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Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

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Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO: Zusammenfassung der personenbezogenen Daten genügt nicht als „Kopie“

Employee entitlements on an employer’s insolvency

If an employer finds itself in financial difficulties that involve liquidation or restructuring, employee entitlements could be at risk. Compulsory insurance schemes in some jurisdictions can provide employees with important guarantees. When a company faces financial difficulties and enters a court-supervised liquidation or rescue procedure, employees may worry that not just their jobs but also their accrued entitlements are at risk. Some jurisdictions seek to…

Betriebsratsanhörung bei versehentlich falschen Angaben und Kenntnis des Betriebsrats wirksam

In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…

Entgelttransparenz: Neues aus Brüssel

Entgeltgleichheit und Entgelttransparenz rücken als wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Beschäftigungsbedingungen zunehmend in den Fokus von HR und Arbeitsrecht. Zur Umsetzung der jüngst verabschiedeten EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten müssen. Was dies für Unternehmen bedeutet, erklärt Christoph Seidler im Video.

Gewerkschaftsarbeit trifft auf Aktivismus – neue Herausforderung für Arbeitgeber?

Am 3. März 2023 veranstalteten die Gewerkschaft ver.di und das Aktionsbündnis Fridays for Future einen gemeinsamen Aktionstag – für höhere Löhne und Klimaschutz. Das ist eine gänzlich neue Form des Gewerkschaftsaktivismus. Ist das noch zulässig? Und was können Arbeitgeber in solch einer Situation tun? Das beleuchten Friederike Welskop und Dr. Susanna Stöckert in dem heutigen Vlog.

Beliebte Beiträge

Neues zur Unternehmens­mitbestimmung

2023 verspricht ein interessantes Jahr in puncto Unternehmensmitbestimmung zu werden. Neue Gesetzesregelungen sollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan von Gesellschaften insbesondere bei grenzüberschreitenden Reorganisationen stärken. Darüber hinaus hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag unter anderem das Ziel gesetzt, die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (ab mehr als 500 Arbeitnehmern) durch eine erweiterte Konzernzurechnung – auch im Fall nur faktischer (nicht nur vertraglich begründeter)…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…

Nachweispflichten bei Betriebsübergängen

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…

Entgelttransparenz: Neues aus Brüssel

Entgeltgleichheit und Entgelttransparenz rücken als wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Beschäftigungsbedingungen zunehmend in den Fokus von HR und Arbeitsrecht. Zur Umsetzung der jüngst verabschiedeten EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten müssen. Was dies für Unternehmen bedeutet, erklärt Christoph Seidler im Video.

Tipps zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems im internationalen Konzern

Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich,  haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…

Arbeitnehmerhaftung nach Compliance-Untersuchungen

Die Kosten einer Compliance-Untersuchung durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ersatzfähig. Wir beleuchten, wie Arbeitgeber den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zur Durchsetzung dieser Ersatzansprüche gerecht werden können – auch wenn am Ende fast immer eine reduzierte Haftung des Arbeitnehmers hinzunehmen ist. Nicht zuletzt die medial geführten Diskussionen um die Höhe von siebenstelligen Anwaltsrechnungen einer Compliance-Untersuchung bei einer Landesrundfunkanstalt zeigen: Die Kosten einer…
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GDPR: five years on

For those  impacted by the EU General Data Protection Regulation, known as the GDPR since its entry into operation across the bloc on 25 May 2018, it’s quite something to think that the legislation has been with us for five years today. So what has gone well and what has gone less well? One of the main purposes of the legislation was to get the…

Schadensersatz nach der DSGVO für Bagatellen?

Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO: Zusammenfassung der personenbezogenen Daten genügt nicht als „Kopie“

Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber sind zunehmend üblich, nicht nur im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeiten. Bislang war die Frage ungeklärt, wie in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Arbeitgebers auszulegen ist, dem Arbeitnehmer eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten, welche Gegenstände der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.  Eine aktuelle Entscheidung des EuGH schafft hier etwas mehr Klarheit, lässt aber noch einige Fragen offen. Geklagt hatte ein österreichischer Bürger…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

Die Vorteile unseres Legal Tech Tools zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Video)

Unser Senior Associate Jakob Friedrich Krüger und Legal Tech Engineer Martin Kammandel erklären im Video, wann unser Tool zur Datenschutzfolgenabschätzung angewendet werden sollte, welche Vorteile es bietet und wie es benutzt werden kann.    Direkt zum Tool gelangen Sie hier. Nachlesen können Sie die Vorzüge unseres Tools auch hier.

Datenschutz-Folgenabschätzung? Neues Legal Tech Tool verfügbar

Datenschutz leicht gemacht – unser Legal Tech Angebot wächst weiter, und wir entwickeln stetig neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRtools haben wir aktuell ein neues Tool zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Umgang mit dem betrieblichen Datenschutz zu erleichtern: Das Datenschutzfolgenabschätzung-Tool in einer kostenlosen Light- und einer Premium-Version. Worum es geht, erfahren…