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In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Mitarbeiterexzess: Wenn ein Blick in die falsche Akte zum Datenschutzvorfall wird Nutzen Beschäftigte personenbezogene Daten aus privatem Interesse, etwa wenn ein HR-Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass die Personalakte einer Kollegin öffnet, kann ein sogenannter Mitarbeiterexzess…
Im Rahmen von Betriebsstillegungen rückt immer wieder der Wunsch von Arbeitgebern nach gestaffelten Kündigungen in den Fokus. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Der Beschäftigungsbedarf innerhalb des betroffenen Betriebs fällt sukzessiv weg, durch die stufenweise Ausgestaltung der Kündigungen soll das Erfordernis einer Massenentlassungsanzeige umgangen werden oder der Eindruck einer größeren Entlassungswelle bei den Beschäftigten soll vermieden werden. Doch ist eine zeitlich gestaffelte Kündigungsstrategie wirklich der bessere…
Beschäftigte sollen künftig einen möglichen neuen Arbeitgeber erproben können, ohne ihr bestehendes Arbeitsverhältnis aufzugeben. Der geplante § 45a SGB III schafft dafür einen neuen rechtlichen Rahmen – einschließlich Entgeltfortzahlung durch den bisherigen Arbeitgeber. Insbesondere bei Restrukturierungen könnte das Modell neue Möglichkeiten eröffnen, wirft aber auch praktische und betriebsverfassungsrechtliche Fragen auf. Wechsel mit Sicherheitsnetz Die Bundesregierung will Übergänge von einem bestehenden Arbeitsverhältnis in eine neue Beschäftigung…
Sozialpläne sollen die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern. In der Praxis liegt die Herausforderung dabei häufig weniger in der Festlegung einzelner Leistungen als in der Frage, für welche Fallkonstellationen diese Leistungen gelten sollen. Denn Restrukturierungen bestehen regelmäßig aus mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Beschäftigte wechseln etwa den Standort, durchlaufen interne Vermittlungs- oder Qualifizierungsverfahren oder nehmen freiwillige Angebote an. Sozialpläne bilden diese unterschiedlichen Wege…
Die Massenentlassungsanzeige ist seit Jahren ein arbeitsrechtliches Minenfeld. Ausgangspunkt ist die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL). Erst im April dieses Jahres hatte das BAG nochmals bestätigt, dass Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren für Arbeitgeber teuer werden können: Unterbleibt die Anzeige gänzlich oder wird sie zu früh – nämlich vor Abschluss des Konsultationsverfahrens – erstattet, sind die Kündigungen unwirksam. Nun setzt das BAG in einer neuen Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 26/26…
Betriebs(teil)stilllegungen sind in wirtschaftlich angespannten Zeiten längst kein Ausnahmefall mehr. In der Praxis handelt es sich dabei jedoch häufig nicht um das vollständige Ende wirtschaftlicher Aktivitäten, sondern um komplexe Transformationsprozesse: Betriebsteile werden verlagert, übertragen oder innerhalb eines Konzerns bzw. an Dritte überführt. Der klassische arbeitsrechtliche Stilllegungsbegriff greift hierfür oft zu kurz. Der Erfolg solcher Maßnahmen hängt weniger von ihrer rechtlichen Einordnung ab als von ihrer…
In wirtschaftlich angespannten Zeiten nehmen Restrukturierungen zu und Verhandlungen werden zunehmend komplexer. Parallel hierzu führt der rasante technologische Fortschritt, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei den Betriebsparteien zu Verunsicherung. Die Folge ist ein gesteigertes Bedürfnis von Betriebsräten nach Aufklärung, Absicherung und Kontrolle. Informationsansprüche werden umfassend geltend gemacht, Entscheidungen hinterfragt und Prozesse kritisch begleitet. Dieses Spannungsfeld prägt die Praxis: Während Arbeitgeber auf Tempo drängen, pocht der…
Viele Unternehmen stehen derzeit unter erheblichem Druck. Steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten, zunehmende regulatorische Anforderungen sowie unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten den Standort Deutschland spürbar. In dieser Situation werden Personalabbau, Standortverlagerungen oder sogar Betriebsschließungen für viele Unternehmen nicht mehr als strategische Optionen, sondern als wirtschaftliche Notwendigkeiten betrachtet. Gleichzeitig ziehen sich Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan häufig über Wochen oder Monate hinweg. Vor diesem Hintergrund stellt sich für…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Feiertage einfach verschieben? Darf ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten und dafür an einem anderen Tag frei nehmen? Grundsätzlich nein. Aber warum stellt sich diese Frage immer häufiger? Wie ist die Rechtslage? 2. Formalien…
Kurzarbeit ist das klassische Instrument zur Bewältigung vorübergehender Krisen. Sie ermöglicht Arbeitgebern, auf ungewöhnliche Umstände kurzfristig und wirtschaftlich sinnvoll zu reagieren. Für Arbeitnehmer bietet sie zugleich die Chance, eine schwierige Phase bei grundsätzlichem Erhalt der Beschäftigung zu überbrücken. Eine Lösung für dauerhafte Probleme bietet Kurzarbeit jedoch nicht. Erweist sich die ursprüngliche Prognose einer baldigen wirtschaftlichen Erholung als trügerisch, müssen Unternehmen weitergehende Maßnahmen in den Blick…