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Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

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Menschenrechts­beauftragter im Betrieb

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Freiwillige Sonderzahlungen zu Weihnachten – 5 Punkte, die Arbeitgeber beachten sollten

Gesamtzusage einer höheren Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers?

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Mit der praxisrelevanten Frage, ob eine Gesamtzusage zur Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung durch bloßes Schweigen des Arbeitgebers auf einer Betriebsversammlung begründet werden kann, hat sich kürzlich das LAG Düsseldorf (Urteil vom 29.6.2022 – 1…

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland (Video)

Bei Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher ohne deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entsteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum deutschen Entleiher. Das BAG musste nun entscheiden, wie es sich bei einem ausländischen Verleiher verhält, wenn das Leiharbeitsverhältnis auch ausländischem Recht unterfällt. Der EuGH wiederum befasste sich kürzlich damit, wann bei im Ausland eingestellten, aber dort nicht tätigen Leiharbeitnehmern die Sozialversicherung des Landes des ausländischen Verleihers und wann die des Einsatzlandes…

Unlimited Vacation: Benefit oder Kostenfalle? Das sollten Arbeitgeber wissen (Video)

Unlimited Vacation oder auch Vertrauensurlaub erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bedeutet „unlimited“ auch keine Regeln? Dies ist aus arbeitsrechtlicher Perspektive nicht empfehlenswert. Unser Associate Tobias Lamß erklärt, was Arbeitgeber wissen bzw. regeln sollten und gibt Tipps zur Umsetzung.

Die Inflationsausgleichsprämie kurz erklärt (Video)

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sogenannten „3. Entlastungspakets“ die Inflationsausgleichsprämie in Kraft gesetzt. Damit sind steuer- und sozialversicherungsfreie Leistungen an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen in Höhe von maximal 3.000 € bis zum 31. Dezember 2024 möglich. Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt erklärt die Voraussetzungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung und Gestaltungsmöglichkeiten.

Beliebte Beiträge

Vereinbarkeit von Klageverzichtsprämie und Sozialplan? (Video)

Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die in der Praxis weit verbreitete zeitgleiche Verhandlung von Sozialplan und (gesonderter) Klageverzichtsprämie auf Basis eines Gesamtbudgets bestätigt. Was es dabei künftig zu beachten gilt, erklärt Jan-Philipp Brune.

Transformation erfolgreich gestalten: Wem hilft ein Freiwilligenprogramm? (Video)

Unternehmen stehen bei Transformationen vor vielen Herausforderungen. Aus unzähligen Projekten wissen wir, wie perfekte Restrukturierungen funktionieren. Wir kennen aber auch die typischen Fehler, die Unternehmen (manchmal) machen. In unserer Videoserie „Transformationen erfolgreich gestalten“ stellen Dr. Markus Janko und Dr. Jan Heuer die wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Restrukturierung vor. Dieses Mal zum Thema Freiwilligenprogramm: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Wo liegen die Herausforderungen und was sind die Vorteile?  

BAG bestätigt Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen

Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…

Menschenrechte in der Lieferkette – was Personaler jetzt wissen müssen

Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zulieferer nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betreffen nicht nur internationale Großkonzerne, sondern Unternehmen jeder Größe innerhalb der Lieferkette. Die Mehrheit der geschützten Menschenrechtspositionen weist unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben auf. Personalabteilungen sollten sich daher mit den Regelungen vertraut machen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bei unzureichender Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards nicht nur im…

Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…

Menschenrechts­beauftragter im Betrieb

Menschenrechte sind in aller Munde – nicht erst durch die politische Diskussion rund um die Fußball WM in Katar. Allein in der letzten Woche sind mit der ESG Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), der Novellierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und – am Freitag dann „ganz groß“ in der FAZ – das Thema „häusliche Gewalt“ ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt (FAZ Leitartikel vom 25. November…
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Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

In der modernen Wirtschaft macht technisches und geschäftliches Know-how häufig einen großen Teil des Unternehmenswertes aus. Dennoch ist Unternehmens-Know-how – für viele Unternehmen überraschend – oft nur unzureichend geschützt. Die flächendeckende Einführung mobilen Arbeitens verschärft dieses Problem. Der folgende Beitrag soll Orientierung geben, worauf jetzt zu achten ist. Schutzanforderungen an Geschäftsgeheimnisse Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Arbeit aus dem Home-Office oder von unterwegs in…

Politisches Hin und Her um den Beschäftigtendatenschutz

Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…

Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

Die DSGVO verpflichtet die meisten Arbeitgeber, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was aber, wenn der Betriebsrat in laufenden Verhandlungen unter Bezugnahme auf seine Kontrollrechte Einsicht in das Verzeichnis verlangt? Wem gegenüber müssen Unternehmen das sensible Verarbeitungsverzeichnis offenlegen? Ein Überblick. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO muss grundsätzlich jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

Die Vorteile unseres Legal Tech Tools zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Video)

Unser Senior Associate Jakob Friedrich Krüger und Legal Tech Engineer Martin Kammandel erklären im Video, wann unser Tool zur Datenschutzfolgenabschätzung angewendet werden sollte, welche Vorteile es bietet und wie es benutzt werden kann.    Direkt zum Tool gelangen Sie hier. Nachlesen können Sie die Vorzüge unseres Tools auch hier.

Datenschutz-Folgenabschätzung? Neues Legal Tech Tool verfügbar

Datenschutz leicht gemacht – unser Legal Tech Angebot wächst weiter, und wir entwickeln stetig neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRtools haben wir aktuell ein neues Tool zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Umgang mit dem betrieblichen Datenschutz zu erleichtern: Das Datenschutzfolgenabschätzung-Tool in einer kostenlosen Light- und einer Premium-Version. Worum es geht, erfahren…