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Augen auf bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen nach einem Betriebsübergang! Welche ungewollten (und mitunter teuren) Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung sich hierdurch ergeben können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. Im Zuge von Betriebsübergängen steht das Erwerberunternehmen häufig vor der Herausforderung, die Vergütung der vom Veräußerer übernommenen Arbeitnehmer in die eigenen Entgeltstrukturen zu integrieren. Hierbei lassen sich meist pragmatische Lösungen finden. Beim vorherigen Arbeitgeber gewährte…
Für viele Arbeitgeber klingt es verlockend. Der Belegschaft einen Benefit zu verschaffen, der mit wenig administrativem Aufwand verbunden ist. Sagen Arbeitgeber Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu und überlassen die Abwicklung einem externen Versorgungsträger, z.B. einer Pensionskasse, haben sie oft genau das vor Augen – und Risiken schnell aus dem Sinn. Das böse Erwachen folgt dann oft Jahre oder Jahrzehnte später. Denn erbringt der Versorgungsträger…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Quotierung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei sogenannten „endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen“ bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22). Bei Teilzeitbeschäftigten darf danach der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt werden. Betrachtet man die Versorgungslandschaft in deutschen Unternehmen, sind immer noch sogenannte endgehaltsbezogene Zusagen weit verbreitet. Bei diesen „Klassikern“ der betrieblichen Altersversorgung hängt die Höhe der späteren…
Streitigkeiten um Betriebsrentenerhöhungen nehmen nach unserer Einschätzung derzeit stark zu. Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge prüfen viele Arbeitgeber momentan sehr genau, ob sie zu Rentenanpassungen verpflichtet sind. Für Betriebsrentner hingegen geht es teils um nicht weniger als die Wahrung des gewohnten Lebensstandards. Eine konfliktträchtige Gemengelage. Lehnt der Versorgungsschuldner eine Rentenerhöhung ab, berufen sich Betriebsrentner immer öfter auf eine Einstandspflicht anderer Konzernunternehmen mit besseren wirtschaftlichen Kenndaten. Die Hürden…
Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld…
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sind häufig nicht nur ausgesprochen komplex, sondern auch von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen. Der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist daher entsprechend groß. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen von M&A Deals. Denn dort können Versorgungszusagen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (unter Umständen bereits seit Jahrzehnten) erteilt hat, schnell zum unerwarteten Deal-Breaker werden. Due Diligence…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch…
Vor über vier Jahren hat der Gesetzgeber als neue Zusageart die reine Beitragszusage eingeführt – Gamechanger für die betriebliche Altersversorgung oder doch eher Ladenhüter? „Die Rente ist sicher!“ – Rund 25 Jahre nach diesem legendären Satz des seinerzeitigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, sieht die Realität bedauerlicherweise anders aus. Inzwischen ist allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft klar, dass der Lebensstandard allein mit…
Betriebsrentner können sich bei teils über 7 Prozent Inflation immer weniger von ihrer Betriebsrente leisten. Die deutsche Wirtschaft wird jedoch unverändert stark durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg belastet. Steigt dadurch die Anzahl der Streitigkeiten um die Anpassung von Betriebsrenten? Worauf müssen Unternehmen achten? Eine Einschätzung im Video von unserem Kollegen Thorsten Lammers.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 hat der Gesetzgeber erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtung kann für Arbeitgeber zur Herausforderung werden und wirft zahlreiche Fragen auf, die zukünftig vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Mit zwei Entscheidungen vom 8. März 2022 gibt das BAG erste zaghafte Antworten. Die Zuschusspflicht und ihre Grenzen Seit dem 1. Januar 2019 sind…