Variable Vergütung bei Abwesenheiten: Kürzung zulässig?

Variable Vergütungsbestandteile wie Boni sind in vielen Unternehmen ein zentraler Bestandteil des Entgeltsystems. Arbeiten Mitarbeiter längere Zeit nicht – etwa wegen Krankheit oder Elternzeit – fragen sich Arbeitgeber oft, ob sie die variable Vergütung anteilig kürzen dürfen. Im Hinblick auf rein leistungsbezogene variable Vergütung hat sich das BAG kürzlich (Urteile vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24 und 10 AZR 193/24) positioniert. Grundsatz: „Ohne…

Die Angabe von Fehlzeiten im Arbeitszeugnis – Zwischen Zeugniswahrheit und Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens

Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses sind keine Seltenheit – ihre Erwähnung im Arbeitszeugnis hingegen ist ein sensibles Thema, bei dem der Arbeitgeber Fingerspitzengefühl beweisen muss. Arbeitgeber stehen bei Erstellung des Arbeitszeugnisses zwischen dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein wohlwollendes Zeugnis, das das berufliche Fortkommen nicht behindert – ein schmaler Grat. Eine klare Regelung zum Umgang mit Fehlzeiten bei der Zeugniserstellung gibt…

BAG: Keine Berücksichtigung von Elternzeiten bei betrieblicher Altersversorgung

Beschäftigte in Elternzeit dürfen grundsätzlich nicht benachteiligt werden. So werden Elternzeiten beispielweise bei der Betriebszugehörigkeit oder der Berechnung von Kündigungsfristen berücksichtigt. Bei betrieblicher Altersversorgung können Arbeitgeber dagegen Elternzeiten unter bestimmten Umständen unberücksichtigt lassen, wie ein aktuelles Urteil des BAG klarstellt. So hat das BAG mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az: 3 AZR 65/24) entschieden, dass Erziehungszeiten bzw. Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche bei der Berechnung von Wartezeiten…

Praxisfragen rund um die Elternzeit

Nach der Geburt eines Kindes verabschieden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Elternzeit. In diesem Zusammenhang stellen sich in der Praxis unterschiedliche Fragen: Kann eine einmal beantragte Elternzeit einfach ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden? Was passiert, wenn der Arbeitnehmer früher zurückkehren möchte? Ist für die Dauer der Elternzeit der volle Urlaub zu gewähren? Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz? Und was passiert, wenn der…

Elternteilzeit – Begründungspflicht bei Ablehnung im Konsensverfahren

Die vom Gesetzgeber zum 24. Dezember 2022 in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1158 neu eingeführte Begründungspflicht bei Ablehnung des Elternteilzeitwunsches von Arbeitnehmern im sogenannten Konsensverfahren wirft Fragen auf. Wir beleuchten diese und geben Tipps für den praktischen Umgang. Arbeitnehmer können während einer Elternzeit eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 32 Stunden pro Woche im Monatsdurchschnitt ausüben (§ 15 Abs. 4 Satz 1…

Umsetzung der „Work-Life-Balance-Richtlinie“ – was kommt auf Unternehmen zu?

Bis zum 2. August 2022 muss der Gesetzgeber die sog. „Work-Life-Balance-Richtlinie“ umsetzen. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch in Deutschland der „Vaterschaftsurlaub“ möglich wird. Schnell wird aber klar: Der „große Wurf“ bleibt vorerst aus. Welche Änderungen dennoch bereits ab dem 2. August auf Unternehmen zukommen, soll der folgende Beitrag zeigen. Im Jahr 2021 haben rund 1,9 Millionen Frauen und Männer Elterngeld erhalten. Der Männeranteil beim…

#stayonboard: Wie aus der Initiative ein Gesetz wurde (Video)

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, ihr Mandat bei Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit vorübergehend ruhen zu lassen. Sie mussten es ganz niederlegen, wenn sie Haftungsrisiken vermeiden wollten. Das ist heute anders – durch die Gesetzesinitiative #stayonboard. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard und erklärt im Video, wie am 12. August 2021 aus einer Idee ein Gesetz wurde. 

#stayonboard wird Gesetz: Anspruch auf Familienzeit für AG-Vorstandsmitglieder

Die bisherige Rechtslage: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit – etwa für die Familienplanung – ruhen zu lassen. Sie müssen ihr Mandat ganz niederlegen, um in der Abwesenheit nicht zu haften. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard, in diesem Beitrag erklärt sie die Hintergründe. Am Freitag, den 11….

Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und deren Ablehnung durch den Arbeitgeber

Viele Arbeitnehmer möchten auch während ihrer Elternzeit weiterhin – mit zeitlich reduziertem Umfang – ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber nachgehen. Arbeitnehmer, die bereits vor ihrer Elternzeit in Teilzeit beschäftigt waren, können diese Teilzeittätigkeit auch während der Elternzeit fortführen. Hierzu bedarf es gem. § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG lediglich einer Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber. Den übrigen Arbeitnehmern steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher…

(Sonder-)Kündigungsschutz – ein Überblick

(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Anwendbarkeit…