Elektronische Entgeltabrechnung: auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer möglich

In Zeiten zunehmender Digitalisierung und dem Bestreben nach Entbürokratisierung gewinnen elektronische Prozesse auch im Arbeitsrecht immer mehr an Bedeutung. Manchmal hilft auch die Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber auf sich warten lässt. Nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Textform nach § 126b BGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine lesbare Erklärung…

Neues Jahr, neue Vorsätze – Klarheit und Rechtssicherheit in der Arbeitszeiterfassung?!

Die Arbeitszeiterfassung wird auch im neuen Jahr ein bestimmendes Thema im Arbeitsrecht sein, wie eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2024 (Rechtssache C-531/23 [Loredas]) zeigt. In unserem Blog haben wir wiederholt zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung und den sich hieraus ergebenden Folgen für die Praxis berichtet (vgl. zuletzt unser Blog-Beitrag vom 25. November 2024). Verbunden war dies stets auch mit der Hoffnung…

Alle Jahre wieder – Wissenswertes zu betrieblichen Weihnachtsfeiern

In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist…

Arbeitszeiterfassung – Keine Pflicht ohne Gesetz?

Die sog. Paukenschlag-Entscheidung des BAG im Jahr 2022 (Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeit sorgte für großen Aufruhr, insbesondere bei Arbeitgebern. Darin urteilte das BAG, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies folgt nach dem BAG – bei unionsrechtskonformer Auslegung – aus § 3 Abs. 2…

Zum Geschäftsführer „befördert“ – doch wo ist der Geschäftsführerdienstvertrag?

Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…

Arbeitsrechtliche Steuerung durch die Konzernspitze – Wie funktioniert das eigentlich?

Ob Ethik- und Compliance-Richtlinien, Mitarbeiterbefragungen oder Aktien(options)- und (sonstige) Bonusprogramme – immer häufiger werden typische Arbeitgeberhandlungen zentralisiert von der Konzernspitze gesteuert. Doch wie funktioniert das eigentlich? In Konzernen trifft die Konzernobergesellschaft regelmäßig Entscheidungen in arbeitsrechtlich relevanten Bereichen, die für den ganzen Konzern Geltung beanspruchen (sollen). Diese zentrale Steuerung wirft Fragen auf, da die Arbeitnehmer in der Regel bei einer der Tochtergesellschaften und nicht direkt beim…

Immer mehr Kurzarbeit in Deutschland – Was es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten gilt

In der zweiten Jahreshälfte 2023 waren der Industrie zuletzt so viele Aufträge weggebrochen wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Trotz schwacher Auftragslage und zugleich hoher Energiekosten stieg die Zahl der Beschäftigten jedoch überraschend an und der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit sank deutschlandweit. Seit einigen Monaten scheint sich dieser Trend jedoch umzukehren: Gerade im produktionsstarken Südwesten Deutschlands führen Konjunkturkrise und Strukturwandel in der Metall- und…

Aktuelle Praxisfragen zur Höchstüberlassungsdauer bei Leiharbeitnehmern

Die Höchstüberlassungsdauer ist ein zentrales Thema beim Einsatz von Leiharbeitnehmern, das sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen birgt. Dieser Beitrag beleuchtet die gesetzlichen Regelungen, praxisrelevante Fragen und aktuelle Entwicklungen zu dieser Thematik. Grundsatz Die Höchstüberlassungsdauer bezeichnet die maximale Zeitspanne, für die ein Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher beschäftigt sein darf. Seit dem 1. April 2017 ist die Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 1b AÜG grundsätzlich nur…

"What Happens Next?" – Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Zukunftsplanung

In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für Unternehmen unerlässlich, vorausschauend zu planen und Risiken zu bewerten. Dabei spielen sowohl interne als auch externe Faktoren eine entscheidende Rolle. Die Herausforderungen, denen sich Unternehmen heute gegenübersehen, sind vielfältig und komplex. Sie reichen von technologischen Veränderungen und Arbeitsmarkttrends bis hin zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Fachkräftemangel. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt Unternehmen vor…

Wenn Arbeitnehmer zu Straftätern werden – Die Kündigung wegen der Begehung einer Straftat

In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden….