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Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Diesen Grundsatz hat das BAG im Jahr 2019 aufgestellt. Seitdem fragt sich die Praxis: Wann genau liegt ein solcher Verstoß vor? Dies war angesichts der vom BAG sehr allgemein formulierten Voraussetzungen weitgehend unklar. Eine neue Entscheidung des BAG gibt der Praxis wertvolle Hinweise und tritt einer ausufernden Anwendung dieses…
Endspurt auf dem Weg zu den diesjährigen Betriebsratswahlen: Worauf bei der anstehenden Stimmabgabe und -auszählung besonders zu achten ist. Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. In den ersten Betrieben steht bereits in den kommenden Wochen der Gang zur Wahlurne an – und damit die „heiße Phase“ für mögliche Fehler, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Fehlerquellen ergeben sich insbesondere rund um die Abgabe und…
Die turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen für Anfang 2022 wieder in den Unternehmenskalendern. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick, wie Arbeitgeber in den laufenden Wahlprozess eingreifen können, um Mängel im Wahlverfahren frühzeitig zu korrigieren und so gesetzeswidrige, und damit letztlich teure, Betriebsratsbildungen zu vermeiden. Bei versehentlichen Fehlern, aber auch bei gezielten Verstößen, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, gegen „falsche“ Betriebsratswahlen präventiv vorzugehen. Doch die Rechtsprechung muss hier…
Die turnusgemäße Betriebsratswahl 2018 rückt immer näher – Grund genug, sich mit zeitlosen Problemstellungen und aktuellen Entwicklungen rund um eine solche Wahl auseinanderzusetzen. Fehler im Vorfeld vermeiden – richtige Anknüpfungspunkte wählen Eine ordnungsgemäße Wahl kann nur durchgeführt werden, wenn die richtigen Anknüpfungspunkte gewählt werden. Wo – in welcher betrieblichen Einheit – und durch wen gewählt werden kann, kann dabei im Einzelfall durchaus herausfordernd sein. Das…