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Viele Unternehmen koppeln die Anpassung ihrer Betriebsrenten an die Entwicklung der Tarifgehälter. Steigen die Gehälter, gehen Versorgungsempfänger häufig davon aus, dass sich dies unmittelbar auf die Betriebsrente auswirken muss. Doch was passiert, wenn eine Tariferhöhung genau am Anpassungsstichtag in Kraft tritt? Können Versorgungsempfänger die höhere Betriebsrente sofort verlangen oder erst ein Jahr später? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit zwei Urteilen vom 12. Mai 2026 (3…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. KI-Token: Arbeitsmittel oder Vergütung? Zunächst befassen wir uns mit der arbeitsrechtlichen Einordnung von KI-Token. Während sie auf den ersten Blick lediglich als technisches Hilfsmittel für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz erscheinen, stellt sich zunehmend…
Bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen führen Gehaltserhöhungen regelmäßig zu steigenden Betriebsrentenverpflichtungen. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber Vergütungssysteme oftmals an Marktbedingungen und neue Anreizstrukturen anpassen können. Es stellt sich daher die Frage, wie die Vergütung erhöht werden kann, ohne automatisch zusätzliche Versorgungslasten auszulösen. Dieser Beitrag zeigt, wie Arbeitgeber zusätzliche Vergütungsanreize schaffen können, ohne zugleich höhere Betriebsrentenverpflichtungen zu begründen. Endgehaltsbezogene Versorgungszusagen und steigende Versorgungslasten In vielen Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)…
Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen verbietet § 3 BetrAVG die Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen. Verständigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichwohl auf eine entsprechende Abfindung, trägt der Arbeitgeber ein erhebliches Risiko: Er zahlt die Abfindung und wird später gleichwohl auf Gewährung der Betriebsrente in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund konnte Arbeitgebern zu einem derartigen Vorgehen…
Die betriebliche Altersversorgung ist längst kein „Sonderthema“ mehr, sondern ein wesentlicher Baustein der Gesamtvergütung. Mit der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970, „ETRL“) rückt sie noch stärker in den Fokus: Angesichts des weiten Entgeltbegriffs der ETRL müssen künftig auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung unter dem Blickwinkel von Transparenz und Entgeltgleichheit betrachtet werden. Spätestens bis zum 7. Juni 2026 sind die Vorgaben der ETRL in deutsches Recht zu…
Zum Jahreswechsel traten wieder mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Wir geben einen Überblick über bereits in Kraft getretene Neuerungen und einen Ausblick auf anstehende und geplante Gesetzesänderungen im Jahr 2026. Gesetzesänderungen – was hat sich seit dem Jahreswechsel geändert? Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung sowie der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2026 EUR 13,90 brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Zum 1….
Betriebliche Altersversorgung gewinnt nach wie vor an strategischer Bedeutung (Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeiterbindung – Kliemt.blog). Mit dem nunmehr in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Stärkung betrieblichen Altersversorgung (zum Gesetzesentwurf auch Neuer Anlauf zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Kliemt.blog) knüpft der Gesetzgeber weiter an diese Entwicklungen an. Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 21.1.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es schärft Förderinstrumente, vereinfacht Teilnahmewege und erhöht die Rechtssicherheit…
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung dar. In Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und Fluktuation am Arbeitsmarkt kommt es dennoch immer häufiger vor, dass Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln. Dann stellt sich oft die Frage, ob der Arbeitnehmer seine im Rahmen der bAV erworbenen Anwartschaften zu einem neuen Arbeitgeber „mitnehmen“ und…
Beschäftigte in Elternzeit dürfen grundsätzlich nicht benachteiligt werden. So werden Elternzeiten beispielweise bei der Betriebszugehörigkeit oder der Berechnung von Kündigungsfristen berücksichtigt. Bei betrieblicher Altersversorgung können Arbeitgeber dagegen Elternzeiten unter bestimmten Umständen unberücksichtigt lassen, wie ein aktuelles Urteil des BAG klarstellt. So hat das BAG mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az: 3 AZR 65/24) entschieden, dass Erziehungszeiten bzw. Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche bei der Berechnung von Wartezeiten…
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es Unternehmen daran gelegen, die angestellten Arbeitnehmer zu halten. Eine hohe Vergütung allein reicht meist nicht aus, um für die Arbeitnehmer attraktiv zu sein. Vielmehr ist ein Gesamtpaket an Maßnahmen erforderlich. Dazu kann auch das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung dienen. Betriebliche Altersversorgung als Bindemittel Aufgrund des demographischen Wandels und der Inflation wird die gesetzliche Rente für die meisten Arbeitnehmer nicht…