Einsatz von KI ohne Mitbestimmung des Betriebsrats – geht das? und wenn ja, wie?

Frage an ChatGPT: „Welche Anwendungsmöglichkeiten haben KI-Systeme im Arbeitsalltag?“ Antwort von ChatGPT: „KI-Systeme im Arbeitsalltag automatisieren repetitive Aufgaben, unterstützen bei Analysen und Entscheidungen, verbessern den Kundensupport, und optimieren Prozesse in Bereichen wie Personalwesen, Marketing, Finanzwesen, Produktentwicklung, Supply Chain Management, IT und Cybersicherheit sowie Gesundheitswesen.“ KI-Einsatz kann Kosten senken und die Effizienz von Unternehmen steigern. Als Arbeitgeber auf KI zu verzichten, kann zu ökonomischen und zu…

Beschäftigtendatenschutz: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Löschkonzepten

Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…

Sonderzahlungen zum Jahresende – nicht den Betriebsrat vergessen!

Jahresende und Jahresanfang sind typische Zeiten für die Gewährung von Boni, Prämien, 13ten Monatsgehältern, Weihnachtsgeld und Co. Neu hinzugekommen ist die Inflationsausgleichsprämie (unser Blogbeitrag dazu hier). Sollen solche Sonderzahlungen im Unternehmen geleistet werden, darf die (rechtzeitige) Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Dessen fehlende Beteiligung kann teure Folgen haben. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie gewähren, werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Wo…