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Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Damit werden in Deutschland rund 90.000 Unternehmen verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Wir analysieren die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse und zeigen, was in der Praxis jetzt zu tun ist. (Dieser Beitrag wurde aktualisiert am 2. Juni 2023) Ab wann gelten die…
Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich, haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…
Die Kosten einer Compliance-Untersuchung durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ersatzfähig. Wir beleuchten, wie Arbeitgeber den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zur Durchsetzung dieser Ersatzansprüche gerecht werden können – auch wenn am Ende fast immer eine reduzierte Haftung des Arbeitnehmers hinzunehmen ist. Nicht zuletzt die medial geführten Diskussionen um die Höhe von siebenstelligen Anwaltsrechnungen einer Compliance-Untersuchung bei einer Landesrundfunkanstalt zeigen: Die Kosten einer…
Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird…
On 24 January 2023, the Senate approved the Whistleblowers Protection Act, which replaces the 2016 Whistleblowers Authority Act. On 18 February the Act partially entered into force. The new law introduces new, more protective measures towards so-called ‘whistleblowers’. Whistleblowers are (mostly) employees who make a report because they suspect wrongdoing within the organisation. Under the new law, a whistleblower is also a person who reports…
Für den 10. Februar 2023 steht das Hinweisgeberschutzgesetz ganz oben auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits im Dezember verabschiedet hat, könnte es jetzt ernst werden. Doch möglicherweise droht eine Hängepartie. Wir zeigen, wie es weitergeht und wann mit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben zum Whistleblowing zu rechnen ist. *Update* Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 nicht zugestimmt….
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit überall präsent. Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen (vgl. unseren Blogbeitrag vom 16. August 2022). Wir geben einen kurzen Überblick, wen das HinSchG wann und wie schützt und was das für Arbeitgeber bedeutet. Wer wird geschützt? Wie der Name bereits sagt,…
Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 in Kraft treten. Worauf sich Unternehmern einstellen müssen, erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer in diesem Video. Um unsere Mandant:innen bei der rechtssicheren Einrichtung einer internen Meldestelle bestmöglich zu unterstützen, kooperiert KLIEMT.Arbeitsrecht künftig mit dem Whistleblowing-Plattform-Anbieter EQS. Wer ist EQS? EQS bietet mit seiner Integrity Line die führende Cloud-Lösung für Hinweisgebersysteme….
Der aktuelle Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 16 die Möglichkeit anonymer Meldungen vor. Daneben kommt es vor, dass Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen nur gegen Zusicherung von Diskretion Aussagen machen wollen. Aber Achtung: Die Anonymität solcher Aussagen kann ihrer praktischen Verwertbarkeit entgegenstehen. Anonyme Meldungen über ein Hinweisgebersystem können der Auslöser für Ermittlungen sein, durch die weitere Hinweise, Zeugen und Beweismittel für den vorgetragenen…
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt. In diesem Beitrag aus unserer Serie „Whistleblowing & interne Untersuchungen“ erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer, wann mit dem Inkrafttreten zu rechnen ist, welche Neuerungen der aktuelle Gesetzesentwurf enthält und wie sich Unternehmen jetzt darauf einstellen können.