Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Beschäftigung Impfunwilliger

Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, dürfen von ihren Arbeitgeber:innen freigestellt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge der in der Pflege tätigen Arbeitnehmer am 11. August 2022 (5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) – rechtskräftig – abgewiesen (bisher nur als Pressemitteilung). Damit hat das LAG Hessen die beiden Urteile des Arbeitsgericht…

Betriebliches Hygienekonzept: Darf der Arbeitgeber Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern?

Mit dem bald kommenden Herbst wird das Thema rund um Corona-Schutzmaßnahmen wieder aktueller. Am 24. August 2022 gaben die Minister Lauterbach und Buschmann auf einer Pressekonferenz die Pläne der Ampel-Koalition für Herbst und Winter bekannt. Auch betriebliche Hygienekonzepte werden sicherlich wieder an Relevanz gewinnen. Welche Rahmenbedingungen bei der Durchführung eines betrieblichen Hygienekonzepts zu beachten sind, war Gegenstand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil…

Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Während der Corona-Pandemie kam niemand um sie herum: die OP-Maske. Zunächst nur für den medizinischen Gebrauch bestimmt, musste sie bald fast jeder tragen – und das oft auch am Arbeitsplatz. Die OP-Masken dienen zwar der Pandemiebekämpfung, bequem sind sie allerdings nicht. Deshalb kommt immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmern, denen das Tragen einer solchen Maske angeordnet wurde, bei der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ein Anspruch…

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ hat für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens seit dem 16. März 2022 Bestand. Dabei wird es auch bleiben, entschied nun das Bundesverfassungsgericht und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Mit unseren Videoblogbeiträgen vom 3. März 2022 sowie vom 28. April 2022 haben wir bereits einen ersten Überblick zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben. Dabei haben wir auch auf die Entscheidung des BVerfGs…

Haftet der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen von Arbeitnehmern?

Während die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (vorerst) ausgelaufen sind, erreichen die Arbeitsgerichte in diesem Zusammenhang immer weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen. Zwei Gerichte hatten nun über eine etwaige Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers wegen behaupteter Verletzungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Dem ArbG Siegburg lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem die Klägerin nach einer schweren Corona-Infektion Schadensersatz und Schmerzensgeld u.a. für Behandlungskosten und Verdienstausfall von ihrem…

Mobiles Arbeiten – Do's and Don'ts bei der Begründung und Beendigung

Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen – Teil 2: Eine erste Bestandsaufnahme (Video)

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nunmehr seit dem 16. März 2022 Realität. Auf der Grundlage des § 20a des Infektionsschutzgesetzes gilt in Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, also beispielsweise Krankenhäusern, Arztpraxen oder ambulanten Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht, wobei dies zunächst nur für neue Mitarbeiter gilt. Bestandsmitarbeitende musste dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das ein Beschäftigungsverbot aussprechen kann. Was hat sich seit dem getan? Unser…

Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne

„Arbeitnehmer, die sich während ihres Urlaubs wegen einer Coronainfektion, jedoch ohne ärztliches Attest in behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage für die Zeiten der Quarantäne“ – dies war die bisherige von der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretene Rechtsauffassung. In einem vergleichbaren Fall hat das LAG Hamm nun überraschend einem Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaubstagen zugesprochen. Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt: Die wichtigsten Antworten (Video)

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ naht, trotz anhaltender kontroverser Diskussionen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung nicht gestoppt, denn es hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Stopp der Impfpflicht zurückgewiesen. § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist also zu berücksichtigen, so dass ab dem 16. März 2022 Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens – also bspw. in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen – tätig sind, entweder geimpft…

Kein Gehalt ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Arbeitgeber dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz vorschreiben. Der Mitarbeiter kann dies zwar verweigern und sogar ein ärztliches Attest vorlegen, verliert dann aber auch seinen Vergütungsanspruch. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Mitarbeiter anbietet, an einem anderen Ort zu arbeiten oder andere Aufgaben zu übernehmen. Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen, in denen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können…