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Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…
Sei es der Wunsch nach einer besseren Bezahlung – wie zuletzt beim Buchhandelsunternehmen Thalia – oder die Forderung nach einer Beteiligung der Mitarbeiter an der Digitalisierungsstrategie des Unternehmens – wie etwa bei den IKEA-Einrichtungshäusern –, ein Streik der Mitarbeiter ist meist das schärfste Schwert der Gewerkschaften, um entsprechende Arbeitnehmerwünsche durchzusetzen. Streikaufrufe stellen Arbeitgeber dabei in der Regel vor erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Herausforderungen. Wie sollten…
Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ naht, trotz anhaltender kontroverser Diskussionen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung nicht gestoppt, denn es hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Stopp der Impfpflicht zurückgewiesen. § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist also zu berücksichtigen, so dass ab dem 16. März 2022 Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens – also bspw. in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen – tätig sind, entweder geimpft…