Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen – Teil 2: Eine erste Bestandsaufnahme (Video)

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nunmehr seit dem 16. März 2022 Realität. Auf der Grundlage des § 20a des Infektionsschutzgesetzes gilt in Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, also beispielsweise Krankenhäusern, Arztpraxen oder ambulanten Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht, wobei dies zunächst nur für neue Mitarbeiter gilt. Bestandsmitarbeitende musste dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das ein Beschäftigungsverbot aussprechen kann. Was hat sich seit dem getan? Unser…

Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne

„Arbeitnehmer, die sich während ihres Urlaubs wegen einer Coronainfektion, jedoch ohne ärztliches Attest in behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage für die Zeiten der Quarantäne“ – dies war die bisherige von der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretene Rechtsauffassung. In einem vergleichbaren Fall hat das LAG Hamm nun überraschend einem Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaubstagen zugesprochen. Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt: Die wichtigsten Antworten (Video)

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ naht, trotz anhaltender kontroverser Diskussionen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung nicht gestoppt, denn es hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Stopp der Impfpflicht zurückgewiesen. § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist also zu berücksichtigen, so dass ab dem 16. März 2022 Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens – also bspw. in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen – tätig sind, entweder geimpft…

Kein Gehalt ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Arbeitgeber dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz vorschreiben. Der Mitarbeiter kann dies zwar verweigern und sogar ein ärztliches Attest vorlegen, verliert dann aber auch seinen Vergütungsanspruch. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Mitarbeiter anbietet, an einem anderen Ort zu arbeiten oder andere Aufgaben zu übernehmen. Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen, in denen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können…

Kurzarbeit – Nein, danke? Was Arbeitgeber bei Verweigerung beachten müssen

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht allein auf Grundlage seines Direktionsrechts nach § 106 GewO angeordnet werden. Vielmehr bedarf die Einführung einer entsprechenden Vereinbarung, sei es durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn der Arbeitnehmer die Einführung von Kurzarbeit verweigert? Nein, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Durch die Corona-Pandemie kam es in einer Vielzahl von…

Geimpft, getestet oder gekündigt? Corona-Skepsis und das Arbeitsrecht (Video)

Die Arbeitsgerichte sehen sich zunehmend mit Kündigungsschutzprozessen wegen Verstößen gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konfrontiert. Im Mai 2021 hatten wir über eine Kündigung aufgrund des Verstoßes gegen die „AHA“-Regel berichtet, über die das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte. Gefühlt zunehmende Corona-Skepsis und eingeführte Testpflichten erhöhen das Konfliktpotenzial am Arbeitsplatz weiter. Associate Tobias Klaus gibt deshalb ein kündigungsschutzrechtliches Update.

Update zur virtuellen Einigungsstelle: Ab sofort wieder zulässig

In Zeiten von Lockdowns und Kontaktbeschränken war die gesetzliche Regelung zur Durchführung virtueller Einigungsstellen ein beliebtes Mittel. Auf Unverständnis stieß die Entscheidung des Gesetzgebers, diese zeitlich befristete Regelung nicht über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern. Nun hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention erneut die virtuelle Einigungsstelle für zulässig erklärt – zunächst befristet bis 19. März 2022. Bisherige Situation: Keine…

BAG bestätigt: Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null

Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…

Die fünf wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile des Jahres 2021

Das Jahr 2021 ist fast vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude kommt hier wieder unser Jahresrückblick auf eine Reihe beachtenswerter arbeitsrechtlicher Urteile. Von Krank(feiern), über Urlaub bei Kurzarbeit, bis hin zu Compliance-Ermittlungen und Betriebsübergängen ist alles dabei. Auch im Jahr 2021 gab es wieder eine Reihe beachtenswerter Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährige Top 5 möchten wir Ihnen gerne auch…

Fallstricke bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführung und Vorstand – Teil 1: Der Urkundenprozess

Sie haben Netflix pandemiebedingt „leer“ geschaut? Keine Sorge: Hier kommt eine neue Serie, in der wir in den kommenden Monaten potenzielle Fallstricke bei der Gestaltung von Geschäftsführer- und Vorstandsanstellungsverträgen beleuchten werden. In der ersten Folge geht es um die Vor- bzw. Nachteile und die potenziellen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten rund um sog. „Urkundenprozesse“. Der Urkundenprozess kurz vorgestellt: Der Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, die in der allgemeinen…