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    Zu früh oder zu spät? Die Frage stellt sich bei Restrukturierungen immer wieder: wann sind Arbeitnehmervertretungen einzubinden? Geheimhaltungsinteressen, Sorge vor einer Verunsicherung von Kunden und Belegschaft sowie potenzielle Betriebsablaufstörungen führen auf Unternehmensseite in der Regel dazu, dass Arbeitnehmervertretungen so spät wie möglich über eine geplante Restrukturierung informiert werden sollen. Da eine verspätete Information jedoch bußgeldbewehrt ist (vgl. bspw. § 121 BetrVG), sollte im Rahmen der…

    Massenentlassungen: ein Zwischenstand zu den Folgen von Fehlern im Anzeigeverfahren

    Seit über einem Jahrzehnt führt nach der Rechtsprechung des BAG fast jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren zur automatischen Unwirksamkeit der Kündigung. Grund genug für Arbeitnehmer, die Anzeige akribisch unter die Lupe zu nehmen und sich im Kündigungsschutzverfahren auf einen noch so kleinen Fehler zu berufen. Dass die bisher starr vertretene Unwirksamkeitsrechtsfolge mit Blick auf den Zweck des Anzeigeverfahrens möglicherweise nicht erforderlich ist, hat das BAG seither…
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    Compliance

    Wenn Arbeitnehmer zu Straftätern werden – Die Kündigung wegen der Begehung einer Straftat

    In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden….

    "Der Andere zahlt mehr!" – Vergütung im Einklang mit der Entgelttransparenzrichtlinie?

    Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…

    EU-Kommission zur Whistleblowing-Richtlinie: Welche Bestimmungen des HinSchG stehen auf dem Prüfstand?

    Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden…
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    Datenschutz

    Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Chancen und Pflichten bei Hochrisikosystemen nach der KI-Verordnung

    Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt stehen Arbeitgeber vor neuen Herausforderungen, aber auch Chancen. Insbesondere sog. Hochrisikosysteme, die z. B. beim Recruiting, der Zuweisung von Aufgaben oder Leistungsbewertungen von Arbeitnehmern zum Einsatz kommen, bieten großes Potenzial. Die KI-Verordnung (VO 2024/1689) der Europäischen Union (EU) definiert klare Anforderungen an das Anbieten und Betreiben solcher Systeme. Arbeitgeber, die Hochrisikosysteme einsetzen, müssen sich…

    Schadensersatz nach der DSGVO – wer beweist was?

    Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers sind ein beliebtes Instrument, um im Arbeitsgerichtsprozess Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Häufig wird jedoch übersehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Datenschutzverstoß darlegen, sondern auch beweisen muss, hierdurch einen konkreten Schaden erlitten zu haben. Demgegenüber muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, um der Schadensersatzforderung entgegenzutreten. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen obliegt es demjenigen,…

    Einsatz von KI ohne Mitbestimmung des Betriebsrats – geht das? und wenn ja, wie?

    Frage an ChatGPT: „Welche Anwendungsmöglichkeiten haben KI-Systeme im Arbeitsalltag?“ Antwort von ChatGPT: „KI-Systeme im Arbeitsalltag automatisieren repetitive Aufgaben, unterstützen bei Analysen und Entscheidungen, verbessern den Kundensupport, und optimieren Prozesse in Bereichen wie Personalwesen, Marketing, Finanzwesen, Produktentwicklung, Supply Chain Management, IT und Cybersicherheit sowie Gesundheitswesen.“ KI-Einsatz kann Kosten senken und die Effizienz von Unternehmen steigern. Als Arbeitgeber auf KI zu verzichten, kann zu ökonomischen und zu…
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    Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

    Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…

    Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

    Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…

    Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

    Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.
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