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Abschluss von Betriebsvereinbarungen – Praxishinweise für Arbeitgeber

Bisher konnten sich Arbeitgeber auf die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlassen. Diese sog. „Anscheinsvollmacht“ des Betriebsratsvorsitzenden gilt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2022 nicht mehr. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und welche Handlungsempfehlungen es für die Praxis gibt, zeigt dieser Vlog.

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Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung – was nun?

Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend machen. Dieser sogenannte betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch kann für Arbeitgeber erhebliche praktische und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen sowie Handlungsspielräume für den Arbeitgeber. Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und…
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Arbeitszeit & Vertragsende: Risiken bei Betriebsratsmitgliedern

Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
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Neues zur Beweislast bei Korrektur der Betriebsratsvergütung

Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
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