Unternehmens­mitbestimmung in der SE – EuGH zur Sitzgarantie für Gewerkschaften

In der Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) kann die Unternehmensmitbestimmung in einer sog. Beteiligungsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung geregelt werden. Nur wenn keine Einigung erzielt werden kann, gelten gesetzliche Auffangregelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE. Dieser Vorrang der Verhandlungslösung eröffnet attraktive Gestaltungsspielräume. Mit deren Grenzen hat sich jüngst der Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2022, Az….

Geschäftsführer-Haftung: Was müssen GmbHs und Geschäftsführer beachten? (Video)

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern ist ein brisantes Thema: Nicht selten nehmen Gesellschaften ihre (ehemaligen) Geschäftsführer auf erhebliche Schadensersatzsummen in Anspruch. Dabei kann es durchaus um zwei oder auch dreistellige Millionenbeträge gehen. Für Geschäftsführer ist dies potentiell existenzbedrohend. Für die Gesellschaften dagegen haben die Ansprüche einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Um so wichtiger ist es, Fallstricke zu vermeiden. Unser Partner Dr. Thomas Gerdom erläutert, was die Gesellschaft…

Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen

Das Thema Nachhaltigkeit ist – nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage – momentan in aller Munde. Gründe für einen nachhaltigeren Betrieb gibt es viele. Damit die Wandlung zu mehr Nachhaltigkeit nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats scheitert, sollten einzelne geplanten Maßnahmen auf ihre Mitbestimmungspflichtigkeit geprüft werden. Welche Maßnahmen denkbar sind und wann der Betriebsrat zu beteiligen ist, zeigen wir exemplarisch in diesem Beitrag….

Wilde Streiks – wie sollte der Arbeitgeber reagieren?

Ein „wilder Streik“ zeigt sich in der Regel als kurzzeitige Maßnahme einzelner Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Dagegen darf ein Arbeitgeber sich wehren – doch welche Maßnahmen sind sinnvoll? Wilder Streik als eigene Form des Arbeitskampfes? Den „regulären“ Streik als klassische Form des Arbeitskampfes gibt es entweder als in der Regel sehr kurzfristigen Warnstreik oder als längere Arbeitsniederlegung. In beiden Formen beruht der Streik auf einer…

Was bei der Umstellung der Dienstwagenflotte auf E-Autos zu beachten ist

Alle Zeichen stehen auf Grün: Gründe, sich mit einer Umstellung der Dienstwagenflotte auf Elektroautos auseinanderzusetzen, gibt es für Arbeitgeber mehr und mehr – doch die bringen auch arbeitsrechtliche Fragen mit sich. Zum Beispiel: Was tun, wenn der Arbeitnehmer gar kein E-Auto haben will? Mit einem kontinuierlich wachsenden Angebot an Modellen und dem Ausbau des Ladenetzes erlangt die Elektromobilität eine stetig steigende Bedeutung. Bereits vor einiger…

Diversity Monitoring: In Deutschland (noch) problematisch

Viele Unternehmen haben sich mittlerweile die Förderung einer diversen Belegschaft zum Ziel gegeben. Hierfür könnte ein Diversity Monitoring ein erster sinnvoller Schritt sein. Bislang stößt eine derartige Abfrage von Diversity-Faktoren auf rechtliche Bedenken. Doch das könnte sich demnächst aufgrund europarechtlicher Vorgaben ändern. Bedeutung von Diversity Monitoring in Deutschland Das Diversity Monitoring, d.h. die gezielte Sammlung von Informationen über Diversity-Eigenschaften der Belegschaft (wie Migrationshintergrund, Religion, Behinderung,…

KI im mitbestimmten Betrieb: Wie schaffen Unternehmen Verständnis und Vertrauen?

Seitdem die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für den weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist das Thema wieder in aller Munde. Die Verordnung soll den Rechtsrahmen für einen sicheren, transparenten und kontrollierbaren Einsatz von KI-Systemen schaffen. Wann und in welcher Form sie kommt, ist noch unklar. In der Zwischenzeit blicken wir in diesem Beitrag auf konkrete Fragen zum Einsatz von…

Betriebsratswahlen: Zu welchem Betrieb gehört mein Arbeitnehmer?

Der Startschuss für die Betriebsratswahlen 2022 ist gefallen. Seit dem 1. März werden deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Die Wahlperiode läuft noch bis zum 31. Mai 2022. Arbeitgeber können die Zeit nutzen, um in Ruhe zu prüfen, ob die Wahlen bisher ordnungsgemäß abgelaufen sind. So können sie sich rechtzeitig auf etwaige Rechtsstreitigkeiten nach den Wahlen vorbereiten. Wir zeigen, worauf insbesondere Unternehmen mit standortübergreifender Zusammenarbeit oder Matrixstrukturen…

Lieferkettengesetz: Compliance-Management-Systeme jetzt auf Anpassungsbedarf überprüfen

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….