Europäischer Betriebsrat – Auswirkungen des Änderungsvorschlags zur EBR-Richtlinie auf länderübergreifend tätige Unternehmen

Am 24. Januar 2024 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt. Wird dieser Vorschlag umgesetzt, könnte in rund 350 bisher privilegierten länderübergreifend tätigen Unternehmen(sgruppen) erstmalig ein Europäischer Betriebsrat (EBR) errichtet werden. Zudem würden die Rechte bestehender EBR gestärkt und erweitert. Länderübergreifend tätige Unternehmen(sgruppen) sollten sich bereits jetzt mit den Folgen einer Umsetzung des Änderungsvorschlags beschäftigen. Hintergründe…

Der Europäische Betriebsrat im Lichte des Brexits

Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) ist Ende Januar 2020 erfolgt. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Bis Jahresende (ggf. auch länger) gelten die zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen den status quo festschreiben. Was danach kommt, steht weiterhin in den Sternen. Dies gilt auch für den Europäischen Betriebsrat (EBR). Ein Überblick über mögliche Konsequenzen: Grundlage der Bildung…

Ignorieren ist keine Lösung - der EBR kraft Gesetzes

Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig…