Anspruch auf Wiedereinstellung im „Kleinbetrieb“?

Betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Nach Rechtsprechung der Instanzgerichte und Auffassung in der Literatur kommt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht, wenn Arbeitnehmer vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst sind (vgl. etwa Hessisches LAG v. 7.3.2000 – 9 Sa 1077/99). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass…

„Kleinbetriebsklausel“ – Das Bundesarbeitsgericht hält Kurs

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, finden die wesentlichen Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Diese „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Arbeitgebern die Sorge vor Einstellungen nehmen, indem sie Kündigungen zulässt, ohne dass diese nach dem strengen Blick des Arbeitsrichters sozial gerechtfertigt sein müssen. Dementsprechend intensiv wird vor den Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und gekündigten Arbeitnehmern um…