Betriebs(teil)stilllegungen sind in wirtschaftlich angespannten Zeiten längst kein Ausnahmefall mehr. In der Praxis handelt es sich dabei jedoch häufig nicht um das vollständige Ende wirtschaftlicher Aktivitäten, sondern um komplexe Transformationsprozesse: Betriebsteile werden verlagert, übertragen oder innerhalb eines Konzerns bzw. an Dritte überführt. Der klassische arbeitsrechtliche Stilllegungsbegriff greift hierfür oft zu kurz. Der Erfolg solcher Maßnahmen hängt weniger von ihrer rechtlichen Einordnung ab als von ihrer…

In wirtschaftlich angespannten Zeiten nehmen Restrukturierungen zu und Verhandlungen werden zunehmend komplexer. Parallel hierzu führt der rasante technologische Fortschritt, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei den Betriebsparteien zu Verunsicherung. Die Folge ist ein gesteigertes Bedürfnis von Betriebsräten nach Aufklärung, Absicherung und Kontrolle. Informationsansprüche werden umfassend geltend gemacht, Entscheidungen hinterfragt und Prozesse kritisch begleitet. Dieses Spannungsfeld prägt die Praxis: Während Arbeitgeber auf Tempo drängen, pocht der…

Viele Unternehmen stehen derzeit unter erheblichem Druck. Steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten, zunehmende regulatorische Anforderungen sowie unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten den Standort Deutschland spürbar. In dieser Situation werden Personalabbau, Standortverlagerungen oder sogar Betriebsschließungen für viele Unternehmen nicht mehr als strategische Optionen, sondern als wirtschaftliche Notwendigkeiten betrachtet. Gleichzeitig ziehen sich Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan häufig über Wochen oder Monate hinweg. Vor diesem Hintergrund stellt sich für…

Schwerbehinderte Menschen genießen bereits im Bewerbungsverfahren einen besonderen gesetzlichen Schutz, um Benachteiligungen vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Wird ein Bewerber dennoch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, begründet dies regelmäßig einen Entschädigungsanspruch. Doch in der Praxis entscheidet häufig nicht das tatsächliche Vorliegen einer Benachteiligung über Erfolg oder Misserfolg vor Gericht, sondern die Frage, ob der Arbeitgeber die besonderen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen beachtet hat….

Künstliche Intelligenz unterstützt zunehmend Vorstandsentscheidungen, doch rechtlich ist ihr Einsatz nicht grenzenlos. Der Beitrag zeigt, wo KI sinnvoll eingesetzt werden darf und worauf Entscheider in der Praxis achten müssen. Objektiver, schneller, besser? Warum Vorstände auf KI setzen Künstliche Intelligenz ist längst im Unternehmensalltag und inzwischen auch auf Vorstandsebene angekommen. Ihr Einsatz beschränkt sich nicht mehr auf reine Assistenzfunktionen, sondern betrifft immer häufiger die Vorbereitung und…

Aufhebungsverträge und Abfindungen gehören zum Standardrepertoire im HR-Management. Sie dienen dazu, verfahrene Situationen schnell, geräuschlos und rechtssicher aufzulösen. Dabei galt in der arbeitsrechtlichen Praxis lange Zeit ein pragmatisches Credo: „Rechtsfrieden darf Geld kosten.“ Diese Gewissheit ist nach der strafrechtlichen Grundsatzentscheidung des BGH zur „Iserlohner Abfindungsaffäre“ (Beschluss vom 25.03.2025 – 4 StR 357/23) ins Wanken geraten. Lässt eine Abfindung jegliches wirtschaftliche Vernunftmaß vermissen, schützt der Aufhebungsvertrag…

Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer dar. Zulässig…

Die USA haben mit der ICTS Rule eine Verordnung zur Sicherung von Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eingeführt. Eröffnen derartige Regelungen in Drittstaaten die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Produkten zu verbieten, wenn diese von Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit entwickelt wurden, kann Arbeitgebern ein „Verarbeitungsinteresse“ nach der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Beschäftigtendaten zugesprochen werden. Geopolitische Erwägungen und nationale Sicherheitsinteressen wirken sich in…

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…

In Zeiten, in denen sich Unternehmen praktisch im Dauerumbruch befinden – sei es wegen Transformation und Digitalisierung, geopolitischer Unsicherheiten oder stetig wachsendem Kostendruck –, liest man fast täglich von anstehenden Restrukturierungen. Diese Prozesse gehen oft Hand in Hand mit Stellenabbau und damit dem Verlust wertvoller Mitarbeiter. Gleichzeitig spitzen sich Fachkräftemangel, die gesellschaftliche Erwartung an nachhaltiges Wirtschaften und die Regulierung im Bereich „Human Capital Management“ weiter…

Ob Urlaubsantrag, Onboarding oder Bewerberkommunikation – Chatbots sind dabei, das Personalwesen grundlegend zu verändern. Sie versprechen Effizienz, Verfügbarkeit rund um die Uhr und eine neue Qualität der Mitarbeiterkommunikation. Dieser Beitrag beleuchtet die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots und zeigt, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Fallstricke Unternehmen kennen sollten, bevor sie den „Kollegen Chatbot“ einstellen. Einsatzbereiche von HR-Chatbots Die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots sind fast endlos: Im Recruiting bietet sich…

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….