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Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.
Gesetzliche Regelungen zur Arbeitserfassung lassen noch auf sich warten. Dennoch steht fest: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat und wie weit gehen die Mitbestimmungspflichten? Wir zeigen und bewerten den aktuellen Stand im Lichte eines aktuellen Urteils des LAG München.
Wenn IT-Projekte „on hold“ gesetzt werden, weil die Einigung mit dem Betriebsrat fehlt, ist das für alle Beteiligten bitter. Wie eine solche Situation verhindert werden kann, erläutert Dr. Jan Heuer im Vlog. Dabei zeigt sich, dass bei der Digitalisierung im Unternehmen und der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht nur die rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen. Vielen Unternehmen hilft ein ganzheitlicher Beratungsansatz.
Sommerzeit, Urlaubszeit. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, mobil aus aller Welt zu arbeiten. Mit zunehmender Häufigkeit erhalten Arbeitgeber seit dem Ende der Corona-Pandemie Anfragen von Arbeitnehmern, die eine gewisse Zeit aus dem Ausland arbeiten möchten – oft als Verlängerung des Urlaubs. Dieser Vlog befasst sich mit häufigen Fragestellungen bei Workation aus dem EU-Ausland.
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat. Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von…
Bisher konnten sich Arbeitgeber auf die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlassen. Diese sog. „Anscheinsvollmacht“ des Betriebsratsvorsitzenden gilt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2022 nicht mehr. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und welche Handlungsempfehlungen es für die Praxis gibt, zeigt dieser Vlog.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft. Auch wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen vom Anwendungsbereich erfasster Arbeitgeber frühestens ab dem 1. Dezember 2023 bußgeldbewehrt sind, müssen sich Arbeitgeber bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Anforderungen an eine interne Meldestelle und die möglichen Meldekanäle beschäftigen. Im Vlog zeigen wir Ihnen die wesentlichen Anforderungen auf.
Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach müssen Unternehmen interne Kanäle für die Meldung von Verstößen einrichten. Inwieweit dies auch für Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gilt, erklären Sandra Fredebeul und Jörn-Philipp Klimburg im Vlog.
Hat die Arbeitgeberin Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ist eine Videoüberwachung im privaten Umfeld nicht grundsätzlich verboten. Werden die rechtlichen Voraussetzungen jedoch nicht beachtet, kann dies im Prozess zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg (1 Sa 250/22) entschied das Gericht, die Videoaufnahmen einer Privatdetektei nicht als Beweis im Prozess zuzulassen. Tobias Vößing erklärt in unserem Vlog, worauf Arbeitgeber…
In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…