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Die sog. Paukenschlag-Entscheidung des BAG im Jahr 2022 (Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeit sorgte für großen Aufruhr, insbesondere bei Arbeitgebern. Darin urteilte das BAG, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies folgt nach dem BAG – bei unionsrechtskonformer Auslegung – aus § 3 Abs. 2…
Arbeitszeit ist grundsätzlich zu vergüten. Unklar ist häufig allerdings, was alles zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt. Nachdem bereits das LAG Nürnberg in dem hier im Blog besprochenen Urteil entschieden hatte, dass neben Umkleide- und Wegezeiten auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können, hat sich nun auch das BAG mit dieser Fragestellung beschäftigt. Das BAG bestätigte mit Urteil vom 23. April 2024 die Vorinstanz, wonach Körperreinigungszeiten, wie auch…
Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen…
Eine ungewöhnliche Häufung von Projekten und Deadlines, urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten von Kollegen sowie Personalmangel sind einige der vielen Gründe für Überstunden. Welche Herausforderungen hiermit verbunden sind, wird oftmals unterschätzt. Daher kommen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Ableistung und vor allem die Bezahlung von Überstunden nicht selten vor. Meistens sind bereits Fehler bei der Arbeitsvertragsgestaltung die Ursache hierfür, sodass Arbeitgeber hierauf ihr besonderes…
Am Sonntag schnell noch für den Grill- oder Fußballabend einkaufen – das ist in vielen Ländern möglich, in Deutschland noch eine Wunschvorstellung. Einige Unternehmen und Start-ups wollen es ermöglichen, auch in Deutschland sonntags für den täglichen Bedarf einzukaufen. Doch sie dürften an den Verwaltungsgerichten scheitern. Die Sonntagsruhe gelte auch für Selbstbedienungssupermärkte, entschied kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Hessen und legt damit das Gesetz konservativ aus. Sonntagsruhe zur…
Die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes lässt weiter auf sich warten. Doch schon nach aktueller Gesetzeslage drohen empfindliche Bußgelder, die auch gegen Unternehmensverantwortliche persönlich verhängt werden können. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand und mit welchen Compliance-Maßnahmen Sie die Risiken in den Griff bekommen können. Reformentwurf – Und still ruht der See Zu dem im April 2023 bekannt gewordenen Vorhaben zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gibt…
Arbeitszeitregelungen – ein Thema, das jedem Unternehmen vertraut ist. Doch während die Arbeitszeitregelungen für volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gut bekannt sind, dürfen die Arbeitszeitregelungen für Kinder und Jugendliche nicht außer Acht gelassen werden. Gerade für Unternehmen, die Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigen, ist es wichtig, sich mit diesen Regelungen vertraut zu machen. Die Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bilden die Grundlage für…
In der Praxis kommt es häufig vor, dass nur einzelne Bestandteile eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Wochenarbeitsstunden oder die Vergütungsbestandteile, vorübergehend verändert werden oder der Arbeitnehmer zeitweise eine bestimmte (höherwertige) Tätigkeit übernehmen soll (sogenannte „Teilbefristung“). Vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann die Befristung von Entgeltbestandteilen ein attraktives Flexibilisierungsinstrument für den Arbeitgeber darstellen. In unserem Blogbeitrag vom 7. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen hierfür…
Das Thema Home-Office mit all seinen Vor- und Nachteilen ist hinlänglich bekannt. Ob Arbeitnehmer nun effektiver zu Werke gehen, sich vor der Arbeit drücken oder die Teamkultur leidet – letztlich dürften die Auswirkungen höchst individuell sein. Sowohl verschiedene Arbeitgeber aus der gleichen Branche als auch Arbeitnehmer aus dem selben Betrieb beurteilen dies je nach persönlicher Situation mitunter völlig konträr. Frei nach dem Motto „hierzu ist…
Vor bald eineinhalb Jahren, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich in seinem viel beachteten Beschluss mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befasst. Auch den deutschen Gesetzgeber schien dies wieder auf den Plan zu rufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollte nun endlich die damals bereits über drei Jahre alten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Regelungen zur Arbeitszeiterfassung…