75 Jahre Tarifvertragsgesetz – Wie entsteht Tarifbindung und wie endet sie?

Vor fast genau 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Die Zahl an Unternehmen, die Tarifverträge anwenden nimmt jedoch stetig ab, weniger als 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nach Tarif. Gerade kleine und jüngere Unternehmen, Startups und gerade solche in neuen Branchen gestalten ihre Arbeitsbedingungen häufig abseits von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Wir erklären, wie Tarifverträge in einem Arbeitsverhältnis überhaupt zur Anwendung kommen und welche Vor-…

Equal Pay: BAG schafft Rechtssicherheit zu tariflicher Abweichung in der Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung.  In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…

Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…

Der fortwährende Streit um Nachtarbeitszuschläge und ihre Höhe – das BAG bringt Licht ins Dunkel

Tarifverträge dürfen für unregelmäßige bzw. gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20). Laut der bislang lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des BAG muss die Ungleichbehandlung aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Begriff der Nachtarbeit Nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist…

Streikrecht 3.0? – Streiken im digitalen Zeitalter

„Ob vor dem Rechner oder vor dem Werkstor“ – gestreikt werden kann überall. Oder nicht? Erste Gewerkschaften haben das bisher eher analog verstandene Streikrecht auf dem „just do it“-Weg digitalisiert. Die Frage der Zulässigkeit eines sog. digitalen Streiks hängt eng mit der Frage zusammen, ob Gewerkschaften überhaupt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb zusteht. Was ist ein digitaler Streik? Die Durchführung eines Streiks, d.h. einer gemeinsamen…

BAG schafft Rechtssicherheit bei der Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertrag

Gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche abweichend geregelt, d.h. verkürzt oder verlängert werden. Mit diesem Mechanismus hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht in einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung (vom 14. September 2022 – 4 AZR 83/21) näher beschäftigt und insoweit Rechtssicherheit geschaffen. Seit dem 1. April 2017 gilt gemäß §…

Reine Beitragszusage und Sozialpartnermodell – ein Update zum aktuellen Umsetzungsstand

Vor über vier Jahren hat der Gesetzgeber als neue Zusageart die reine Beitragszusage eingeführt – Gamechanger für die betriebliche Altersversorgung oder doch eher Ladenhüter? „Die Rente ist sicher!“ – Rund 25 Jahre nach diesem legendären Satz des seinerzeitigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, sieht die Realität bedauerlicherweise anders aus. Inzwischen ist allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft klar, dass der Lebensstandard allein mit…

Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Während der Corona-Pandemie kam niemand um sie herum: die OP-Maske. Zunächst nur für den medizinischen Gebrauch bestimmt, musste sie bald fast jeder tragen – und das oft auch am Arbeitsplatz. Die OP-Masken dienen zwar der Pandemiebekämpfung, bequem sind sie allerdings nicht. Deshalb kommt immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmern, denen das Tragen einer solchen Maske angeordnet wurde, bei der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ein Anspruch…

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – Entlastung von Arbeitgebern durch bestehende Tarifverträge?

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 hat der Gesetzgeber erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtung kann für Arbeitgeber zur Herausforderung werden und wirft zahlreiche Fragen auf, die zukünftig vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Mit zwei Entscheidungen vom 8. März 2022 gibt das BAG erste zaghafte Antworten. Die Zuschusspflicht und ihre Grenzen Seit dem 1. Januar 2019 sind…

Ist der (Haus-) Tarifvertrag jetzt allgemeinverbindlich?

Das BAG sagte mit Urteil vom 13. Oktober 2021 der klagenden Gewerkschaft die Anwendung eines (Haus-) Tarifvertrages zu, auch wenn die vom (Haus-) Tarifvertrag erfassten Mitarbeiter nicht namentlich benannt werden. Gewerkschaften können „vorerst anonym“ die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen. Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ist ein Tabu. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Mitglied in einer Gewerkschaft, doch niemand spricht darüber. Insbesondere soll der Arbeitgeber…