Nach Einigung auf neue EU-Richtlinie: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 13. Dezember 2023 auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern (nachfolgend „EU-Richtlinie“) geeinigt. Damit ist die EU-Richtlinie auch unter Environmental & Social Governance (kurz ESG) Gesichtspunkten relevant. Steht ESG doch für eine nachhaltige Unternehmensführung und dem klaren Bekenntnis zu Umwelt- und Sozialschutz im Rahmen einer…

Kündigungsschutz für Geschäftsführer beim Betriebsübergang?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung…

Arbeitsrecht in der Transaktion: Die Überraschungen im Due Diligence Prozess

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence werden die typischen Gestaltungsrisiken abgeklopft – insbesondere Regelungen mit hoher wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung stehen dabei auf dem Prüfstand. Allerdings helfen die klassischen Due Diligence Listen und Prüfkataloge nur bedingt weiter, wenn es um verdeckte Risiken geht. Auch diese können aber Sprengkraft besitzen und sogar zum Deal-Breaker werden. Den Juristen kommt nicht nur in der Verhandlung von M&A Deals…

BEM-Verfahren und datenschutzrechtliche Einwilligung: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das BAG entschieden, dass die (schriftliche) Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen und Gesundheitsdaten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht zur Voraussetzung für dessen Durchführung gemacht werden darf. Der Arbeitgeber ist bei einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht von seiner Pflicht entbunden, auch ohne die Einwilligung in das BEM-Verfahren einzusteigen. Das stellt neue Anforderungen an…

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Grenzüberschreitende Umwandlungen erfreuen sich in Deutschland bisher großer Beliebtheit. Grund hierfür ist neben der Globalisierung vor allem die flexible Gestaltungsmöglichkeit der Unternehmensmitbestimmung. Diese wird aber zuletzt durch den deutschen Gesetzgeber (sehen Sie dazu auch unseren Blogbeitrag vom 20. Februar 2023) sowie durch EuGH und BAG eingeschränkt. Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Sitzgarantie für Gewerkschaften in der SE vom 23. März 2023, Az. 1…

Wege zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds

Mitglieder des Aufsichtsrats haben besondere Befugnisse, aber auch weitreichende Beratungs-, Kontroll- und sonstige Pflichten. Es stellt sich die Frage, inwiefern Pflichtverletzungen, ggf. auch außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit, eine Abberufung begründen können. In diesem Blog-Beitrag stellen wir die verschiedenen Wege der Abberufung, die gerichtliche Abberufung wegen Pflichtverletzung und eine in diesem Zusammenhang ergangene Gerichtsentscheidung vor. Wege der Abberufung Die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds ohne seine…

Gestaltungsmöglichkeiten zur Bindung von Leistungsträgern

Waren qualifizierte Mitarbeiter früher mit Geld oder Status oft ausreichend zu motivieren, funktioniert das für die neue Generation gut ausgebildeter Fachkräfte kaum mehr. Sie erwarten anderes und vor allem „mehr“ von ihren Arbeitgebern. Um künftige Leistungsträger zu bewegen, im Job die extra Meile zu gehen, braucht es eine gezieltere Incentivierung. Einer Studie von Stepstone zufolge sind neben einem angemessenen Gehalt vor allem die Wertschätzung der…

Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats

Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…

Chief Human Resources Officer als Werttreiber insbesondere bei Private-Equity-Unternehmen

Moderne Dienstleistungsunternehmen investieren nur wenig in Maschinen, Gebäude oder den Fuhrpark. Sie leben fast ausschließlich von den Ideen ihrer Mitarbeiter, ihrem Markennamen und ihrer Schnelligkeit. Daher gelten „produktive Mitarbeiter“ als der wichtigste Wert schaffende Faktor. Selbst bei den traditionellen Dax-Konzernen betragen die Personalkosten inzwischen ein Vielfaches der Kapitalkosten, wie die Unternehmensberatung Boston Consulting zuletzt in einer Studie feststellte. Angesichts des kurzen Anlagehorizonts setzen Portfoliogesellschaften von…

Richtungswechsel beim Tracking von Beschäftigten?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9.2.2023 (10 A 6199/20) zur Datenschutzkonformität der minutengenauen Erfassung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer durch Amazon hat ein breites Echo erfahren. Die Entscheidung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht tatsächlich eher überraschend, ist jedoch auch nur aus dem Kontext heraus zu verstehen. Für eine Verallgemeinerung ist sie nicht geeignet. Trotzdem zeigt die Entscheidung, wie Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig ausgestaltet werden können und wie elementar…