open search
close
01

EuGH zu „Sammeltransporten“ als Arbeitszeit – Auswirkungen für die Praxis in Deutschland?

02

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 94 ab sofort verfügbar!

03

Trends in der Vorstandsvergütung

Poland moves ahead on pay transparency

In December 2025, Poland cemented its position as the front-runner in the race to implement the EU Pay Transparency Directive, with new legislation coming into force and a comprehensive draft bill being published. Together, they seek to comprehensively transpose the provisions of the Directive. We examine the details below. December 2025 was a busy month in Poland on the pay transparency front with the country taking significant steps toward implementing the EU Pay…

Beliebte Beiträge

Massenentlassungsanzeige vergessen oder fehlerhaft? – Weiterhin keine Erleichterungen für Arbeitgeber in Sicht

Die Anzeige einer Massenentlassung bei der zuständigen Behörde ist nicht nur ein (leidiger) formaler Schritt für Arbeitgeber im Rahmen von Restrukturierungen oder einem größeren Personalabbau, sondern eine (unions-)rechtlich zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigungen. Wird die Anzeige unterlassen oder ist sie fehlerhaft, beginnt die gesetzlich vorgesehene Sperrfrist von in der Regel einem Monat nicht zu laufen und die ausgesprochenen Kündigungen sind – jedenfalls…

Der Strukturtarifvertrag passt nicht mehr: Was nun? – Wie sich Unternehmen wieder von Strukturtarifverträgen lösen können

Strukturtarifverträge ermöglichen es Unternehmen, von den festen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen und maßgeschneiderte Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen. Doch was passiert, wenn die gewählte Struktur nicht mehr zur Unternehmensrealität passt? Dieser Beitrag zeigt, wie sich Tarifvertragsparteien von Strukturtarifverträgen lösen können und welche Folgen das für bestehende Arbeitnehmervertretungen hat. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erlaubt, in Tarifverträgen vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu vereinbaren…

Bleib doch noch, bevor Du gehen musst - oder: Das Retention-Problem

Der Arbeitsplatz fällt weg, die Kündigung ist raus, aber für eine bestimmte Zeit werden bestimmte Beschäftigte eben doch noch gebraucht. Wie kann der Spagat zwischen „bitte noch bleiben“ und „nun ist leider Schluss“ funktionieren? Restrukturierungen mit Personalabbau bringen komplexe Herausforderungen mit sich. Eine besondere Schwierigkeit stellt sich, wenn das Unternehmen seine bisherige Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen muss. Das geht nicht immer von heute auf…

Startklar für das neue Jahr – Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Entrichten der Ausgleichsabgabe fristgerecht erledigen!

In Deutschland sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, einen Teil dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmern zu besetzen. Über die Beschäftigungsquote haben Arbeitgeber jährlich zum 31. März eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten und im Fall der Untererfüllung der Quote ebenfalls bis zum 31. März die sogenannte Ausgleichsabgabe zu entrichten. Seit dem Erhebungszeitraum 2025 gelten hierfür erneut…

Kein Anspruch auf Kopie eines Untersuchungsberichts nach dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, um im Nachgang zu einer Internal Investigation Zugang zum Untersuchungsbericht zu erhalten. Einen solchen Anspruch machen meist die Arbeitnehmer geltend, deren Fehlverhalten Gegenstand der Untersuchung war. Das Interesse am Bericht ist umso größer, wenn auf dessen Grundlage Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. In einem jüngeren Fall hat das Landesarbeitsgericht München klar gesagt: Ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie des…

Persönliche Haftung als Dealbreaker? Wie Geschäftsführer Risiken wirksam begrenzen können

Die persönliche Haftung zählt zu den größten Sorgen von Geschäftsführern – insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwar ist inzwischen anerkannt, dass eine Haftungsbegrenzung auch im Voraus vereinbart werden kann. Doch wo genau verlaufen die rechtlichen Grenzen? Und welche Gestaltungsinstrumente kommen in der Praxis tatsächlich in Betracht? Hierauf gibt der nachstehende Blog-Beitrag erste Antworten. Haftungsbegrenzung im Voraus – heute grundsätzlich anerkannt Lange Zeit war umstritten, ob…
Abonnieren Sie den kostenfreien KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

 

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Kein Anspruch auf Kopie eines Untersuchungsberichts nach dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, um im Nachgang zu einer Internal Investigation Zugang zum Untersuchungsbericht zu erhalten. Einen solchen Anspruch machen meist die Arbeitnehmer geltend, deren Fehlverhalten Gegenstand der Untersuchung war. Das Interesse am Bericht ist umso größer, wenn auf dessen Grundlage Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. In einem jüngeren Fall hat das Landesarbeitsgericht München klar gesagt: Ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie des…

Kann das Löschen von Daten den Job kosten?

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung sind betriebliche Daten und E-Mails auf den Servern des Arbeitgebers von hohem Wert, da sie oftmals sensible Informationen enthalten. Sie stehen allein dem Arbeitgeber zu. Löscht ein Arbeitnehmer solche Daten und/oder E-Mails vom Server des Arbeitgebers, kann dies unter Umständen eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen und gegebenenfalls gar zum Schadensersatz verpflichten. Umgang mit den betrieblichen Daten des Arbeitgebers Daten und Informationen,…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 92 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…

Qualifizierung als Alternative zum Personalabbau: Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer

In Zeiten, in denen sich Unternehmen praktisch im Dauerumbruch befinden – sei es wegen Transformation und Digitalisierung, geopolitischer Unsicherheiten oder stetig wachsendem Kostendruck –, liest man fast täglich von anstehenden Restrukturierungen. Diese Prozesse gehen oft Hand in Hand mit Stellenabbau und damit dem Verlust wertvoller Mitarbeiter. Gleichzeitig spitzen sich Fachkräftemangel, die gesellschaftliche Erwartung an nachhaltiges Wirtschaften und die Regulierung im Bereich „Human Capital Management“ weiter…

Kollege Chatbot? – (Arbeitsrechtliche) Chancen und Herausforderungen für den Einsatz von HR-Chatbots

Ob Urlaubsantrag, Onboarding oder Bewerberkommunikation – Chatbots sind dabei, das Personalwesen grundlegend zu verändern. Sie versprechen Effizienz, Verfügbarkeit rund um die Uhr und eine neue Qualität der Mitarbeiterkommunikation. Dieser Beitrag beleuchtet die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots und zeigt, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Fallstricke Unternehmen kennen sollten, bevor sie den „Kollegen Chatbot“ einstellen. Einsatzbereiche von HR-Chatbots Die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots sind fast endlos: Im Recruiting bietet sich…

Der neue § 46h ArbGG und die Rückkehr der Schriftsatzkündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….