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Tarifverträge enthalten häufig Regelungen zur bezahlten Freistellung, damit Mitglieder von Tarifkommissionen ihre Aufgaben ohne finanzielle Nachteile wahrnehmen können. Doch wo liegen die Grenzen beim Freistellungsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht: Nicht jede tarifpolitische Tätigkeit begründet einen Anspruch auf Vergütung. Tarifkommissionen sind gewerkschaftliche Gremien, die gebildet werden, um mit den jeweiligen Arbeitgebervertretern über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Sie setzen sich in der Regel…
Back in February, we reported on a new collective agreement aimed at promoting the employment of ‘experienced employees’ in France. On 24 October 2025, a new law was published amending several provisions of the Labour Code to transpose this, and other national agreements, into French law. We examine the details of this new legislation below. The aim of the new law is to facilitate the…
In unserem Blogbeitrag vom 27. August 2024 haben wir bereits über die Möglichkeit der Befreiung des Arbeitgebers von der Zuschusspflicht nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG durch Alt-Tarifverträge berichtet. Anlass hierfür war eine Entscheidung des BAG (Urteil vom 20. August 2024, 3 AZR 285/23). In dieser hat das BAG geklärt, dass auch Alt-Tarifverträge, sprich Tarifverträge, die bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur…
Die Betriebsratswahl 2026 rückt näher. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die bestehenden Betriebsratsstrukturen kritisch zu prüfen. Insbesondere in Unternehmen und Konzernen mit komplexen (Matrix-)Strukturen kann eine maßgeschneiderte Gestaltung der Betriebsräte einen Beitrag zur besseren und effizienteren Gremienarbeit leisten. Eine solche Gestaltung ist durch sogenannte Strukturtarifverträge möglich. Durch sie können von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen geschaffen werden, die besser an die spezifischen Bedürfnisse eines…
Mit den fortschreitenden Möglichkeiten der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz rücken IT-Themen bei den Gewerkschaften mehr und mehr in den Fokus. Verschiedene Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren Digitalisierungstarifverträge abgeschlossen. Und auch zum Thema KI sind erste Tarifabschlüsse zu beobachten, etwa der Tarifvertrag zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS). Dabei…
Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…
Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…
For businesses, the past several weeks have been amongst the most unpredictable in recent memory. The tariffs imposed by the United States have created new challenges and opportunities for companies across the globe. We take a look at the key legal considerations for employers in Canada as they weigh-up changes in their workforce to respond to an uncertain economic and business environment. On a sometimes-daily…
Aktuell kommt es wieder zu Streiks. Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben begonnen und ein erster Warnstreik legt den öffentlichen Nahverkehr lahm. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte ver.di Streiks in Aussicht gestellt, falls es zu keiner Einigung z. B. über eine Lohnerhöhung für alle BVG-Beschäftigten kommt. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ebenfalls gestartet und…
Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…