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Die endgehaltsbezogene Versorgungszusage im Betriebsübergang

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Warum Arbeitgeber Mitarbeiter zum Hinweisgeberschutzgesetz schulen sollten

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Nachhaltigkeitsberichterstattung – Auf CSRD folgen ESRS

Hausverbot gegen Betriebsratsmitglied nicht ohne Antrag bei Gericht

Das LAG Hessen setzte sich mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa 97/23 mit dem Hausverbot gegen einen Betriebsratsvorsitzenden auseinander und stellte dessen Rechtswidrigkeit fest. Ein Hausverbot kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und einem bei Gericht gestellten Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung der Amtsausübung in Betracht. Ansonsten liegt – wie im vorliegenden Fall – eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor. Dieser…

Mitarbeiterbeteiligung in Startups – bald einfacher möglich

Start-ups und Scale-ups in Deutschland haben bislang Schwierigkeiten, Talente im internationalen Wettbewerb zu gewinnen und zu halten. Ein Grund dafür: Die Gestaltung von nachhaltigen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Employee Stock Option Plans – ESOP) ist in Deutschland so risikobehaftet, dass viele Unternehmen zu Hilfskonstruktionen („virtuelle“ Beteiligungsprogramme) greifen mussten. Der Incentivierungseffekt war überschaubar. Der neue Gesetzesenwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) verspricht nun Abhilfe. Unser Partner Dr. Till Heimann stellt die…

Update: Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.

Arbeitszeiterfassung und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Gesetzliche Regelungen zur Arbeitserfassung lassen noch auf sich warten. Dennoch steht fest: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat und wie weit gehen die Mitbestimmungspflichten? Wir zeigen und bewerten den aktuellen Stand im Lichte eines aktuellen Urteils des LAG München.

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Merger: Zuleitung des Verschmelzungsvertrages

Bei einer Verschmelzung (Merger) wird das Gesamtvermögen eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen übertragen, das entweder bereits besteht oder im Zuge der Verschmelzung neu gegründet wird. Dies kann wirtschaftliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Optimierung der Produkte aufgrund des Know-hows des einen Unternehmens, größere Marktmacht und geringere Kosten im Vergleich zum Kauf sind nur einige davon. Die rechtliche Umsetzung birgt jedoch erhebliches Fehlerpotenzial,…

Entschärfung der formalen Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige?

Die formalen Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige sind aus Arbeitgebersicht (zu) hoch. Nicht zuletzt führen sie häufig zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen. Eine vor Kurzem auf Vorlage des BAG ergangene Entscheidung des EuGH zur Pflicht der Zuleitung einer Abschrift des Konsultationsschreibens an die Arbeitsagentur gibt vagen Anlass zu der Hoffnung, dass die Rechtsprechung ihre Anforderungen zurückschraubt. Konsultationsverfahren vor Massenentlassungsanzeige Soweit nach den gesetzlichen Schwellenwerten eine anzeigepflichtige…

Grenzen bei der Dotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle

Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden.  Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…

Warum Arbeitgeber Mitarbeiter zum Hinweisgeberschutzgesetz schulen sollten

In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies…

Kinderbetreuung als Schutz vor unliebsamen Arbeitsschichten?

Nein, das entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 13. Juli, Az. 5 Sa 139/22). Arbeitgeber haben bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit zwar nach Möglichkeit auf die Personensorgepflichten (z.B. Kinderbetreuung) ihrer Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, doch eine erforderliche Kinderbetreuung begründet keinen generellen Anspruch auf Zuteilung nur bestimmter Schichten. Was war geschehen? Die Klägerin war alleinerziehende Mutter von Zwillingen im betreuungsbedürftigen Alter. Sie war für…

Kündigung wegen Nachrichten in einer privaten Chatgruppe

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
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Kein Beweisverwertungsverbot durch Betriebsvereinbarung

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in einer Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot vereinbart werden kann (BAG Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22). Die Forderung von Betriebsräten nach solchen Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen ist in der Praxis zunehmend beliebter geworden. Dem hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Denn die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Das Urteil…

Beschäftigtendatenschutz: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Löschkonzepten

Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…

Digitalisierung – Showstopper Betriebsrat?

Wenn IT-Projekte „on hold“ gesetzt werden, weil die Einigung mit dem Betriebsrat fehlt, ist das für alle Beteiligten bitter. Wie eine solche Situation verhindert werden kann, erläutert Dr. Jan Heuer im Vlog. Dabei zeigt sich, dass bei der Digitalisierung im Unternehmen und der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht nur die rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen. Vielen Unternehmen hilft ein ganzheitlicher Beratungsansatz.

Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

Die Vorteile unseres Legal Tech Tools zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Video)

Unser Senior Associate Jakob Friedrich Krüger und Legal Tech Engineer Martin Kammandel erklären im Video, wann unser Tool zur Datenschutzfolgenabschätzung angewendet werden sollte, welche Vorteile es bietet und wie es benutzt werden kann.    Direkt zum Tool gelangen Sie hier. Nachlesen können Sie die Vorzüge unseres Tools auch hier.