Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations – Keine Regeln, keine Planung?

Wesentliches Aufklärungsinstrument im Rahmen interner Ermittlungen („Internal Investigations“) sind Mitarbeiterbefragungen. Trotz ihrer großen Bedeutung existieren derzeit keine speziellen gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung dieser. Was trotzdem zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Zu einer Befragung im Rahmen von Internal Investigations ist jeder Mitarbeiter verpflichtet. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dass gesetzliche Vorschriften zur Durchführung fehlen, bedeutet nicht, dass Befragungen „konzeptlos“ durchgeführt…

Komplexe Compliance-Untersuchungen und ihre arbeitsrechtlichen Herausforderungen (Video)

Compliance-Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft umfangreich und undurchsichtig. Führen sie zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, sitzt den Ermittlern die Zeit im Nacken. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass die strenge 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB jedenfalls in Bezug auf komplexe Ermittlungen etwas weiter verstanden werden darf. Unsere Münchner Partnerin Katja Giese, LL.M. und Principal Counsel Dr. Anja Dachner geben einen Einblick im Video….

Whistleblowing zwischen Arbeits- und Kartellrecht: Aktuelle Tipps für Unternehmen (Video)

Das Thema Whistleblowing ist heiß – denn ein neuer Rechtsrahmen soll einerseits Hinweisgeber schützen und anderseits Unternehmen verpflichten, interne Meldestellen einzurichten. Unser Principal Counsel Dr. Jan Heuer tauscht mit Kartellrechtler Dr. Timo Angerbauer von der Kanzlei Rocan Erfahrungen aus und spricht darüber, was Unternehmen jetzt im Blick behalten sollten.

Internal Investigation: Beweisverwertungsverbote im Blick behalten!

Kommt es in Unternehmen zu Fehlverhalten oder gar betriebsbezogenen Straftaten, muss auch aufgrund der strengen Zweiwochenfrist zur außerordentlichen Kündigung in kürzester Zeit eine interne Untersuchung organsiert werden. Dabei sind Beweisverwertungsverbote unbedingt im Blick zu behalten, denn es droht eine Unverwertbarkeit der Ergebnisse der internen Untersuchung im individuellen Kündigungsschutzprozess. Vor Gericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wonach der gesamte Inhalt der Parteivorträge sowie die Ergebnisse…

Interne Untersuchungen – hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

Die Durchführung interner Untersuchungen (Internal Investigations) bei möglichen unternehmensinternen Gesetzes- oder Compliance-Verstößen hat längst auch Eingang in die deutsche Unternehmenspraxis gefunden. Wie bereits Stephan Nakszynski in einem früheren Blogbeitrag ausgeführt hat, ist im Vorfeld der Durchführung einer erfolgreichen Internal Investigation ein besonderes Augenmerk auf die richtige Planung zu legen. Dabei sollten bei der Vorbereitung auch stets etwaige Rechte des Betriebsrats berücksichtigt werden. Gerade bei internen…

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Was Arbeitgeber jetzt schon angehen sollten (Video)

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 verstrichen, ohne dass sie in Deutschland in ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz umgewandelt worden wäre. Die Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, das zu ändern – und könnte damit schon bald beginnen. Unsere Principal Counsel Dr. Jan Heuer und Jörn-Philipp Klimburg, LL.M. geben ein Update im Video und empfehlen, was Arbeitgeber bereits jetzt tun sollten.    In unserem…

Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie abgelaufen – und jetzt?

Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in das deutsche Recht ist am 17. Dezember 2021 ergebnislos verstrichen. Der einst vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Richtlinie eingereichte Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist bereits im April 2021 gescheitert. Längst überfällig, beabsichtigen nun die Ampelparteien der aktuellen Regierungskoalition, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Doch was gilt in der…

Internal Investigations – gute Planung ist (fast) alles

Internal Investigations betreffen mehr als die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Schutz des Unternehmens. Eine saubere Aufarbeitung von Problemthemen kann bereits auf weit „harmloserer“ Ebene angezeigt sein. Eine gezielte Planung der Untersuchungen beeinflusst die Qualität der Ergebnisse sowie deren rechtliche Verwertbarkeit. Internal Investigations werden in Unternehmen immer häufiger durchgeführt und sind zum Alltag in der Beratungspraxis geworden. Ihr Anlass kann verschiedenster Art und Schwere sein…

Interne Verhaltensrichtlinien und Whistleblowing-Meldesystem – wie sich beides vereinbaren lässt

Ende des Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 ab: Sie sieht vor, dass bestimmte Unternehmen nach näherer Ausgestaltung durch ein nationales Gesetz dazu verpflichtet sind, ein Meldesystem einzuführen, mit dem Verstöße gegen EU-Recht vertraulich gemeldet werden können – doch ein solches nationales Gesetz gibt es noch nicht. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Unternehmen Verhaltensrichtlinien und Meldesysteme schon jetzt so gestalten…

Internal Investigations – wann kündigen?

Wird gegen einen Mitarbeiter intern ermittelt und erhärtet sich dann der Verdacht eines Fehlverhaltens, stehen Arbeitgeber oft vor einer schwierigen Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Warum hier früh besser als spät ist, erklären wir in diesem Beitrag. Ein Unternehmen hat Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter sich „nicht sauber“ verhalten hat. Es beginnen unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations). Dabei erhärten sich einzelne…