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Die vom Gesetzgeber zum 24. Dezember 2022 in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1158 neu eingeführte Begründungspflicht bei Ablehnung des Elternteilzeitwunsches von Arbeitnehmern im sogenannten Konsensverfahren wirft Fragen auf. Wir beleuchten diese und geben Tipps für den praktischen Umgang. Arbeitnehmer können während einer Elternzeit eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 32 Stunden pro Woche im Monatsdurchschnitt ausüben (§ 15 Abs. 4 Satz 1…
Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten ist ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Insbesondere die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung wirft die Frage nach einer unzulässigen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten auf. Nun hat der EuGH in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mehrflugdienststundenvergütung von Piloten für mehr Klarheit gesorgt. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein Teilzeitbeschäftigter wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Quotierung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei sogenannten „endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen“ bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22). Bei Teilzeitbeschäftigten darf danach der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt werden. Betrachtet man die Versorgungslandschaft in deutschen Unternehmen, sind immer noch sogenannte endgehaltsbezogene Zusagen weit verbreitet. Bei diesen „Klassikern“ der betrieblichen Altersversorgung hängt die Höhe der späteren…
Auch auf Geschäftsführungsebene erfreut sich eine Beschäftigung in Teilzeit immer größerer Beliebtheit. Doch nicht immer lässt sich über die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit Einvernehmen mit den Gesellschaftern erzielen. Dann stellt sich oftmals die Frage: Können auch Geschäftsführer ihren Teilzeitwunsch über einen gesetzlichen Anspruch einseitig durchsetzen? Dies beantwortet der folgende Video-Blog.
Sie ist ein alter Zankapfel: die Altersfreizeit nach Manteltarifvertrag Chemie bei Teilzeitbeschäftigten. Denn nach der tarifvertraglichen Regelung entfällt Altersfreizeit für Teilzeit-Arbeitskräfte, deren Arbeitszeit zweieinhalb Stunden oder mehr unter der regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit liegt. Doch das BAG hatte diese Regelung 2019 wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot für nichtig erachtet und gekippt. Das wiederum hält der Arbeitgeberverband BAVC für verfassungswidrig und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben….
Flexible Arbeitszeitgestaltungen werden immer beliebter. Viele Beschäftigte streben nach einer Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Ein Instrument des Gesetzgebers hierzu ist die Brückenteilzeit. Zu möglichen Fallstricken bei einem Antrag auf Brückenteilzeit äußerte sich nun das BAG. Seit nunmehr gut drei Jahren regelt § 9a TzBfG einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, die sog. „Brückenteilzeit“. Für Arbeitnehmer ist sie eine attraktive Möglichkeit, die…
In Deutschland arbeiten laut statistischem Bundesamt rund 9,6 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit. Nicht verwunderlich ist es also, dass die Problematik der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten regelmäßig die Arbeitsgerichte beschäftigt. Ein Dauerbrenner ist dabei die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile. Hierzu wird der EuGH voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, die hoffentlich Klarheit für die Praxis bringt. Hintergrund der Entscheidung ist der Vorlagebeschluss des BAG vom 11. November…
Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit…
Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…
Viele Arbeitnehmer möchten auch während ihrer Elternzeit weiterhin – mit zeitlich reduziertem Umfang – ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber nachgehen. Arbeitnehmer, die bereits vor ihrer Elternzeit in Teilzeit beschäftigt waren, können diese Teilzeittätigkeit auch während der Elternzeit fortführen. Hierzu bedarf es gem. § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG lediglich einer Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber. Den übrigen Arbeitnehmern steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher…