzüberschreitenden Reorganisationen stärken. Darüber hinaus hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag unter anderem das Ziel gesetzt, die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (ab mehr als 500 Arbeitnehmern) durch eine erweiterte Konzernzurechnung – auch im Fall nur faktischer (nicht nur vertraglich begründeter)…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…

Nachweispflichten bei Betriebsübergängen

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…

Weitere Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Energiegeladen in die Zukunft?

Am 9. Dezember 2022 wurde eine vorläufige Einigung über den Entwurf zum Erlass einer Batterieverordnung (Batterie-VO-E) erzielt. Sofern der Rechtsakt das Gesetzgebungsverfahren wie geplant durchläuft, könnten bereits bis Mitte dieses Jahres zusätzliche Sorgfaltspflichten/Berichtspflichten auf die Unternehmen der Batterieindustrie zukommen. Mit der Batterie-VO-E werden erstmals Sorgfaltspflichten/Berichtspflichten von Unternehmen entlang der Lieferkette einer bestimmten Produktgruppe und über deren gesamten Lebenszyklus festgelegt. Produkt- und branchenübergreifend wurden ähnliche Pflichten…

Sozialversicherungspflicht von Gründern / Gesellschafter-Geschäftsführern

In der Beratung von Start-ups und deren Gründern ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Der Wunsch der Gründer, (weiterhin) nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen, ist dabei sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch bei späteren Finanzierungsrunden oder einem Teil-Exit relevant. Oftmals werden hier Fehler gemacht, die später empfindliche Sanktionen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gründer auslösen können. Diese…

Arbeitszeiterfassung – zählen heißt nicht zahlen

Die neuen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung bringen das Thema Arbeitszeit und Mehrarbeit wieder verstärkt in den Fokus. Umso wichtiger, dass Arbeitgeber die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeit-Compliance) und Vergütung der Arbeitsleistung kennen und beachten. Muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit systematisch erfassen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Folgt daraus die Pflicht des Arbeitgebers, die erfasste Arbeitszeit zu bezahlen oder in Freizeit auszugleichen? Nein. Im…
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Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) genießt nach deutschem Recht besonderen Kündigungsschutz. Die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes war nach Inkrafttreten der DSGVO unklar, da die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Zwischenzeitlich haben EuGH und BAG entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Bestellung detailliert Gedanken machen, wen sie benennen wollen. Die DSGVO…

New year, new mechanism for US-EU data transfers?

Last October, President Joe Biden’s administration published an executive order regarding a new EU-U.S. Data Privacy Framework – the replacement of the so-called Privacy Shield mechanism that previously allowed transfers of personal data from the EU to the United States. The executive order immediately sparked the European Commission’s process to assess the new U.S. regime and prepare a respective adequacy decision, which would bring considerable…

Neues zum Auskunftsanspruch (nicht nur) des Arbeitnehmers

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

Die Vorteile unseres Legal Tech Tools zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Video)

Unser Senior Associate Jakob Friedrich Krüger und Legal Tech Engineer Martin Kammandel erklären im Video, wann unser Tool zur Datenschutzfolgenabschätzung angewendet werden sollte, welche Vorteile es bietet und wie es benutzt werden kann.    Direkt zum Tool gelangen Sie hier. Nachlesen können Sie die Vorzüge unseres Tools auch hier.

Datenschutz-Folgenabschätzung? Neues Legal Tech Tool verfügbar

Datenschutz leicht gemacht – unser Legal Tech Angebot wächst weiter, und wir entwickeln stetig neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRtools haben wir aktuell ein neues Tool zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Umgang mit dem betrieblichen Datenschutz zu erleichtern: Das Datenschutzfolgenabschätzung-Tool in einer kostenlosen Light- und einer Premium-Version. Worum es geht, erfahren…