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Wie ermittelt man die leistungsbezogene Vergütung bei teilweise freigestellten Betriebsratsmitgliedern?

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Ewiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Passé!

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#stayonboard wird Gesetz: Anspruch auf Familienzeit für AG-Vorstandsmitglieder

Ireland moves one step closer to introducing statutory sick pay

The Irish government has announced more details of its mandatory sick pay scheme. The new law will give employees in Ireland a right to sick pay for the first time from 2022. Currently Ireland is one of three EU member states to have no sick pay at all. In its latest announcement, the Irish government confirmed that it has approved the drafting of the General Scheme of…

Beliebte Beiträge

Aus der Kurzarbeit in die Transfergesellschaft? Was Arbeitgeber beachten müssen

Kurzarbeit und Transfergesellschaft schließen sich auf den ersten Blick aus. Bekanntlich können aber in Kurzarbeit befindliche Mitarbeiter von einem Personalabbau betroffen sein. Für diese Mitarbeiter stehen die üblichen Instrumente zu einem sozialverträglichen Abbau offen – grundsätzlich auch der Wechsel in eine Transfergesellschaft. Was zu beachten ist, zeigt der nachfolgende Beitrag. Transfergesellschaft als Instrument des Personalabbaus Transfergesellschaften sind ein sinnvolles Mittel zur sozialverträglichen Umsetzung eines Personalabbaus….

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Outplacement-Beratungen künftig steuerfrei – Mehr Spielraum in Aufhebungsverhandlungen

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer schnellen und unkomplizierten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führen. Durch die neue Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen ergeben sich seit dem 1. Januar 2021 sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer neue Spielräume in den Beendigungsverhandlungen, die zu beiderseitigem Vorteil genutzt werden sollten. Outplacement-Beratung als Mittel der Wahl in unsicheren Zeiten Wird über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandelt, stehen dem Arbeitgeber unterschiedlich attraktive…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…

Anwaltskosten für Ermittlungen von Pflichtverletzungen: Arbeitnehmer muss erforderliche Kosten erstatten

Nicht nur der Einsatz von Detektiven, sondern auch von spezialisierten Anwälten zur Aufklärung von Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis verursacht oft erhebliche Kosten beim Arbeitgeber. Das BAG entschied kürzlich, dass Arbeitnehmer diese Kosten erstatten müssen, aber nur soweit diese „erforderlich“ sind. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.   Haben Arbeitgeber den Verdacht von erheblichen Pflichtverletzungen ihrer Arbeitnehmer, so müssen sie oft verschiedene Instrumentarien zur Aufklärung…

„Gender Pay Gap“: IVV 4.0 sieht geschlechtsneutrale Vergütungssysteme bald auch für Institute vor

Wie lassen sich die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen? Der Gender Pay Gap ist von einer abstrakten Problembeschreibung zu einer konkreten Handlungsanweisung geworden, ihn zu eliminieren. Durch die neue Institutsvergütungsverordnung gibt es nun auch in der Finanzbranche Handlungsbedarf.  Die allgemeine Diskussion um geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede erhielt rund um den erst wenige Wochen zurückliegenden Equal Pay Day am 10. März 2021 große mediale Aufmerksamkeit. Doch dem…
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Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied – passt das zusammen?

Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…

Rechtsprechung zum Datenschutz – nicht immer unerfreulich!

Nicht jeder Verstoß des Arbeitgebers gegen Datenschutzrecht löst einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus. Voraussetzung sei, dass der geltend gemachte Schaden dem Verstoß auch zugeordnet werden kann. Dies meint das LAG Baden-Württemberg und sieht zudem betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine „Spielwiese“ bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen geworden. Die neuen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz werden zunehmend – meist taktisch – eingesetzt. Dies missfällt…

Führt Datenschutz zu Tatenschutz?

Kann die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Arbeitgeber interne Ermittlungen im Unternehmen beeinflussen? Der Dieselskandal oder der Wirbel bei der Bild um Julian Reichelt zeigen die Bedeutung von internen Untersuchungen, sog. Internal Investigation. Sie sind ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen dem Verdacht arbeitsvertraglicher Pflichtverstöße nachzugehen und Missstände aufzudecken. Sollen Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen effektiv und erfolgsversprechend sein, führt typischerweise kein Weg an einer datenintensiven…

Schneller IT-Betriebsvereinbarungen einführen und umsetzen – mit Legal Tech

Möchten Sie den Mitbestimmungsprozess bei IT-(Rahmen-)Betriebsvereinbarungen beschleunigen? Kontaktieren Sie uns gerne! Doch bevor Sie auf den Knopf drücken – ein paar Worte vorab zur Erläuterung. Legal Tech nimmt zunehmend Raum in der anwaltlichen Beratung und in der Unternehmenspraxis ein (siehe auch Blogbeitrag vom 23. Mai 2019 und 11. November 2020). Dass es sich hierbei um ein hoch aktuelles Thema handelt, zeigt sich auch daran, dass…

Legal Tech @ Kliemt: Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2020 und Ausblick auf 2021

Kliemt.HRtools – wir gestalten Zukunft. Arbeitsrecht digital. Mit diesem Motto sind wir voller Elan in dieses Jahr gestartet, das geprägt war von vielen Initiativen zum internen sowie externen Ausbau der Legal Tech Aktivitäten bei Kliemt.Arbeitsrecht. Kliemt.HRtools Aufsetzend auf dem KLIEMT Hackathon 2019 haben wir die Legal Tech Plattform Kliemt.HRtools gelauncht, über die wir nun unseren Mandanten Zugriff auf nützliche Legal Tech Tools ermöglichen. Durch einen…

Neue Legal Tech Tools verfügbar!

Unser Legal Tech Angebot wächst stetig, und wir entwickeln täglich neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRTools haben wir deshalb zwei neue Tools zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Mehrwert unseres Legal Tech Angebots vor Augen zu führen: Das Schwellenwert-Tool und unser Leitende Angestellte-Tool. Worum es geht, erfahren Sie im Folgenden: Welche arbeitsrechtlichen…