Frühzeitiger Abbruch einer Betriebsratswahl bei „bloßer“ Anfechtbarkeit der Wahl?

Die turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen für Anfang 2022 wieder in den Unternehmenskalendern. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick, wie Arbeitgeber in den laufenden Wahlprozess eingreifen können, um Mängel im Wahlverfahren frühzeitig zu korrigieren und so gesetzeswidrige, und damit letztlich teure, Betriebsratsbildungen zu vermeiden. Bei versehentlichen Fehlern, aber auch bei gezielten Verstößen, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, gegen „falsche“ Betriebsratswahlen präventiv vorzugehen. Doch die Rechtsprechung muss hier…

Pünktlich zu den Betriebsratswahlen 2022: Wahlanfechtungsverfahren vom BAG entschieden

Die Betriebsratswahlen 2022 werfen ihre Schatten voraus. In der Zeit vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 werden Belegschaften im ganzen Land ihre neuen betrieblichen Interessenvertretungen wählen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei detailliert im Betriebsverfassungsgesetz und der korrespondierenden Wahlordnung geregelt. Dennoch sind Betriebsratswahlen fehleranfällig und führen nicht selten zu Konflikten. Erst jüngst hatte sich das BAG mit einem Wahlanfechtungsverfahren zu beschäftigen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hatte…

Fallstrick Massenentlassungsanzeige: Kündigungen der Air-Berlin-Piloten unwirksam

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 (8 AZR 215/19 u.a.) entschied der Achte Senat des BAG, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Der Achte Senat folgte damit in seiner Begründung dem Sechsten Senat, der bereits am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 u.a.) die Kündigungen von acht Piloten für unwirksam erklärt hatte. Die festgestellten Formfehler bei der Massenentlassungsanzeige…

„Kleinbetriebsklausel“ – Das Bundesarbeitsgericht hält Kurs

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, finden die wesentlichen Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Diese „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Arbeitgebern die Sorge vor Einstellungen nehmen, indem sie Kündigungen zulässt, ohne dass diese nach dem strengen Blick des Arbeitsrichters sozial gerechtfertigt sein müssen. Dementsprechend intensiv wird vor den Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und gekündigten Arbeitnehmern um…