Sanierungstarifverträge und tarifliche Sonderlösungen – bald gefragter denn je?

Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…

Home Sweet Home bei Standortschließung – Homeoffice kein milderes Mittel zur Änderungskündigung?

Wenn Unternehmen einen Standort schließen oder Beschäftigte aus anderen Gründen an einem anderen Arbeitsort einsetzen müssen, taucht seit einigen Jahren immer wieder dieselbe Frage auf: Müssen Beschäftigte zur Vermeidung eines Umzugs das Angebot erhalten, zukünftig aus dem Homeoffice heraus zu arbeiten? Könnte ein mögliches Homeoffice also einer Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsorts entgegenstehen? Was noch vor einigen Jahren angesichts der weit überwiegenden Bürotätigkeit als Problem…

Distressed M&A – Wesentliche arbeitsrechtliche Aspekte

Die Lage für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 bleibt herausfordernd. Der ‚Standort Deutschland‘ steht plötzlich wieder in Frage. Schwankende Energie- und Rohstoffpreise, Strafzölle, geopolitische Spannungen, Bürokratie und der akute Fachkräftemangel gepaart mit einem vergleichsweise niedrigen Arbeitsvolumen treffen weltwirtschaftlich auf große Sorgen im China-Geschäft und belasten die deutsche Wirtschaft. Das Wort „Deindustrialisierung“ scheint in aller Munde. Und tatsächlich mehren sich in den letzten Monaten die…

Unternehmensmitbestimmung als Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen?

Union und SPD haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung abgeschlossen. Im Rahmen dieses Treffens steckten die Parteien erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ab. Das Ergebnis der Sondierungen ist aus Sicht der beiden Parteien, dass die Schnittmengen in den zentralen Politikfeldern halbwegs deckungsgleich sind und im Wahlkampf noch betonte große Unterschiede überwunden werden können. Über…

Ist die Schwerbehinderten-Vertretung bei Restrukturierungen zu beteiligen?

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gilt häufig als die „kleine Schwester“ des Betriebsrats. Doch ist sie im Rahmen von Restrukturierungen auch wie der Betriebsrat zu beteiligen? Nimmt die Schwerbehindertenvertretung an den Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan teil? Welche Unterrichtungs- und Anhörungspflichten bestehen? Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten. Wahl und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Sind in einem Betrieb nicht nur vorübergehend wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen (nachfolgend…

Organisationsänderungen: Doppelte Beteiligung des Betriebsrats?

Folgende Fälle sind Klassiker der Umstrukturierung: Der eine Geschäftsbereich des Unternehmens soll verkleinert, der andere ausgebaut werden. Die zu besetzenden Stellen im auszubauenden Bereich sollen vorrangig den Mitarbeitenden des zu verkleinernden Geschäftsbereichs angeboten werden. Auf diese Weise sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Oder auch: Die Unternehmensorganisation soll funktionaler aufgestellt, Synergien sollen geschaffen werden. Dazu werden Abteilungen oder Teams zusammengefasst oder anderen Bereichen zugeordnet. In beiden…

Re-Skilling und Up-Skilling als Mittel im “War for Talents”

Deutschlandweit herrscht ein Arbeitsfachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren mit dem demografischen Wandel in Form des Renteneintritts der sog. Babyboomer noch verstärken wird. Zugleich vermelden große deutsche Unternehmen wie SAP, VW und Bosch einen Stellenabbau. Was zunächst widersprüchlich erscheint, lässt sich damit erklären, dass die Anforderungen an viele Arbeitsplätze aufgrund der zunehmenden Digitalisierung sich verändern oder anspruchsvoller werden. Wie kann man den Herausforderungen des…

Carve-outs im Fokus: Arbeitsrechtliche Aspekte, die Sie kennen sollten

Der Begriff „Carve-out“ bezeichnet die Ausgliederung und den Verkauf eines Unternehmensteils aus einem bestehenden Unternehmen. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Verselbständigungen zur Optimierung der Unternehmensstruktur sowie Beschleunigung von Transformationsprozessen wirtschaftlich vorteilhaft sein können. Dabei sind jedoch auch damit verbundene arbeitsrechtliche Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen. In unserem Blogbeitrag vom 29. November 2021 hatten wir bereits über…

Kurzarbeit reloaded – was nach dem Wegfall der Corona-Erleichterungen zu beachten ist

Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen…

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden – wie es gelingen kann

Unternehmen sind in der Regel daran interessiert, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitenden einvernehmlich zu beenden. Neben Gründen der Unternehmenskultur spricht dafür, dass sich so mögliche Prozesskosten vermeiden und schnell Rechtssicherheit gewinnen lässt. Doch die Zustimmung der Mitarbeitenden hat ihren Preis, nicht nur für das Unternehmen. Den Mitarbeitenden droht aufgrund ihrer Zustimmung in die Vertragsbeendigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Dabei gibt es Möglichkeiten, eine Sperrzeit insgesamt zu verhindern…