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Nun auch Vergütungsregulierung für Kryptowerte-Anbieter

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7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 36 ab sofort verfügbar!

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Entgelt-Transparenz: (k)ein klarer Fall

Integration and inclusion: How Spain is paving the way with its new immigration rules

On 19 November 2024, a Royal Decree was published which approves a new regulation on the rights and freedoms of foreigners in Spain and their social integration. This Royal Decree introduces new reforms approved by the Council of Ministers aimed at improving the integration of migrants in Spain. The new regulation is adapted to the current migratory situation and EU directives addressing labour market demands…

Beliebte Beiträge

Kurzarbeit reloaded – was nach dem Wegfall der Corona-Erleichterungen zu beachten ist

Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen…

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden – wie es gelingen kann

Unternehmen sind in der Regel daran interessiert, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitenden einvernehmlich zu beenden. Neben Gründen der Unternehmenskultur spricht dafür, dass sich so mögliche Prozesskosten vermeiden und schnell Rechtssicherheit gewinnen lässt. Doch die Zustimmung der Mitarbeitenden hat ihren Preis, nicht nur für das Unternehmen. Den Mitarbeitenden droht aufgrund ihrer Zustimmung in die Vertragsbeendigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Dabei gibt es Möglichkeiten, eine Sperrzeit insgesamt zu verhindern…

Wann ist eine Information zu einer geplanten Betriebsänderung noch „rechtzeitig“?

Zu früh oder zu spät? Die Frage stellt sich bei Restrukturierungen immer wieder: wann sind Arbeitnehmervertretungen einzubinden? Geheimhaltungsinteressen, Sorge vor einer Verunsicherung von Kunden und Belegschaft sowie potenzielle Betriebsablaufstörungen führen auf Unternehmensseite in der Regel dazu, dass Arbeitnehmervertretungen so spät wie möglich über eine geplante Restrukturierung informiert werden sollen. Da eine verspätete Information jedoch bußgeldbewehrt ist (vgl. bspw. § 121 BetrVG), sollte im Rahmen der…

Nun auch Vergütungsregulierung für Kryptowerte-Anbieter

Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister unterlagen lange Zeit keinen regulatorischen Anforderungen bezüglich ihrer Vergütung. Durch die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) soll hier nachgebessert werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese neuen Vorgaben einstellen, um die Gefahr von Geldbußen zu vermeiden. MiCAR als Grundlage der Vergütungsregulatorik MiCAR wurde bereits am 20. April 2023 von der Europäischen Union beschlossen. Sie dient unter anderem…

Big fines for anti-competitive practices in Belgium

The Belgian Competition Authority recently rendered a decision imposing significant fines totaling EUR 47 million on competitors guilty of a variety of anti-competitive agreements, including ‘no-hire’ clauses. A ‘no-hire’ agreement (also called a ‘non-poaching’ agreement) is an agreement that one employer will not recruit or hire another employer’s employees. In some limited contexts (primarily in service contracts), these agreements may be enforceable. Significantly, however, the…

Wenn die Uhr tickt und die Arbeit schlummert – Arbeitszeitbetrug im Homeoffice

Wer kennt es nicht? Immer wieder hört man von Freunden oder Bekannten, die berichten, was sie nicht alles während ihrer Tage im Homeoffice erledigen können. Oftmals geht es dabei jedoch nicht um besonders produktives Arbeiten, sondern um private Erledigungen, die während der Arbeitszeit zuhause gemacht werden. Handelt es sich hierbei um Arbeitszeitbetrug? Und wie können sich Arbeitgeber dagegen schützen? Während der Arbeit im Homeoffice erledigen…
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Using fingerprints for time recording may violate GDPR

In a recent decision, the Litigation Chamber of the Belgian Data Protection Authority (DPA) indicated that it is unlikely that valid consent to the processing of biometric data can be given in the context of an employment relationship. The employee in this case was first employed as a temporary worker and then as an employee of the employer. The employer used a time recording system based on fingerprints….

Bald mehr Geheimnisschutz im Arbeitsgerichtsprozess

Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information,…

Remote working in the technological age

The opportunity for employees to work from a location of their choice has become the new normal. Remote working offers numerous advantages for employees, including increased flexibility, a better work-life balance, and increased employee satisfaction. This in turn can benefit employers through higher productivity and better employee motivation. Employers also benefit from reduced costs for office space and other operating costs. And remote working is…

Alles roger? Follow-Up zur IT-Mitbestimmung bei der Nutzung von Head-Sets

In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos…

Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…

Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…