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    Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

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    Nachweispflichten verletzt – welche (neuen) Konsequenzen drohen für Arbeitgeber?

    Hat die Einführung des Bußgeldtatbestandes in § 4 des NachwG zu einem Paradigmenwechsel im Nachweisgesetz vom „zahnlosen Tiger“ zum Damoklesschwert geführt? Welche Konsequenzen drohen Arbeitgebern (neuerdings) im Fall der Verletzung der Nachweispflicht und unter welchen Bedingungen? In unserem Videobeitrag gehen wir diesen Fragen nach. 
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    Lügen haben kurze Beine und können dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten

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    Personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG – auf die rechtzeitige Unterrichtung kommt es an

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    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken und Verhandlungsforderungen von Betriebsräten

    Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) wird weiterhin viel diskutiert. Insbesondere HR-Verantwortliche sind mit den zahlreichen Fragen zur praktischen Umsetzung befasst, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Es wird daher gespannt darauf gewartet, wann der Gesetzgeber mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufwartet. In diesem Beitrag…

    Das Güterichterverfahren – ein häufig unterschätztes Instrument (Video)

    Im Arbeitsrecht existieren verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Das gilt insbesondere für das gerichtliche Verfahren. Denn dieses ist dadurch geprägt, dass das Gericht stets auf eine gütliche Einigung hinwirken (soll). Ein vielfach unterschätztes Instrument zur Konfliktlösung stellt das Güterichterverfahren dar. Was es damit auf sich hat und in welchen Fällen dies in Betracht zu ziehen ist, erläutern Christiane Adam und Clara Spillner im folgenden Videobeitrag.
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    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit – möglich unter Widerrufsvorbehalt?

    Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

    Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie abgelaufen – und jetzt?

    Schon wieder Rückzahlungsklauseln? – Ein Update aus Erfurt (Video)

    Update Hinweisgeberschutzgesetz: Wie geht es weiter? (Video)

    Neuer Senat – neues Glück? BAG kündigt Kurswechsel zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang an

    Augen auf beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen!

    Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations – Keine Regeln, keine Planung?

    Betriebliches Eingliederungsmanagement: Welche Fallstricke Arbeitgeber kennen sollten (Video)

    Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick

    Restrukturierung

    Vereinbarkeit von Klageverzichtsprämie und Sozialplan? (Video)

    Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die in der Praxis weit verbreitete zeitgleiche Verhandlung von Sozialplan und (gesonderter) Klageverzichtsprämie auf Basis eines Gesamtbudgets bestätigt. Was es dabei künftig zu beachten gilt, erklärt Jan-Philipp Brune.

    Transformation erfolgreich gestalten: Wem hilft ein Freiwilligenprogramm? (Video)

    Unternehmen stehen bei Transformationen vor vielen Herausforderungen. Aus unzähligen Projekten wissen wir, wie perfekte Restrukturierungen funktionieren. Wir kennen aber auch die typischen Fehler, die Unternehmen (manchmal) machen. In unserer Videoserie „Transformationen erfolgreich gestalten“ stellen Dr. Markus Janko und Dr. Jan Heuer die wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Restrukturierung vor. Dieses Mal zum Thema Freiwilligenprogramm: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Wo liegen die Herausforderungen und was sind die Vorteile?  

    BAG bestätigt Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen

    Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…
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    Arbeitsrecht 4.0

    Arbeitsrecht 4.0 Neueste Beiträge

    BAG zur Reichweite des Direktionsrechts: grenzüberschreitende Versetzungen möglich

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    Remote Work in der Krise – Welche Fehler Unternehmen beim Personalabbau vermeiden sollten

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    Streikrecht 3.0? – Streiken im digitalen Zeitalter

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    Compliance

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken und Verhandlungsforderungen von Betriebsräten

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    Menschenrechte in der Lieferkette – was Personaler jetzt wissen müssen

    Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zulieferer nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betreffen nicht nur internationale Großkonzerne, sondern Unternehmen jeder Größe innerhalb der Lieferkette. Die Mehrheit der geschützten Menschenrechtspositionen weist unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben auf. Personalabteilungen sollten sich daher mit den Regelungen vertraut machen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bei unzureichender Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards nicht nur im…

    Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…
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    Datenschutz

    New year, new mechanism for US-EU data transfers?

    Last October, President Joe Biden’s administration published an executive order regarding a new EU-U.S. Data Privacy Framework – the replacement of the so-called Privacy Shield mechanism that previously allowed transfers of personal data from the EU to the United States. The executive order immediately sparked the European Commission’s process to assess the new U.S. regime and prepare a respective adequacy decision, which would bring considerable…

    Neues zum Auskunftsanspruch (nicht nur) des Arbeitnehmers

    Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…

    Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    In der modernen Wirtschaft macht technisches und geschäftliches Know-how häufig einen großen Teil des Unternehmenswertes aus. Dennoch ist Unternehmens-Know-how – für viele Unternehmen überraschend – oft nur unzureichend geschützt. Die flächendeckende Einführung mobilen Arbeitens verschärft dieses Problem. Der folgende Beitrag soll Orientierung geben, worauf jetzt zu achten ist. Schutzanforderungen an Geschäftsgeheimnisse Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Arbeit aus dem Home-Office oder von unterwegs in…
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    Top-Management

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    Gesamtzusage einer höheren Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers?

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    Besonderheiten bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH

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    Legal Tech

    Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

    Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

    Die Vorteile unseres Legal Tech Tools zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Video)

    Unser Senior Associate Jakob Friedrich Krüger und Legal Tech Engineer Martin Kammandel erklären im Video, wann unser Tool zur Datenschutzfolgenabschätzung angewendet werden sollte, welche Vorteile es bietet und wie es benutzt werden kann.    Direkt zum Tool gelangen Sie hier. Nachlesen können Sie die Vorzüge unseres Tools auch hier.

    Datenschutz-Folgenabschätzung? Neues Legal Tech Tool verfügbar

    Datenschutz leicht gemacht – unser Legal Tech Angebot wächst weiter, und wir entwickeln stetig neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRtools haben wir aktuell ein neues Tool zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Umgang mit dem betrieblichen Datenschutz zu erleichtern: Das Datenschutzfolgenabschätzung-Tool in einer kostenlosen Light- und einer Premium-Version. Worum es geht, erfahren…
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