Fehler bei der Betriebsratswahl nicht hinnehmen: Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber (Video)

Der Zeitraum, in dem alle vier Jahre ein neuer Betriebsrat gewählt wird, neigt sich dem Ende zu. In den meisten Betrieben wurde entweder bereits gewählt oder die Wahl steht unmittelbar bevor. Da die Wahlen durch zahlreiche Vorschriften geregelt werden und das Betriebsrätemodernisierungsgesetz zudem Neuerungen auch im Bereich der Betriebsratswahlen vorsieht, sind Fehler im Wahlverfahren häufig anzutreffen. Wie Arbeitgeber auf Fehler im Wahlverfahren nach oder noch…

Schulungsanspruch für Betriebsratsmitglieder – auch noch kurz vor der Wahl?

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland ordentliche Betriebsratswahlen statt. Auch unmittelbar vor der Wahl sehen sich Arbeitgeber noch mit Schulungsansprüchen von Betriebsratsmitgliedern konfrontiert, die diese noch kurz vor Ablauf der Amtszeit einfordern. Doch der Arbeitgeber muss die Schulungskosten insbesondere bei fehlender Erforderlichkeit so kurz vor der Wahl nicht mehr zwingend tragen. Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen führt in der Praxis…

Betriebsratswahlen: Zu welchem Betrieb gehört mein Arbeitnehmer?

Der Startschuss für die Betriebsratswahlen 2022 ist gefallen. Seit dem 1. März werden deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Die Wahlperiode läuft noch bis zum 31. Mai 2022. Arbeitgeber können die Zeit nutzen, um in Ruhe zu prüfen, ob die Wahlen bisher ordnungsgemäß abgelaufen sind. So können sie sich rechtzeitig auf etwaige Rechtsstreitigkeiten nach den Wahlen vorbereiten. Wir zeigen, worauf insbesondere Unternehmen mit standortübergreifender Zusammenarbeit oder Matrixstrukturen…

Vermeidbare Fehler bei der Betriebsratswahl – die Abgabe und Auszählung der Stimmen

Endspurt auf dem Weg zu den diesjährigen Betriebsratswahlen: Worauf bei der anstehenden Stimmabgabe und -auszählung besonders zu achten ist. Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. In den ersten Betrieben steht bereits in den kommenden Wochen der Gang zur Wahlurne an – und damit die „heiße Phase“ für mögliche Fehler, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Fehlerquellen ergeben sich insbesondere rund um die Abgabe und…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.

Das Recht des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Betriebsratswahl-Unterlagen

Die Betriebsratswahlen 2022 stehen unmittelbar vor der Tür. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fehlern, weil das Wahlverfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wurde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben gleichermaßen ein Interesse daran, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß gewählt wird. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Recht des Arbeitgebers auf Einsicht in die Wahlunterlagen. Zwar ist ein Akteneinsichtsrecht nicht gesetzlich normiert, die Rechtsprechung liest ein solches jedoch…

Fremdenfeindliche Wahlvorschläge bei Betriebsratswahlen – was kann der Arbeitgeber tun?

Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…

Wahlwerbung bei Betriebsratswahlen erlaubt – aber ab welchem Zeitpunkt?

Bevor ein Kunde ein Produkt kauft, muss er es kennen und den Wunsch verspüren, es zu kaufen. Dieser Leitspruch aus dem Marketing ist auch auf die Betriebsratswahl übertragbar, weshalb grundsätzlich alle Wahlbewerber und Gewerkschaften vor der Betriebsratswahl Werbung im Betrieb machen dürfen. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Werbemaßnahmen starten dürfen, ist jedoch bisher ungeklärt. Dabei ist sie von großer Relevanz, denn ein Irrtum…

20 Standorte = 20 Betriebsräte? – KLIEMT.Standort-Check schafft Sicherheit vor Betriebsratswahlen

Ab März 2022 werden im ganzen Land wieder Betriebsräte gewählt. Für Unternehmen mit mehreren Standorten wirft das vor allem die Frage auf: Wie viele Betriebsräte dürfen denn nun gewählt werden? Wir haben ein Legal-Tech-Tool entwickelt, das nach wenigen Klicks standortbezogen Antworten liefert. Die meisten Unternehmen haben mehrere Standorte in Deutschland. Die maßgeblichen Leitungsfunktionen werden jedoch häufig zentral vom Unternehmenssitz gesteuert. Die Frage, die dann unweigerlich…