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Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Zeit der Betriebsratstätigkeit nicht immer entscheidend

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7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 41 ab sofort verfügbar!

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Weniger Papierstapel und Vorbereitung auf den AI Act

Die Einrichtung von Notdiensten als Voraussetzung rechtmäßiger Streiks

Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…

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Re-Skilling und Up-Skilling als Mittel im “War for Talents”

Deutschlandweit herrscht ein Arbeitsfachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren mit dem demografischen Wandel in Form des Renteneintritts der sog. Babyboomer noch verstärken wird. Zugleich vermelden große deutsche Unternehmen wie SAP, VW und Bosch einen Stellenabbau. Was zunächst widersprüchlich erscheint, lässt sich damit erklären, dass die Anforderungen an viele Arbeitsplätze aufgrund der zunehmenden Digitalisierung sich verändern oder anspruchsvoller werden. Wie kann man den Herausforderungen des…

Carve-outs im Fokus: Arbeitsrechtliche Aspekte, die Sie kennen sollten

Der Begriff „Carve-out“ bezeichnet die Ausgliederung und den Verkauf eines Unternehmensteils aus einem bestehenden Unternehmen. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Verselbständigungen zur Optimierung der Unternehmensstruktur sowie Beschleunigung von Transformationsprozessen wirtschaftlich vorteilhaft sein können. Dabei sind jedoch auch damit verbundene arbeitsrechtliche Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen. In unserem Blogbeitrag vom 29. November 2021 hatten wir bereits über…

Kurzarbeit reloaded – was nach dem Wegfall der Corona-Erleichterungen zu beachten ist

Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen…

Europe take action against substances harmful to reproduction

On 26 September 2024, Italy introduced a landmark piece of legislation aimed at enhancing workplace safety, specifically focusing on the protection of workers from substances that are toxic to reproduction. The Legislative Decree, which implements a 2022 EU Directive, expands the definition of hazardous substances in the workplace to include not only carcinogens and mutagens but also reproductive toxins — those which may affect fertility,…

Solo-Freelancer weiter im Fadenkreuz der DRV Bund – Gesetzgeber plant Sicherung der Bildung

Seit dem BSG-Urteil zu Musikschullehrern hat die DRV Bund ihre Praxis in Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfungen verschärft. Freiberufliche Lehrkräfte und Solo-Freelancer geraten zunehmend in den Verdacht abhängiger Beschäftigung, mit erheblichen Folgen. Während der Bildungssektor auf ein gesetzliches Moratorium hofft, dehnt die DRV ihre Prüfpraxis auch auf andere Branchen aus. Problematisch ist insbesondere der Einsatz von Solo-Freelancern als Subunternehmer. Seit der Musikschullehrerentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28….

Neues EuGH-Urteil zum Datenschutz: Betriebsvereinbarungen müssen umfassend DSGVO-konform sein

Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Betriebsparteien dürfen eine Datenverarbeitung jedoch nicht beliebig legitimieren. Vielmehr müssen die Vorgaben der DSGVO als Mindeststandard eingehalten werden. Eine Datenverarbeitung, die nach den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen unzulässig wäre, kann damit nicht auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können…
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Neues EuGH-Urteil zum Datenschutz: Betriebsvereinbarungen müssen umfassend DSGVO-konform sein

Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Betriebsparteien dürfen eine Datenverarbeitung jedoch nicht beliebig legitimieren. Vielmehr müssen die Vorgaben der DSGVO als Mindeststandard eingehalten werden. Eine Datenverarbeitung, die nach den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen unzulässig wäre, kann damit nicht auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können…

Arbeitsrecht im Jahr 2024: Die Top 5

Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…

Mobile Device Management: Sicherheit und Effizienz in der mobilen Arbeitswelt?

Eine moderne Arbeitswelt ohne mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops ist für die meisten Arbeitnehmer unvorstellbar: Spätestens seit der Coronapandemie hat sich Home-Office als fester Bestandteil des Arbeitsalltags etabliert und auch die Möglichkeit der Fernarbeit ist heute für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung mobiler Geräte trägt hierzu einen unverzichtbaren Teil bei. Aus diesem Grund stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern vermehrt unternehmenseigene Endgeräte zur…

Alles roger? Follow-Up zur IT-Mitbestimmung bei der Nutzung von Head-Sets

In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos…

Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…

Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…