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Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…
Tarifliche Vergütungssysteme sind oftmals stark ausdifferenziert. Für gewöhnlich besteht zwischen tariflichen Entgeltgruppen ein Mindestabstand, der bei einem Gruppenaufstieg zu einer erheblich verbesserten Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer-/innen führt. Seit langem bereits war streitig, ob sich der aus der Tarifsystematik ergebende Vergütungsabstand zwischen den Entgeltgruppen auch beim „Sprung“ in den außertariflichen Bereich fortsetzen muss. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG vom 23.10.2024 (Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand…
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2019 erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt (vgl. unsere Beiträge aus 2017 und 2021). Man könnte meinen, dass fast sechs Jahre später die Grundfragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung des Arbeitgebers geklärt sind. Leider ist dies jedoch nicht der Fall. Insbesondere das Konkurrenzverhältnis zwischen Tarifverträgen und gesetzlicher Regelung wirft weiterhin Fragen auf, die einer Klärung durch…
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Behandlung von Altersrentnern im Bewerbungsverfahren. Es hält die Bevorzugung jüngerer qualifizierter Bewerber für zulässig, wenn der Arbeitgeber an eine Regelung zur Altersgrenze gebunden ist (Urteil vom 25. April 2024 – 8 AZR 140/23). Grundsätzlich endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Eintritt in das Regelrentenalter. Nur wenn auf das Arbeitsverhältnis anwendbare individualrechtliche oder kollektiv-rechtliche…
Ungefähr 87.000 Tarifverträge zählte das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Jahreswechsel 2023/2024. Grund genug, um sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Bekanntmachung dieser Tarifverträge genauer anzusehen. Gemäß § 8 TVG müssen Arbeitgeber die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge bekanntgeben, um so Arbeitnehmer über die für sie relevanten Regelungen zu informieren (siehe unseren Blogbeitrag vom 12. Juni 2019). Flankiert wird diese Aushangpflicht von der…
Vor fast genau 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Die Zahl an Unternehmen, die Tarifverträge anwenden nimmt jedoch stetig ab, weniger als 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nach Tarif. Gerade kleine und jüngere Unternehmen, Startups und gerade solche in neuen Branchen gestalten ihre Arbeitsbedingungen häufig abseits von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Wir erklären, wie Tarifverträge in einem Arbeitsverhältnis überhaupt zur Anwendung kommen und welche Vor-…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…
Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…
Tarifverträge dürfen für unregelmäßige bzw. gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20). Laut der bislang lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des BAG muss die Ungleichbehandlung aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Begriff der Nachtarbeit Nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist…
„Ob vor dem Rechner oder vor dem Werkstor“ – gestreikt werden kann überall. Oder nicht? Erste Gewerkschaften haben das bisher eher analog verstandene Streikrecht auf dem „just do it“-Weg digitalisiert. Die Frage der Zulässigkeit eines sog. digitalen Streiks hängt eng mit der Frage zusammen, ob Gewerkschaften überhaupt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb zusteht. Was ist ein digitaler Streik? Die Durchführung eines Streiks, d.h. einer gemeinsamen…