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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…
Nach Ansicht des LAG Köln (Urteile v. 2.9.2020 – 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20) ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber im Unternehmen „Dauer-Leiharbeitnehmer“ beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Die Begründung: Der Arbeitgeber hätte die gekündigten Stammarbeitnehmer auf den Stellen der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigen müssen. Auf den Einsatz der bislang fortlaufend beschäftigten Leiharbeiter…
Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…
Bereits nach bisheriger Rechtslage waren Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem unmittelbar bestreikten Entleiher tätig zu sein. Bei entsprechender Bereitschaft der Leiharbeitnehmer und Fehlen eines tariflichen Streikeinsatzverbots konnten Unternehmen aber Streiks durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abfedern, was in den letzten Jahren zunehmend auch geschehen ist. Nach der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform besteht diese Möglichkeit nicht mehr: Mit der Neufassung des § 11 Abs. 5 AÜG…
